Informationen über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Kandel am 30. März 2023

Verpflichtung und Einführung eines nachrückenden Ratsmitglieds

Herr Arno Heintz wird als Nachfolger von Kerstin Jordan per Handschlag vom Vorsitzenden verpflichtet.

Neu-/Umbesetzung des Werkausschusses

Herr Großer soll zum Stellvertreter von Herrn Kern bestellt werden und Herr Hoffmann zum Stellvertreter von Herrn Nether. Der Verbandsgemeinderat stimmt dem Vorschlag der Verwaltung über die Umbesetzung des Werkausschusses zu.

Änderung/Anpassung der Gefahrenabwehrverordnung

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Änderung der Gefahrenabwehrverordnung hinsichtlich eines Taubenfütterungsverbots und die Verwaltung wird beauftragt die Zustimmung zur Änderung bei der Aufsichtsbehörde der Kreisverwaltung Germersheim einzuholen und sodann die geänderte Gefahrenabwehrverordnung zu veröffentlichen.

Abschluss einer Zweckvereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Zweckvereinbarung gemäß Anlage. (Im Ratsinformationssystem einsehbar)

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt die Zweckvereinbarung nach Beschluss in allen beteiligten Kommunen auf dem Dienstweg der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zur Genehmigung vorzulegen und zu veröffentlichen.

Abschluss einer Zweckvereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich des kommunalen Vollzugsdienstes

Der Verbandsgemeinderat stimmt der Zweckvereinbarung im Bereich des kommunalen Vollzugsdienstes zu. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt die Zweckvereinbarung nach Beschluss in allen beteiligten Kommunen auf dem Dienstweg der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zur Genehmigung vorzulegen und zu veröffentlichen.

Änderung/Anpassung der Gebührensatzung für Dienstleistungen der Feuerwehren

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Änderung der Satzung und beauftragt die Verwaltung mit der Veröffentlichung.

Übernahme von Dienstleistungen

zur Inspektion, Wartung und Reinigung von Atemschutzgeräten sowie zur

Reinigung von Einsatzkleidung durch die Freiwillige Feuerwehr Kandel;

Neukalkulation der Gebühren für 2023

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Neukalkulation der Gebühren für 2023 und beauftragt die Verwaltung, dies den beteiligten Kommunen mitzuteilen.

Beratung und Beschlussfassung einer Satzung

zur Übernahme der Volkshochschule als Einrichtung der Verbandsgemeinde Kandel

Der Verbandsgemeinderat beschließt eine Satzung zur Übernahme der Volkshochschule als Einrichtung der Verbandsgemeinde Kandel. (Im Ratsinformationssystem einsehbar)

Anmietung des großen und des kleinen Saales in der Stadthalle Kandel zur Nutzung für den Schulbetrieb der Ludwig-Riedinger-Grundschule Kandel;

Verlängerung des Mietvertrages

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Vereinbarung zur Anmietung des kleinen und des großen Saales in der Stadthalle Kandel zur Nutzung für den Schulbetrieb der Ludwig-Riedinger-Grundschule Kandel. Darüber hinaus soll das Kellergeschoss des protestantischen Gemeindezentrums für zunächst ein Schuljahr zu den gleichen Konditionen angemietet werden.

Weiterleitung von Sonderzahlungen an die kreisangehörigen Gemeinden

10.1 während der Corona-Pandemie

Der Verbandsgemeinderat beschließt folgende Verteilung: 91.311,00 Euro werden zu 75 Prozent im Haushalt der Verbandsgemeinde verbucht und zu 25 Prozent an die Ortsgemeinden nach Einwohnerzahl weitergereicht:

Einwohner Anteil

Erlenbach 741 1.016,85 €

Freckenfeld 1.586 2.176,42 €

Kandel 9.275 12.727,83 €

Minfeld 1.726 2.368,54 €

Steinweiler 1.984 2.722,59 €

Vollmersweiler 217 297,78 €

Winden 1.106 1.517,73 €

16.635 22.827,75 €

Für die Verbandsgemeinde verbleiben 68.483,25 Euro.

10.2 zur Unterstützung bei der Fluchtaufnahme und zur Unterbringung von Asylbegehrenden/Vertriebenen

Der Verbandsgemeinderat beschließt die 91.311,00 Euro Corona Sonderzahlung wie oben aufgeführt aufzuteilen und die 165.665,00 Euro Unterstützung zur Bewältigung der Fluchtaufnahme und Unterbringung von Asylbegehrenden im Haushalt der Verbandsgemeinde zu vereinnahmen.

Ludwig-Riedinger-Grundschule Kandel;

Neubau einer Mensa und weiterer Räumlichkeiten für den Ganztagsschulbetrieb, Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen

1. Die Planungsleistungen zum Neubau einer Mensa und weiterer Räumlichkeiten für den Ganztagsschulbetrieb an der Ludwig-Riedinger-Grundschule Kandel werden auf der Grundlage der vorliegenden Entwurfs-/Genehmigungsplanung weitergeführt.

