Amtliche Bekanntmachungen
Sitzungsnummer: GVE/XII/2025/29
Sitzungsbeginn: 19:32 Uhr
Sitzungsende: 20:34 Uhr
Sitzungsort: Gemeindehalle Cölbe, Friedhofstraße 4, 35091 Cölbe
Anwesend:
Mitglieder
| Herr Dr. Dr. Dominikus Herzberg | B90 / Grüne | Stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung |
| Herr Dr. Jürgen Bunde | B90 /Grüne | Gemeindevertreter |
| Frau Antje Burgard | B90 / Grüne | Gemeindevertreterin |
| Herr Jörg Drescher | CDU | Gemeindevertreter |
| Herr Andre Dziehel | CDU | Gemeindevertreter |
| Herr Ernst Fehler | SPD | Gemeindevertreter |
| Herr Carsten Freichel | BL | Gemeindevertreter |
| Herr Uwe Helfert | SPD | Gemeindevertreter |
| Herr Johannes Heuser | BL | Gemeindevertreter |
| Frau Ute Hoppe | B90 / Grüne | Gemeindevertreterin |
| Frau Gisela Kirchner | SPD | Gemeindevertreterin |
| Frau Anja Lagerwerf | CDU | Gemeindevertreterin |
| Herr Joachim Lembke | SPD | Gemeindevertreter |
| Frau Jessica Lenz | B90 / Grüne | Gemeindevertreterin |
| Frau Dr. Anke Lindemann | B90 / Grüne | Gemeindevertreterin |
| Frau Heike Nebel | SPD | Gemeindevertreterin |
| Herr Heinrich Palz | B90 / Grüne | Gemeindevertreter |
| Frau Miriam Peter | CDU | Gemeindevertreterin |
| Herr Eckhard Scharf | BL | Gemeindevertreter |
| Herr Dr. Werner Stark | B90 / Grüne | Gemeindevertreter |
| Herr Gerhard Wenz | SPD | Gemeindevertreter |
Gemeindevorstand
| Herr Dr. Jens Ried |
| Bürgermeister |
| Herr Heinrich Friedrich | SPD | Beigeordneter |
| Herr Horst Klostermann | SPD | Beigeordneter |
| Frau Irmtraud Zschech | BL | Beigeordnete (ab 20:20 Uhr, TOP 6) |
Schriftführer
| Herr Stefan Gimbel |
| Schriftführer |
Gäste:
Frau Simke Ried (Bürgermeisterin Stadt Homberg (Ohm))
Frau Claudia Schnabel (Bürgermeisterin Gemeinde Fronhausen, ab 20:10 Uhr, Top 5)
Herr Sebastian Reichel (Ortsvorsteher Bürgeln)
Herr Pfarrer Dr. Alexander Warnemann
Herr Heinz-Martin Lieser (Gemeindeverwaltung Cölbe, Leiter Abteilung I – Zentrale Dienste)
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
| 1. | Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der form- und fristgerechten Ladung und der Tagesordnung, Einwendungen gegen die Niederschrift über die letzte Sit |
| zung vom 28.01.2025 | |
| 2. | Beantwortung von Anfragen gemäß § 15 GO |
| 3. | Bericht aus dem Gemeindevorstand |
| 4. | Weitere Berichte |
| 5. | Haushaltssatzung und Stellenplan der Gemeinde Cölbe für das Haushaltsjahr 2025, Investitionsprogramm 2024-2028 XII-2025-0768 2. Ergänzung |
| 6. | Wahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Cölbe XII-2025-0773 1. Ergänzung |
| 7. | Einführung und Verpflichtung des am 1. Dezember 2024 gewählten Bürgermeisters Herrn Dr. Jens Ried |
Sitzungsverlauf
1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der form- und fristgerechten Ladung und der Tagesordnung, Einwendungen gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung vom 28.01.2025
Der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Dr. Dominikus Herzberg eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Besonders begrüßt er Frau Anja Lagerwerf, die anstelle von Herrn Sebastian Sieh, der auf sein Mandat verzichtet hat, für die CDU-Fraktion in die Gemeindevertretung nachgerückt ist.
Er stellt fest, dass die Gemeindevertretung nach Anzahl der erschienenen Mitglieder (zurzeit 21) beschlussfähig ist.
