Informationen über die Sitzung des Verbandsgemeinderat Kandel am 26. März 2026
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Einwohnerfragestunde
2. Bestellung eines neuen Seniorensicherheitsberaters
Der Vorsitzende überreicht die Ernennungsurkunde dem Seniorensicherheitsberater der Verbandsgemeinde Kandel,
3. Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges 3 (MZF 3) für die Feuerwehr
Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Anschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges 3 auszuschreiben.
4. Unfall des Rüstwagens der Feuerwehr Kandel
Der Vorsitzende informiert über den Unfall. Der Rüstwagen hat einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten, der von der Versicherung erstattet wird. Um für einen Ersatz zu sorgen, wird der Vorsitzende ermächtigt, die notwendigen Schritte einzuleiten. Möglicherweise kommt ein gebrauchtes Fahrzeug in Frage, oder zumindest ein Fahrgestell, auf dem neu aufgebaut werden kann.Je nachdem, welche Möglichkeiten es gibt, sollen die haushaltsrechtlichen Vorgaben berücksichtigt werden und bei Bedarf in einen Haushaltsnachtrag eingearbeitet werden.
5. Umbau/Sanierung der Grundschule Freckenfeld - Bericht zum Baufortschritt
Der Vorsitzende informiert über die Abschlussarbeiten und den noch offenen Aufgaben.
6. Ludwig-Riedinger-Grundschule:
1. Information über den Baufortschritt der Tragwerksanierung und die Ausweichräume während der Baumaßnahme
2. Beauftragung eines Ingenieurbüros für Elektrotechnik zur Nachrüstung der Sicherheitsbeleuchtung und zur Erneuerung der Allgemeinbeleuchtung auf LED
Der Verbandsgemeinderat beschließt den Auftrag zur Nachrüstung der Sicherheitsbeleuchtung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
7. 14. Änderung FNP - Interkommunales Gewerbegebiet; Gemarkung Erlenbach- Änderung/Anpassung des Einleitungsbeschlusses
Der Verbandsgemeinderat Kandel beschließt die Anpassung des Einleitungsbeschlusses vom 10.12.2020 zur „14. Änderung des Flächennutzungsplanes 2025; Ausweisung eines Interkommunalen Gewerbegebietes an der Autobahnzufahrt Kandel-Nord", Gemarkung Erlenbach, gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m § 1 Abs. 1 BauGB
8. 20. Änderung FNP - Erweiterung "Gewerbegebiet Ost"; Gemarkung Freckenfeld21. Änderung FNP - Wohnbaufläche "Im Dorffeld"; Gemarkung Freckenfeld
22. Änderung FNP - Wohnbaufläche "Im Sand"; Gemarkung Minfeld- Einleitungsbeschluss
1. Die Verbandsgemeinde Kandel leitet das Verfahren zur 20. Änderung des Flächennutzungsplanes 2025, Erweiterung "Gewerbegebiet Ost"; Gemarkung Freckenfeld, ein.
2. Die Verbandsgemeinde Kandel leitet das Verfahren zur 21. Änderung des Flächennutzungsplanes 2025, Wohnbaufläche "Im Dorffeld"; Gemarkung Freckenfeld, ein.
3. Die Verbandsgemeinde Kandel leitet das Verfahren zur 22. Änderung des Flächennutzungsplanes 2025, Wohnbaufläche "Im Sand"; Gemarkung Minfeld, ein.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beschlüsse öffentlich bekannt zu machen und die vorgenannten Verfahren durchzuführen, sobald die Gremien der betroffenen Ortsgemeinden über die Fortführung der Verfahren beschlossen haben
9. Wasserwerk Kandel; Neubau eines Betriebsgebäudes und Sanierung des Waschplatzes
Vorstellung der Entwurfsplanung; Vergabeermächtigung für Bauarbeiten
1. Abweichend von der vorgestellten Planung wird der Neubau des Betriebsgebäudes ohne Dachfenster ausgeführt.
2. Der Neubau des Betriebsgebäudes (ohne Dachfenster) und die Sanierung des Waschplatzes können ausgeschrieben werden.
3. Die Werkleiterin wird ermächtigt, den wirtschaftlichsten Bieter zu beauftragen. Über das Ergebnis wird im Werkausschuss berichtet.
10. Kanalsanierungsarbeiten in geschlossener Bauweise in der Stadt Kandel; Vergabeermächtigung für Bauarbeiten
1. Die Kanalsanierungsarbeiten können ausgeschrieben werden.
2. Die Werkleiterin wird ermächtigt, den wirtschaftlichsten Bieter zu beauftragen. Über das Ergebnis wird im Werkausschuss berichtet.
11. Erneuerung von Kanal und Wasserleitung in der Obergasse, Ortsgemeinde Steinweiler; Vergabeermächtigung für Bauarbeiten
1. Die Bauarbeiten für die Erneuerung der Wasserleitung und des Kanals können ausgeschrieben werden. Dabei soll die Möglichkeit zukünftiger Leitungen für ein Nahwärmenetz berücksichtigt werden.
2. Die Werkleiterin wird ermächtigt, den wirtschaftlichsten Bieter zu beauftragen. Über das Ergebnis wird im Werkausschuss berichtet.
12. Aufstellen von stationären Blitzern im Zuständigkeitsbereich der Verbandsgemeinde Kandel
Sofern in der Stadt und den Ortsgemeinden die entsprechenden Ratsbeschlüsse gefasst werden, wird die Verbandsgemeindeverwaltung beauftragt, die erforderlichen Anträge zur Aufstellung stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen zu stellen und die weiteren Schritte zu veranlassen.
13. Auflistung der Nebentätigkeiten und öffentlichen Ehrenämtern des Bürgermeisters
Der Verbandsgemeinderat nimmt die Auflistung zur Kenntnis.
14. Musikschule
Der 1. Beigeordnet übernimmt den Vorsitz und informiert über die bisherigen Gespräche und der Notwendigkeit zur Änderung der Organisationsstruktur der Musikschule. Der Verbandsgemeinderat beauftragt die Verwaltung, die notwendigen vertraglichen und haushaltsrechtlichen Maßnahmen zur Übernahme der Trägerschaft vorzubereiten.
15. Änderung Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer
Der Verbandsgemeinderat beschließt die vorliegende Änderung der Vergnügungssteuer-Satzung und beauftragt die Verwaltung mit der öffentlichen Bekanntmachung.
16. Annahme von Spenden
Bei der Verbandsgemeinde Kandel ist folgende Spende eingegangen:306,90 Euro für die Förderung der Hilfe für Flüchtlinge (Flüchtlingsarbeit)
Die Spende wird vom Verbandsgemeinderat Kandel angenommen.