2. Dergestalt werden bei den bereits beauftragten Planungsbüros

➢ Objektplanung Gebäude: zwo/elf-Architekten, Karlsruhe

➢ technische Gebäudeausrüstung: Ingenieurbüro Bender und Urich, Karlsruhe

➢ Tragwerksplanung: Ingenieurbüro Sikora, Karlsruhe

➢ Freianlagen: Bauer-Landschaftsarchitekten, Karlsruhe

➢ Küchentechnik: Ingenieurbüro IVT, Karlsruhe

➢ Bauphysik: Ingenieurbüro Genest, Mannheim

die weiteren Leistungen der Ausführungs-/Werkplanung sowie zur Vorbereitung der

Vergabe freigegeben.

3. In die Ausführungs-/Werkplanung wird die „fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe „Mensa“ mit einbezogen, um die grundsätzlichen Vorgaben der weiteren Planung, z.B. zur Auswahl einzelner Materialien etc., als Empfehlung an den Ausschuss für Bau und Verkehr vorweg zu beraten und abzustimmen.

Die Fraktionen werden dazu aufgefordert, jeweils eine Vertreterin/einen Vertreter zur Mitarbeit in dieser Arbeitsgruppe zu benennen.

Beauftragung weiterer Ingenieurleistungen

für den Neubau der Mensa, Ludwig-Riedinger-Grundschule Kandel

Der Verbandsgemeinderat beschließt die DEKRA Automotiv GmbH aus Karlsruhe als Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator zu beauftragen.

für die Erweiterung der Grundschule Minfeld

Beim Fachbereich 2 - Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen - sind folgende Angebote bezüglich der noch zu beauftragenden Ingenieur- und Beratungsleistungen eingegangen:

Tragwerksplanung Anbau - Ingenieurbüro Künstlin, Karlsruhe:

Leistungsphasen 1 bis 6 und 8, Honorarzone III, Mindestsatz, 2 % Nebenkosten

Küchenplanung - Ingenieurbüro Seewöster, Wiesloch:

Leistungsphasen 2 bis 3 und 5 bis 8, Honorarzone II, Mindestsatz, 2,5 % Nebenkosten

Brandschutzplanung - Planungsbüro Rüdiger Günther, Kandel:

Leistungsphasen 3 bis 5 und 8, Honorar: 26.326,36 € Brutto

Beratungsleistungen und Erstellung eines Wärmeschutznachweises -

a-energen GmbH, Mannheim:

Auftragssumme: 12.501,25 € Brutto

Die Beauftragung erfolgt vorerst bis einschließlich der Leistungsphase 5.

Nach Eingang des Zuschuss- bzw. Zuwendungsbescheides können die weiteren Leistungsphasen beauftragt werden.

Der Verbandsgemeinderat beschließt die o. g. Ingenieur- und Beratungsleistungen zu beauftragen

13. Änderung des Flächennutzungsplanes, Gemarkungsbereich Erlenbach

- Änderung/Anpassung des Einleitungsbeschlusses

- Freigabe des Planentwurfs zum frühzeitigen Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

Der Verbandsgemeinderat fasst folgende Beschlüsse:

1) Der Einleitungsbeschluss wird entsprechend der aus den Planungsunterlagen

hervorgehenden Änderungen angepasst.

2) Der Planentwurf zur 13. Änderung des Flächennutzungsplanes 2025 der VG Kandel wird gebilligt und zur frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB freigegeben.

3) Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Bürgerbeteiligung und vorgezogene Behördenbeteiligung durchzuführen.

15. Änderung des Flächennutzungsplanes, Gemarkungsbereich Minfeld und Kandel

- Änderung/Anpassung des Einleitungsbeschlusses

- Freigabe des Planentwurfs zum frühzeitigen Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

Der Verbandsgemeinderat fasst folgende Beschlüsse:

1) Der Einleitungsbeschluss wird entsprechend der aus den Planungsunterlagen

hervorgehenden Änderungen angepasst.

2) Der Planentwurf zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes 2025 der VG Kandel wird gebilligt und zur frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs.1 BauGB freigegeben.

3) Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Bürgerbeteiligung und vorgezogene Behördenbeteiligung durchzuführen.

Waldschwimmbad Kandel:

Anpassung der Eintrittspreise;

Aktualisierung/Neufassung der Entgeltfestsetzungssatzung

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Gebührenstruktur und stimmt der geänderten Entgeltfestsetzungssatzung zu. (Kann im Ratsinformationssystem eingesehen werden)

Schiedsamtswesen;

Neubestellung von Schiedspersonen für den Schiedsbezirk Kandel

Der Verbandsgemeinderat schlägt dem Direktor des Amtsgerichtes Herrn Jens Forstner als Schiedsmann und Herrn Michael Gaudier zum Stellvertreter vor.

Annahme von Spenden

- Stiftung der Sparkasse Germersheim-Kandel für Kunst, Kultur und Sport,

Gartenstraße 3, 76870 Kandel, 300,00 Euro für die Förderung der Jugend (Ferienprogramm)

- Zukunfts- und Innovationsstiftung der Sparkasse Germersheim-Kandel, Gartenstraße 3, 76870 Kandel, 300,00 Euro für die Förderung der Jugend (Ferienprogramm)

Eine Beeinflussung auf Entscheidungen der Verbandsgemeinde Kandel ist nicht zu

erkennen, deshalb werden die Spenden vom Verbandsgemeinderat angenommen.