Die Mitglieder der Gemeindevertretung wurden form- und fristgerecht durch Einladung vom 19.02.2025 für Montag,10.03.2025, 19:30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung wurden bekannt gegeben.
Hinsichtlich der Einladung zu der heutigen Sitzung liegen keine Einwände vor. Die Tagesordnung wird daraufhin wie oben aufgeführt festgestellt.
Gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung der Gemeindevertretung am 28.01.2025 wurden keine Einwendungen erhoben.
Im Anschluss bittet Herr Dr. Dr. Herzberg alle Anwesenden sich zu erheben, um im Rahmen einer Gedenkminute dem am 26. Januar 2025 im Alter von 72 Jahren verstorbenen Klaus Dieter Loechelt zu gedenken.
Herr Loechelt war von April 1989 bis März 2001 Mitglied der Gemeindevertretung der Gemeinde Cölbe. Zudem war er von Februar 2011 bis Februar 2023 Ortsgerichtsschöffe und stellvertretender Ortsgerichtsvorsteher und seit März 2023 als Ortsgerichtsvorsteher für die Gemeinde Cölbe tätig.
Klaus Dieter Loechelt hat sich bei seiner ehrenamtlichen Tätigkeit und darüber hinaus stets für die Belange der Gemeinde und seiner Mitmenschen eingesetzt. Die Gemeinde Cölbe ist dem Verstorbenen für die geleistete Arbeit zu Dank verpflichtet und wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
2. Beantwortung von Anfragen gemäß § 15 GO
Es liegen keine Anfragen vor.
3. Bericht aus dem Gemeindevorstand
Herr Bürgermeister Dr. Ried informiert über den neusten Stand der Umsetzung mehrerer von der Gemeindevertretung gefassten Beschlüsse der laufenden Wahlperiode sowie über weitere aktuelle Sachstände.
Kenntnisnahme
4. Weitere Berichte
Es liegen keine weiteren Berichte vor.
5. Haushaltssatzung und Stellenplan der Gemeinde Cölbe für das Haushaltsjahr 2025, In vestitionsprogramm 2024-2028 XII-2025-0768 2. Ergänzung
Der Gemeindevorstand hat eine aktualisierte Beschlussvorlage vorgelegt (XII-2025-0768 2. Ergänzung). Zudem liegen Änderungsanträge des Gemeindevorstandes vor (Anlage 1).
Herr Dr. Dr. Herzberg trägt die Vorgehensweise hinsichtlich der abschließend vorzunehmenden Abstimmungen vor. Er weist darauf hin, dass es sich im Beschlusstext bei Punkt 3. der Beschlussvorlage um die Anlage 3 und nicht um die Anlage 2 handelt. Der Beschlusstext wird entsprechend korrigiert. Zudem teilt er mit, dass er von seiner Fraktion beauftragt wurde, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Haushaltsrede vorzutragen und nun kurzfristig die heutige Sitzungsleitung über nommen hat und keine weitere Vertretung für den Vorsitz anwesend ist. Gegen seinen Vortrag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden keine Bedenken erhoben.
Herr Bürgermeister Dr. Ried gibt Erläuterungen zu den Änderungsanträgen des Gemeindevorstandes.
Herr Lembke (HFW) berichtet aus der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse am 03.03.2025. Die 3 Ausschüsse haben auf Abstimmungen über die vom Gemeindevorstand vorgelegten Änderungsanträge verzichtet, da die Unterlagen nicht in Schriftform, sondern nur in digitaler Form im Ratsinformationssystem vorlagen. Es wurde sich darauf verständigt, die Erörterung und Abstimmung über die vorgelegten Änderungsanträge bei den Haushaltsberatungen in der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung vorzunehmen.
Die Aussprache über den Entwurf des Haushalts 2025 wird eröffnet, wobei Herr Lembke für die SPD-Fraktion, Herr Drescher für die CDU-Fraktion, Herr Freichel für die Fraktion Bürgerliste und
Herr Dr. Dr. Herzberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die jeweilige Stellungnahme zum
Haushalt 2025 vortragen.
Am Ende der Aussprache lässt Herr stellvertretender Vorsitzender Dr. Dr. Dominikus Herzberg über
die vom Gemeindevorstand vorgelegte Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der vorgelegten
Änderungsanträge des Gemeindevorstandes abstimmen. Die Abstimmung erfolgt getrennt über
die Punkte 1 bis 4 der aktualisierten Beschlussvorlage.
