Amtliche Bekanntmachungen

Sitzungsnummer: GVE/XII/2026/34

Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr

Sitzungsende: 21:00 Uhr

Sitzungsort: Gemeindehalle Cölbe, Friedhofstraße 4, 35091 Cölbe

Anwesend:

Tagesordnung

Sitzungsverlauf

1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der form- und fristgerechten Ladung und der Tagesordnung, Einwendungen gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung vom 19.11.2025

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Hildegard Otto eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Frau Otto stellt fest, dass die Gemeindevertretung nach Anzahl der erschienenen Mitglieder (zurzeit 17) beschlussfähig ist.

Die Mitglieder der Gemeindevertretung wurden form- und fristgerecht durch Einladung vom 05.01.2026 für Mittwoch, 21.01.2026, 19:30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung wurden bekannt gegeben.

Frau Otto gibt einen kurzen Überblick über den Inhalt der heutigen Tischvorlage. Hierin befinden sich:

• eine aktualisierte Beschlussvorlage zu TOP 9: Satzung für die Benutzung der Gemeinschaftshäuser und der Sporthalle der Gemeinde Cölbe, Erhöhung der Nutzungsentgelte 2026 sowie 2027 (XII-2025-0936 1. Ergänzung)

• ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN zu TOP 10: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN: Begrünung des Ortsteils Cölbe (XII-2025-0901)

• eine aktualisierte Beschlussvorlage zu TOP 12: Haushaltssatzung und Stellenplan der Gemeinde Cölbe für das Haushaltsjahr 2026, Investitionsprogramm 2025-2029 (XII-2025-0934 1. Ergänzung)

Hinsichtlich der Einladung zu der heutigen Sitzung und zur Tagesordnung liegen keine Einwände vor. Die Tagesordnung wird daraufhin wie oben aufgeführt festgestellt.

Gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung der Gemeindevertretung am 19.11.2025 wurden keine Einwendungen erhoben.

Herr Gemeindevertreter Johannes Heuser nimmt ab 19:32 Uhr an der Sitzung teil.

2. Beantwortung von Anfragen gemäß § 15 GO

Zur heutigen Sitzung liegen keine Anfragen vor.

3. Bericht aus dem Gemeindevorstand

Herr Bürgermeister Dr. Ried informiert über aktuelle Sachstände und Termine. Der Bericht wird als Anlage beigefügt.

Er bedankt sich bei Herrn Thomas Wagner, der nach mehr als 40 Jahren Dienstzeit zum 01.01.2026 in Rente gegangen ist, für seine langjährigen Dienste für die Gemeinde Cölbe. Sein Nachfolger als Bauamtsleiter ist Herr Sascha Fikus.

Kenntnisnahme

4. Weitere Berichte

Weitere Berichte erfolgen nicht.

5. Neubesetzung des Ortsgerichts Cölbe

XII-2025-0926 1. Ergänzung

Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die Beschlussvorlage. Anschließend stellt sich die Bewerberin Frau Seeburg kurz vor.

Da keine Aussprache und keine geheime Abstimmung gewünscht wird lässt Frau Otto offen über die Beschlussvorlage des Gemeindevorstands abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Direktor des Amtsgerichtes folgende Person, Frau Sara Seeburg, geboren am 03.10.1975, wohnhaft Lutherstraße 12, 35091 Cölbe, als Ortsgerichtsschöffin

vorzuschlagen.

Abstimmungsergebnis

18 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Einstimmig beschlossen

6. 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1/13 „Die grünen Bette“

(Räumliche Teiländerung der Bebauungspläne Nr. 1/ 13 „Die grünen Bette“ sowie „Die grünen Bette, 1. Änderung“); - Änderung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB – XII-2025-0917

Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die Beschlussvorlage.

Herr Dr. Bunde berichtet aus den Ausschüssen. Der Ausschuss für Klimaschutz, Infrastruktur, Mobilität und Naturschutz (KIMN) hat der Gemeindevertretung mit 4 Ja-Stimmen einstimmig die Empfehlung ausgesprochen, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFW) hat der Gemeindevertretung mit 6 Ja-Stimmen ebenfalls einstimmig die Empfehlung ausgesprochen, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Da keine Aussprache gewünscht wird lässt Frau Otto über die Beschlussvorlage des Gemeindevorstands abstimmen.

Beschluss:

1. Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 BauGB (vereinfachtes Verfahren) wird der Beschluss zur 4. Änderung des Bebauungsplans „Nr. 1.13 „Die grünen Bette“ gefasst. Ziel ist die räumliche Teiländerung der Bebauungspläne Nr. 1/ 13 „Die grünen Bette“ sowie der 1. Änderung des Bebauungsplans „Die grünen Bette“ in den Bereichen, in denen sie im Widerspruch zur geplanten Deichertüchtigung stehen, zurück zu nehmen und den erforderlichen Eingriffsausgleich an anderer Stelle bzw. durch geeignete Maßnahmen im Rahmen dieses Verfahrens zur 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1/13 „Die grünen Bette“ nachzuweisen.

