Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Winden - Steinweiler Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung
Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung
Öffentliche Bekanntmachung
| Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum | 67435 Neustadt a. d. Wstr., 08.04.2026 |
| (DLR) Rheinpfalz | Breitenweg 71 |
| Abteilung Landentwicklung und Ländliche Bodenordnung | Telefon: 06321/671-0 Telefax: 06321/671-1250 |
| Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Winden - Steinweiler | Internet: www.dlr.rlp.de |
| Aktenzeichen: 41416-HA5.1. |
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Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Winden - Steinweiler
Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung
I. Feststellung
Die den Teilnehmern bekannt gegebenen Ergebnisse der Wertermittlung werden hiermit gemäß § 32 Satz 3 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), in der jeweils geltenden Fassung festgestellt.
II. Hinweis:
| 1. | Die Ergebnisse der Wertermittlung bilden die verbindliche Grundlage für die Berechnung | |
| • | des Abfindungsanspruches |
| • | der Land- und Geldabfindung |
| • | der Geld- und Sachbeiträge |
| 2. | In der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde nur Änderungen vorgenommen werden, wenn sie zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören. Für gesetzlich geschütztes Grünland nach § 15 Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) vom 06.10.2015 (GVBl. Nr. 11 S. 283), in der jeweils geltenden Fassung besteht ein generelles Umbruchverbot (dies gilt auch für geschütztes Grünland nach § 15 LNatSchG mit dem Status „Dauergrünland"). Der Umbruch von Dauergrünland und § 15-Grünland sowie die Neueinsaat von Dauergrünland unterliegen der Veränderungssperre nach § 34 FlurbG. | |
Jeglicher Umbruch von Grünlandflächen bedarf der schriftlichen Zustimmung und Freigabe durch die Flurbereinigungsbehörde und setzt die Genehmigung der zuständigen Kreisverwaltung voraus. Auch die Rodung von Rebland und Neuanpflanzung von Rebstöcken bedürfen der Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde.
Begründung
1. Sachverhalt:
Die Wertermittlung der Grundstücke wurde vom 01.04.2025 bis 02.04.2025 von amtlichen Sachverständigen nach §§ 27 bis 30 FlurbG durchgeführt.
Die aufgrund dieser Wertermittlung vorgenommenen Berechnungen haben die Ergebnisse erbracht, die zur Einsichtnahme für die Beteiligten ausgelegen haben und ihnen im Anhörungstermin am 05.03.2026 erläutert worden sind.
Die von den Beteiligten erhobenen Einwendungen gegen die Wertermittlung wurden von der Flurbereinigungsbehörde und - soweit erforderlich - durch Sachverständige überprüft.
2. Gründe
2.1 Formelle Gründe
Die Werte der landwirtschaftlich genutzten Grundstücke wurden nach § 28 FlurbG in der Zeit vom 01.04.2025 bis 02.04.2025 von amtlichen Sachverständigen unter Zugrundelegung der Ergebnisse der Bodenschätzung nach dem Gesetz über die Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens (Bodenschätzungsgesetz) vom 20.12.2007 (BGBl. I S. 3150, 3176), in der jeweils geltenden Fassung ermittelt.
Für die Größe der Grundstücke sind die Eintragungen im Liegenschaftskataster angehalten worden (§ 30 FlurbG).
Die Auswahl der Sachverständigen und die Durchführung der Wertermittlung sind sachgerecht erfolgt (§ 31 FlurbG).
Über die bei der Offenlegung vorgebrachten Einwendungen ist sachgerecht entschieden.
Die formellen Voraussetzungen zum Erlass dieses Verwaltungsaktes nach § 32 FlurbG sind gegeben.
2.2 Materielle Gründe
Einwendungen von Teilnehmern gegen die Richtigkeit der Wertermittlung wurden als unbegründet angesehen. Die Nachprüfung der Bewertung hat bei den betreffenden Grundstücken und Grundstücksteilflächen zu dem Ergebnis geführt, dass die Wertermittlung in der Nutzungsart, der Bodenbeschaffenheit und bei den übrigen wertbestimmenden Merkmalen zutreffend ist, so dass eine Änderung der Ergebnisse der Wertermittlung für diese Flurstücke nicht gerechtfertigt war.
Der Wert der im Flurbereinigungsgebiet gelegenen Grundstücke wurde ermittelt, um die Teilnehmer für ihre alten Grundstücke mit Land von gleichem Wert abfinden zu können. Hierbei wurde der Wert der Grundstücke eines jeden Teilnehmers im Verhältnis zum Wert aller Grundstücke des Flurbereinigungsgebietes bestimmt (§ 27 FlurbG).
Die materiellen Voraussetzungen zum Erlass dieses Verwaltungsaktes nach § 32 FlurbG sind gegeben.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch
erhoben werden.
Der Widerspruch kann
- schriftlich oder zur Niederschrift beim
Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinpfalz, Breitenweg 71, 67435 Neustadt a. d. Wstr.
- oder zur Niederschrift beim
Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinpfalz
Außenstelle
Konrad-Adenauer-Str. 35, 67433 Neustadt a. d. Wstr.
- oder schriftlich oder zur Niederschrift bei der
Spruchstelle für Flurbereinigung Rheinland-Pfalz, Stiftsstraße 9, 55116 Mainz
- oder in elektronischer Form nach § 3 a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, schriftformersetzend nach § 3 a Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und § 9 a Abs. 5 des Onlinezugangsgesetzes erhoben werden.
Hinweis:
Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter
www.landentwicklung.rlp.de/Landentwicklung/Service/Datenschutz.
Im Auftrag
gez. Knut Bauer
Abteilungsleiter
Ansprechpartner für das Verfahren sind:
| Sachgebietsleiter Planung und Vermessung | Lukas Stuhldreher | Tel. 06321/671-1190 |
| Sachgebietsleiter Bau | Gary Carosi | Tel. 06321/671-1175 |
| Sachgebietsleiterin Landespflege | Daniela Reif | Tel. 06321/671-1124 |
| Sachgebietsleiterin Verwaltung | Angelika Schwamm | Tel. 06321/671-1132 |