Informationen über die Sitzung des Verbandsgemeinderat Kandel am 18. Juni 2026
Öffentlicher Teil
1. Umwidmung von GaFöG-Fördermitteln zugunsten der Grundschule Freckenfeld
Der Verbandsgemeinderat beschließt, einer Umwidmung von reservierten Fördermitteln des Landes aus dem Förderprogramm des Ganztagsfördergesetzes für die Grundschule Minfeld zugunsten der Grundschule Freckenfeld umzuwidmen. Die Mittel sollen für die Außenanlage verwendet werden. Die Verwaltung wird mit den weiteren Planungen und zur Kostenberechnung beauftragt und beantragt die erforderliche Umwidmung. Im Falle einer Bewilligung sollen entsprechende Förderanträge bei der ADD gestellt werden.
2. Interkommunales Gewerbegebiet - Grundsatzbeschluss
Der Verbandsgemeinderat stimmt der interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Kandel sowie den Ortsgemeinden Erlenbach bei Kandel, Freckenfeld, Minfeld, Steinweiler, Vollmersweiler und Winden zur Vorbereitung und Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebiets im Bereich der Ortsgemeinde Erlenbach bei Kandel zu.
Der Verbandsgemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Fortführung des Verfahrens zur Umsetzung des interkommunalen Gewerbegebietes und ermächtigt den Bürgermeister der Verbandsgemeinde sowie die Verwaltung, die erforderlichen Abstimmungen und Verhandlungen mit den Bürgermeistern der sieben beteiligten Ortsgemeinden – insbesondere zur Finanzierung, Stimmenverteilung, Ausgestaltung der Zweckverbandsordnung, Aufgabenübertragung sowie zur Beantragung von Fördermitteln – vorzunehmen und entsprechende Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten; der Verbandsgemeinderat wird regelmäßig über den aktuellen Sachstand unterrichtet in notwendigen Abstimmungen mit eingebunden.
3. Verteilung Sondervermögen
Der Verbandsgemeinderat beschließt, die weitere Verteilung des Sondervermögens im 1/3- 2/3-Verhältnis zwischen Verbandsgemeinde und den Gemeinden vorzunehmen.
4. 1. Nachtragshaushalt 2026/2027 Verbandsgemeinde Kandel - Beratung und Beschlussfassung
Der Verbandsgemeinderat beschließt den vorliegenden 1. Nachtragshaushalt 2026/2027 mitsamt Stellenplan.
5. Übernahme von Dienstleistungen zur Inspektion, Wartung und Reinigung von Atemschutzgeräten sowie zur Reinigung von Einsatzkleidung durch die Freiwillige Feuerwehr Kandel;
Neukalkulation der Gebühren für 2026
Der Verbandsgemeinderat beschließt die beiliegende Neukalkulation der Gebühren für 2026 und beauftragt die Verwaltung, dies den beteiligten Kommunen mitzuteilen.
6. 23. Änderung des Flächennutzungsplans 2025;
"Solarpark Steinweiler II"
24. Änderung des Flächennutzungsplans 2025;
"Solarpark Steinweiler III"
- Einleitungsbeschluss-
Freigabe der Planunterlagen zur frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung
Die vorliegenden Planentwürfe zur 23. und 24. Änderung des Flächennutzungsplans 2025 der Verbandgemeinde Kandel werden gebilligt und für die frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) freigegeben. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung durchzuführen.
7. Grundschule Minfeld - Umbau und Erweiterung – Weiteres Vorgehen
Die Verwaltung wird beauftragt, die bisherigen Planungen zum Umbau und zur Erweiterung der Grundschule Minfeld weiterzuverfolgen und die weiteren Planungsschritte zügig aufzunehmen. Hierzu sollen die noch erforderlichen Fachplanungen, insbesondere im Bereich der Technischen Gebäudeausrüstung und Haustechnik, entsprechend ausgeschrieben und vergeben werden.
Im weiteren Verfahren soll zudem geprüft werden, inwieweit eventuell zusätzlich benötigte Räume im bestehenden Schulgebäude dargestellt beziehungsweise genutzt werden können. Die Überlegungen zur Sanierung der Grundschulturnhalle sollen vorerst zurückgestellt werden; weitere Planungen werden erst dann wieder aufgenommen, wenn sich zukünftig eine Notwendigkeit hierzu ergibt.
8. Einführung einer Sportlerehrung
Der Verbandsgemeinderat stimmt der Verleihungsordnung für die Sportlerehrung zu. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung der Verleihungsordnung beauftragt.