Die Planung überdeckt in den Teilgeltungsbereichen folgende Flurstücke in der Gemarkung Cölbe, Flur 11, Flst: 80/1, 137/81, 136/80 und Flur 12, Flst: 132/2, 133/59, 162, 163. Das gesamte Plangebiet besitzt eine Größe von rd. 2,1 ha.

2. Das Bauleitplanverfahren wird unter Anwendung des § 13 BauGB (Vereinfachtes Verfahren) durchgeführt.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ist die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit (Offenlage) sowie der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen und öffentlich bekannt zu machen. Aufgrund der Anwendung der Verfahrens nach § 13 BauGB wird von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3, 4 Abs. 1 BauGB sowie von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen. In der Bekanntmachung ist auf den Verzicht der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3, 4 Abs. 1 BauGB sowie die Absehung

der Umweltprüfung hinzuweisen.

Abstimmungsergebnis

18 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Einstimmig beschlossen

7. Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zur Umsetzung eines integrierten Klimaanpassungskonzepts für den Landkreis Marburg-Biedenkopf mit 14 Kommunen (Anschlussvorhaben A.2)

XII-2025-0933

Herr Gemeindevertreter Uwe Helfert nimmt ab 19:45 Uhr an der Sitzung teil.

Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die Beschlussvorlage.

Herr Dr. Bunde Helfert berichtet aus den Ausschüssen. Der Ausschuss für Klimaschutz, Infrastruktur, Mobilität und Naturschutz (KIMN) hat der Gemeindevertretung mit 4 Ja-Stimmen einstimmig die Empfehlung ausgesprochen, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFW) hat der Gemeindevertretung mit 6 Ja-Stimmen ebenfalls einstimmig die Empfehlung ausgesprochen, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Da keine Aussprache gewünscht wird lässt Frau Otto über die Beschlussvorlage des Gemeindevorstands abstimmen.

Beschluss:

1. Die Gemeinde Cölbe befürwortet die Weiterführung der Umsetzung eines integrierten Klimaanpassungskonzeptes.

2. Die Gemeinde Cölbe stimmt der Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis Marburg-Biedenkopf zu.

3. Jede Umsetzung konkreter Maßnahmen soll nur bei Verfügbarkeit entsprechender Fördermittel für die anfallenden Sachkosten erfolgen. Eine Beteiligung der Gemeinde Cölbe am Eigenanteil der Personalkosten, die im Rahmen dieser interkommunalen Zusammenarbeit beim Landkreis Marburg-Biedenkopf anfallen, ist ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis

18 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Einstimmig beschlossen

8. Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung bei der Inv.-Nr. I1401-0003, Umweltschutz; Hier: Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes

XII-2025-0931

Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die Beschlussvorlage.

Herr Dr. Bunde berichtet aus dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFW). Der Ausschuss hat der Gemeindevertretung mit 3 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen die Empfehlung ausgesprochen, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Es schließt sich eine längere Aussprache an, an deren Ende Frau Otto über die Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes abstimmen lässt.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand bzw. die Gemeindevertretung beschließt:

Auf der Grundlage des § 100 Abs. 1 HGO zur Genehmigung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen beschließen der Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung die Leistung der nachfolgend aufgeführten überplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt:

Abstimmungsergebnis

11 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 7 Stimmenthaltung(en)

Mehrheitlich beschlossen

9. Satzung für die Benutzung der Gemeinschaftshäuser und der Sporthalle der Gemeinde Cölbe, Erhöhung der Nutzungsentgelte 2026 sowie 2027

XII-2025-0936 1. Ergänzung

Der Gemeindevorstand hat zur heutigen Sitzung eine aktualisierte Beschlussvorlage vorgelegt (XII-2025-0934 1.Ergänzung).

Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die aktualisierte Beschlussvorlage und teilt mit, dass der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) empfohlen hat, den Benutzungstarif als Satzung zu beschließen. Der Satzungsentwurf ist angelehnt an die Mustersatzung des HSGB.

Herr Dr. Bunde berichtet aus dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFW). Der Ausschuss hat der Gemeindevertretung mit 4 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen die Empfehlung ausgesprochen, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Es schließt sich eine kurze Aussprache an, an deren Ende Frau Otto über die aktualisierte Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes abstimmen lässt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Cölbe beschließt:

1. Die Satzung wird in der aktualisierten Form beschlossen.

2. Die Nutzungsentgelte für die Liegenschaften der Gemeinde Cölbe werden ab dem 01.02.2026 um 12,5 % erhöht.

3. Eine weitere Erhöhung um 12,5 % erfolgt zum 01.01.2027.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Entgelttabellen entsprechend anzupassen und Nutzer entsprechend vor Inkrafttreten der Änderungen zu informieren.

