Informationen über die Sitzung des Verbandsgemeinderat Kandel am 26. Juni 2025

Einwohnerfragestunde

Es werden Anregungen im Zusammenhang mit der Geschwindigkeitsüberwachungvorgetragen. Der Vorsitzende erläutert, dass die Gesamtstatistik der Niederschrift beigefügt wird und über die Homepage der Verbandsgemeinde veröffentlicht wird. Bezüglich der Markierungen und Ergebnissen der Verkehrszählung wird auf die Zuständigkeit der Stadt Kandel verwiesen.

Vorstellung des Kriminalitätsberichts und der Unfallstatistikdurch Vertreterinnen und Vertreter der PI Wörth

3 Vertreter der Polizeiinspektion Wörth tragen die Kriminalitäts- und Unfallstatistik aus dem Jahr 2024 vor. Nach einer kurzen Aussprache bedankt sich der Vorsitzende bei den Vertretern und stellt die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit der PI Wörth heraus.

Vorstellung der aktuellen Zahlen der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung

Der Verbandsgemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis. Eine detaillierte Statistik wird der Niederschrift beigefügt.

Tragwerksanierung Ludwig-Riedinger-Grundschule

Der Vorsitzende informiert über den geplanten Ablauf der Sanierung in den Sommerferien und darüber hinaus.

Neubau einer Mensa und weiterer Räumlichkeiten für den Ganztagsschulbetrieb an der Ludwig-Riedinger-Grundschule Kandel;

• Beauftragung Freianlagenplaner "ehem. Spielhügel"

Der Vorsitzende und ein Mitarbeiter der Verwaltung stellen kurz eine neue Gestaltungsmaßnahme vor, die anstatt dem letzten Vorschlag der Verwaltung im Ausschuss für Bauen und Mobilität umgesetzt werden soll. Ziel sei nun, den Bereich fachgerecht mit Holzhackschnitzel auszulegen und eine Rutsche aufzustellen. Ein Spielturm soll nicht mehr aufgestellt werden.

Nach einer kurzen Diskussionsrunde wird dem Vorschlag zugestimmt.

Ausbau der Eichstraße, Ortsgemeinde Minfeld;

Erneuerung der Wasserleitung und Neubau eines Regenwasserkanals;

Erneute Einleitung des Vergabeverfahrens

1. Die Erneuerung der Wasserleitung und Neubau eines Regenwasserkanals in der Eichstraße Minfeld wird in Zusammenarbeit mit der Ortsgemeinde und der Vergabestelle Wörth/Hagenbach/Kandel ausgeschrieben.

2. Die Werkleiterin wird ermächtigt, den wirtschaftlichsten Bieter zu beauftragen. Über das Ergebnis wird im Werkausschuss berichtet.

Neubau Wasserwerk Steinweiler;

Freigabe zur Ausschreibung der Planungsleistungen

1. Die Planungsleistungen können ausgeschrieben werden.

2. Die Werkleiterin wird ermächtigt, den wirtschaftlichsten Bieter zu beauftragen.Über das Ergebnis wird im Werkausschuss berichtet.

Ganztagesförderungsgesetz des Bundes (GaFöG)

Umsetzung des Rechtsanspruches auf ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter

Der Vorsitzende informiert über den aktuellen Sachstand zur Umsetzung des Ganztagesfördergesetzes an Grundschulen. Der Verbandsgemeinderat nimmt die Informationen zur Kenntnis.

19. Änderung/Anpassung des Flächennutzungsplanes 2025; "Darstellung einer Grünfläche mit der Zweckbestimmung Sport- und Freizeitgelände" (Pumptrack), Gemarkung Erlenbach

- Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen

- Freigabe des Planentwurfs zur förmlichen Bürger- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB

Der Verbandsgemeinderat fasst folgende Beschlüsse:

1. Der Verbandsgemeinderat beschließt über die einzelnen Anregungen der Behörden und Bürger, wie oben beschrieben.

2. Der Planentwurf zur 19. Änderung/Anpassung des Flächennutzungsplanes 2025; "Darstellung einer Grünfläche mit der Zweckbestimmung Sport- und Freizeitgelände", Gemarkung Erlenbach, wird unter Berücksichtigung der gem. Punkt 1) erfolgten Beschlussfassung angenommen und zur förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung freigegeben.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, den geänderten Planentwurf zur 19. Änderung des Flächennutzungsplanes 2025 gem. § 3 Abs. 2 BauGB zu veröffentlichen und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Aufstellung von Fahrradstationen in der VG-Kandel - Grundsatzbeschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote einzuholen, Fördermöglichkeiten zu prüfen und weitere Sponsoren zu akquirieren. Über den weiteren Ablauf des Projektes wird künftig im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft berichtet.