Beschluss:
1. Nach den Beratungen des Entwurfes der Haushaltssatzung 2025, ihrer Bestandteile und Anlagen in den Ausschüssen der Gemeinde Cölbe, zuletzt in der gemeinsamen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses, des Ausschusses für Klimaschutz, Infrastruktur, Mobilität und Naturschutz sowie des Ausschusses für Soziales, Integration, Sport und Kultur am 03.03.2025, stimmt die Gemeindevertretung den in der Anlage 1 aufgelisteten Änderungsempfehlungen zum Entwurf des Haushaltsplanes 2025 zu.
Abstimmungsergebnis:
19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
einstimmig beschlossen
2. Unter Einbeziehung dieser Änderungen stimmt die Gemeindevertretung
2.1 dem Entwurf des Ergebnishaushaltes zu.
Abstimmungsergebnis:
19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
einstimmig beschlossen
2.2 dem Entwurf des Finanzhaushaltes zu.
Abstimmungsergebnis:
19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
einstimmig beschlossen
2.3 dem Entwurf des Investitionsprogrammes für den Zeitraum 2024-2028 zu.
Abstimmungsergebnis:
19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
einstimmig beschlossen
3. Die Gemeindevertretung stimmt der als Anlage 3 beigefügten entsprechend überarbeiteten Haushaltssatzung zu.
Abstimmungsergebnis:
19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
einstimmig beschlossen
4. Die Gemeindevertretung stimmt dem geänderten Entwurf des Stellenplanes zu (siehe Liste Änderungsempfehlungen).
Abstimmungsergebnis:
19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
einstimmig beschlossen
6. Wahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Cölbe XII-2025-0773 1. Ergänzung
Herr Dr. Ried erläutert die Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes. Frau Barbara Amlung wurde im Sommer 2024 zur Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk Cölbe gewählt und ernannt. Da sie vorher stellvertretende Schiedsfrau war ist dafür nun eine Nachbesetzung erforderlich.
Für dieses Amt hat sich Frau Anja Huhn beworben, weitere Bewerbungen gibt es nicht. Es liegt eine entsprechende Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes zur Wahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Cölbe vor.
Da niemand widerspricht lässt Herr Dr. Dr. Herzberg offen über den vorliegenden Beschlussvorschlag des Gemeindevorstandes abstimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung wählt Frau Anja Huhn, geboren am 30.09.1967 in Wehrda (jetzt Marburg), wohnhaft in 35091 Cölbe, Unterm Bornrain 41, zur stellvertretenden Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk Cölbe.
Abstimmungsergebnis:
21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
einstimmig beschlossen
7. Einführung und Verpflichtung des am 1. Dezember 2024 gewählten Bürgermeisters Herrn Dr. Jens Ried
Am 1. Dezember 2024 wurde Herr Dr. Jens Ried von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Cölbe zum neuen Bürgermeister gewählt und somit in seinem Amt bestätigt.
Die neue Amtszeit beginnt am 16. Mai 2025 und endet mit Ablauf des 15. Mai 2031.
Nach § 46 Abs. 1 Hessische Gemeindeordnung (HGO) wird Herr Bürgermeister Dr. Jens Ried von dem stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herr Dr. Dr. Dominikus Herzberg, in sein Amt eingeführt und durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben verpflichtet.
Frau Beigeordnete Irmtraud Zschech verliest den Text der Ernennungsurkunde und händigt Herrn Bürgermeister Dr. Jens Ried die Ernennungsurkunde aus.
Herr Bürgermeister Dr. Jens Ried legt den von jedem Beamten gemäß § 47 Hessisches Beamtengesetz abzuleistenden Diensteid vor dem stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung mit folgender Eidesformel ab:
“Ich schwöre, dass ich das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Hessen sowie alle in Hessen geltenden Gesetze wahren und meine Pflichten gewissenhaft und unparteiisch erfüllen werde, so wahr mir Gott helfe.”
Herr Dr. Dr. Herzberg überreicht Herrn Bürgermeister Dr. Ried einen Blumenstrauß. Herr Dr. Ried bedankt sich für das ihm bei seiner Wiederwahl ausgesprochene Vertrauen und freut sich auf eine weiterhin gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Dr. Dominikus Herzberg schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 20:34 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für Ihre Teilnahme.