Abstimmungsergebnis

17 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)

Einstimmig beschlossen

10. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Begrünung des Ortsteils Cölbe

XII-2025-0901

Frau Lenz erläutert den geänderten Antrag Ihrer Fraktion. Herr Bürgermeister Dr. Ried gibt Erläuterungen zu den zu erwartenden Kosten.

Herr Dr. Bunde berichtet aus den Ausschüssen. Der Ausschuss für Klimaschutz, Infrastruktur, Mobilität und Naturschutz (KIMN) hat der Gemeindevertretung keine Beschlussempfehlung ausgesprochen.

Im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFW) wurde die Übereinkunft erzielt, dass die Antragsteller den Punkt 1 bis zur Sitzung der Gemeindevertretung als eigenständigen Antrag formulieren und gleichzeitig der Gemeindevorstand ermittelt, welche Kosten anfallen würden. Die weiteren Punkte 2 – 4 sollen als Prüfauftrag formuliert werden.

Es schließt sich die Aussprache an, in deren Verlauf Herr Drescher mitteilt, dass sich der Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 11.11.2025 erledigt habe, da er inhaltlich in den geänderten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingeflossen sei.

Am Ende der Aussprache lässt Frau Vorsitzende Otto über den geänderten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.

Antrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, folgende Maßnahmen umzusetzen:

1. Entsiegelung und Bepflanzung der beiden Beete an der Nordseite der Sporthalle.

Ziel: Erhöhung der Attraktivität durch blühende Beete und Verbesserung der Versickerung.

Die für die Umsetzung notwendigen Mittel sind in den Entwurf für den Haushalt 2027 einzustellen und Fördermöglichkeiten zu prüfen.

Der Gemeindevorstand wird ferner beauftragt, die Umsetzung folgender Maßnahmen zu prüfen und etwaige Fördermöglichkeiten einzubeziehen:

2. Prüfung einer teilweisen Entsiegelung des Parkplatzes der Sporthalle entlang der Rosenstraße.

Ziel: Schattengebende Bäume und blühende Beete zwischen Stellplätzen oder in Randbereichen.

3. Prüfung zur Installation einer Photovoltaik-Anlage entlang der Südseite bzw. Westseite der Fassade (eventuell incl. einer Begrünung). Falls festgestellt wird, dass diese Maßnahme nicht effizient umgesetzt werden kann, soll eine alleinige Begrünung der Sporthalle entlang der Rosenstraße so wie entlang der Südseite geprüft und zeitnah umgesetzt werden.

Ziel: Erhöhung der Attraktivität der Fassade und Hitzereduktion.

4. Prüfung von Vertikalbegrünungen gemeindeeigener Mauern, bspw. Alte Kasseler Straße/Untergasse und Rotenberg.

Ziel: Hitzereduktion im Sommer

Abstimmungsergebnis

18 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Einstimmig beschlossen

11. Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Maßnahmen für Infrastruktur und Klimaneutralität

XII-2025-0929

Herr Dr. Bunde teilt mit, dass der Antrag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen wird.

Zurückgezogen

12. Haushaltssatzung und Stellenplan der Gemeinde Cölbe für das Haushaltsjahr 2026, Investitionsprogramm 2025-2029

XII-2025-0934 1. Ergänzung

Der Gemeindevorstand hat zur heutigen Sitzung eine aktualisierte Beschlussvorlage vorgelegt (XII-2025-0934 1.Ergänzung).

Herr Bürgermeister Dr. Ried trägt seine Haushaltsrede zur Einbringung der Haushaltssatzung und des Stellenplans der Gemeinde Cölbe für das Haushaltsjahr 2026 und des Investitionsprogramms für die Haushaltsjahre 2025 bis 2029 im Rahmen einer PP-Präsentation vor. Er übergibt ein Exemplar des Haushaltsentwurfs 2026 an die Vorsitzende der Gemeindevertretung Hildegard Otto.

Es erfolgt eine kurze Aussprache, an deren Ende Herr Dr. Bunde den Antrag stellt, die Angelegenheit zur Beratung an den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFW), an den Ausschuss für Klimaschutz, Infrastruktur, Mobilität und Naturschutz (KIMN) und an den Ausschuss für Soziales und Integration, Sport und Kultur (SISK) zu verweisen.

Frau Otto lässt über den Antrag von Herrn Dr. Bunde abstimmen

Beschluss:

Der Antrag wird zurückgestellt und zur Beratung an alle drei Ausschüsse (HFW, KIMN und SISK) verwiesen.

Abstimmungsergebnis

19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Einstimmig verwiesen an HFW, KIMN und SISK

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Hildegard Otto schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 21:00 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für Ihre Teilnahme.