Informationen über die gefassten Beschlüsse der Sitzung des Stadtrat Kandel am 19. Dezember 2023

Öffentlicher Teil

2. Vorstellung des geplanten KIPKI Projekts für die Stadt Kandel

Die Beigeordnete, Frau Wegmann, erläutert das geplante KIPKI Projekt. Der Stadtrat beschließt einstimmig das Gesamtprojekt „Sanierungsmaßnahmen KITA Wasserturm“: Durch die geplanten Maßnahmen und die 100% Förderquote profitiert die Stadt Kandel sofort nach Projektumsetzung durch geringere Ausgaben für Wärmeenergie und ein deutlich verbessertes Raumklima, vor allem im Sommer. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt eine ausreichende Beschattung auf den städtischen Spielplätzen in den Sommermonaten zu prüfen.

3. Anschaffung eines neuen Traktors für den städtischen Bauhof

Der Stadtrat beschließt einstimmig, den angebotenen Traktor für den städtischen Bauhof in der Form des Mietkaufes zum Preis von 107.000 € brutto anzuschaffen.

4. Anschaffung Sonnensegel Kita Entdecker und Bienennest

Der Stadtrat beschließt einstimmig, den Auftrag in Höhe von 45.953,39 an Fa. Zanker GmbH zu erteilen. Die Lieferung und Montage soll in Q1/2024 stattfinden.

5. Neubau einer Mensa und weiterer Räumlichkeiten für den Ganztagesschulbetrieb an der Ludwig-Riedinger-Grundschule Kandel; Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages mit der Verbandsgemeinde Kandel

Der Stadtrat beschließt den Erbbaurechtsvertrag bezüglich des Flurstückes-Nr. 135/1 zu Gunsten der Verbandsgemeinde Kandel abzuschließen.

6. Bauleitplanverfahren "Nachverdichtung Gartenstadt"-Verlängerung der Veränderungssperre

Den Vorsitz übernimmt bei diesem TOP Frau Wegmann. Der Stadtrat beschließt:1. Die Veränderungssperre wird gem. § 17 Abs. 1 S. 3 BauGB um ein Jahr verlängert. Der Satzungsentwurf wird in der vorliegenden Form angenommen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt das weitere Verfahren zur Verlängerung der Veränderungssperre durchzuführen.

7. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Südost - Abschnitt A"- Aufstellungsbeschluss- Veränderungssperre

Herr Gaudier übernimmt wieder den Vorsitz. Der Stadtrat beschließt: 1. Der Stadtrat der Stadt Kandel beschließt die Aufstellung zur Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Südost – Abschnitt A“.2. Der Stadtrat beschließt den Erlass einer Veränderungssperre für den im Satzungstext angegebenen Bereich. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss und die Veränderungssperre öffentlich bekannt zu machen. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, nach erfolgter Abstimmung der Stadtspitze mit den im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Süd-Ost – Abschnitt A“ ansässigen Gewerbetreibenden, Angebote für die Aufstellung eines Bebauungsplanes einzuholen.

8. Realisierungsmöglichkeiten einer Tinyhaus-Siedlung in Kandel Der Stadtrat nimmt die Informationsvorlage 2019/1546-1 zur Kenntnis. Die Verwaltung soll weitere Flächen für die Errichtung von Tinyhaus-Siedlungen ermitteln.

9. Ablösung von Stellplätzen

Der Stadtrat beschließt der Ablösung des Stellplatzes nicht zuzustimmen.

10. Umbesetzung des Ausschuss für Jugend, Kultur, Soziales und Sport der Stadt Kandel- Antrag der FDP-Fraktion Der Stadtrat beschließt wie folgt die Umbesetzung der Ausschussmitglieder des Ausschuss für Jugend, Kultur, Soziales und Sport: Neu: Mitglied: Nicole Lichtnecker Stellvertreter: Norbert Kerth

11. Verbesserung der Radwegverbindung zwischen Minderslachen und Kandel (Landauer Straße) im Rahmen der Sanierung der L 542 durch den LBM Speyer-Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Hier erfolgt keine Beschlussfassung. Der Vorsitzende informiert über die bereits stattgefundenen Gespräche mit dem LBM in dieser Sache. Die weiteren Planungen sind abzuwarten. Danach erfolgt eine entsprechende Unterrichtung.

12. Parkerleichterung für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen am Friedhof Kandel- Antrag der SPD-Fraktion

Der Antrag wird in die nächste Sitzung des Ausschusses für Bauen und Liegenschaften verwiesen. Der Stadtrat steht diesem Antrag grundsätzlich positiv gegenüber.

13. Antrag der SPD zum Kulturzentrum

Der Vorsitzende sowie die Beigeordnete Frau Wegmann beantworten die Fragen, soweit sie aus Datenschutzgründen in öffentlicher Sitzung beantwortet werden können. Die anschließende Diskussion wird durch den Antrag von Stadtratsmitglied Pfanger auf Ende der Debatte beendet

14. Erschließung / Teilerschließung Baugebiet K7;- Antrag der CDU-Fraktion

Der Stadtrat beschließt: 1. die Erschließung des Baugebietes K 7 in Kandel ist gewünscht und soll vorangebracht werden. 2. das beendete Baulandumlegungsverfahren ist erneut zu beantragen und entsprechende Mittel für die Planung sind im HH 2024 einzustellen.

15. Antrag Bündnis90/DIE GRÜNEN-Jobticket für die Beschäftigten der Stadt Kandel

Der Stadtrat beschließt einstimmig, diesen Antrag in die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.