Informationen über die Sitzung des Stadtrat Kandel am 18. September 2025
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Einwohnerfragestunde
Im RIS einsehbar
2. Baugebiet "Nordwest K2"
Bewerbungsverfahren städtische Bauplätze
Auslosung (Vorlagen-Nummer: 2024/0459)
Die Ziehung wird von Ratsmitglied Blatsch vorgenommen mit folgendem Ergebnis:
Bauplatz Rosenweg 6:
1. Nummer 1
2. Nummer 3
3. Nummer 4
Bauplatz Rosenweg 9:
1. Nummer 6
2. Nummer 7
3. Nummer 5
Bauplatz Rosenweg 16.
1: Nummer 12
2. Nummer 9
3. Nummer 13
4. Nummer 11
5. Nummer 8
6. Nummer 10
3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Wohn- und Geschäftshäuser im Stadtkern - 1. Änderung"
-Aktualisierung Aufstellungsbeschluss
-Freigabe des Planentwurfs zur förmlichen Bürger- und Behördenbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
(Vorlagen-Nummer: 2024/0518-1)
Der Stadtrat folgt der Beschlussempfehlung des Ausschusses und beschließt wie folgt:
| 1. | Gem. § 2 Abs. 1 BauGB wird erneut über den Aufstellungsbeschluss abgestimmt. |
| 2. | Der Planentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Wohn- und Geschäftshäuser im Stadtkern - 1. Änderung“ wird in der vorliegenden Form angenommen und zur förmlichen Bürger- und Behördenbeteiligung freigegeben. |
| 3. | Die Änderung wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB durchgeführt von einer frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen. |
| 4. | Die Verwaltung wird beauftragt, den Planentwurf sowie den gefassten Aufstellungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB zu veröffentlichen und die Beteiligung der Träger und öffentlicher Belange sowie Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. |
4. Bebauungsplan "Sportgelände Mittelkandeler Krautgärten"
-Beach-Handballfelder
(Vorlagen-Nummer: 2024/0522-1)
Der Stadtrat folgt der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 09.09.2025 und beschließt einstimmig wie folgt:
| 1. | Der Änderungsplan des Bebauungsplanes „Sportgelände Mittelkandeler Krautgärten“ wird gem. § 2 Abs. 1 BauGB aufgestellt. Der Aufstellungsbeschluss ist von der Verwaltung öffentlich bekannt zu machen. |
| 2. | Die Verwaltung beauftragt das Büro plankultur aus Herxheim mit der Änderung des Bebauungsplanes für 4.498 Euro brutto. Weiterhin beauftragt die Verwaltung Frau Bettina Krell für den notwendigen Fachbeitrag Naturschutz in Höhe von 3.374 Euro. Voraussetzung für die Beauftragung ist eine konkrete und ausgearbeitete Planung durch einen Architekten - verantwortlich für die Ausarbeitung ist der TSV Kandel. |
5. KipKi - Wärmepumpe Kita Schuberstr. (Sonnenschein)
(Vorlagen-Nummer: 2024/0487)
Der Stadtrat beschließt, wie von der Verwaltung empfohlen, der Ausarbeitung von Ing. Kluge zu folgen und für die weitere Umsetzungsplanung zu beauftragen.
6. Beauftragung Nachtragsangebot der Fa. Heinrich Schmid zur Fassadenertüchtigung in der Kita "Die Entdecker" in Kandel
(Vorlagen-Nummer: 2024/0527)
Der Stadtrat nimmt die getroffenen Eilentscheidung zur Kenntnis.
7. Ausschreibung einer VRF-Klimaanlage für den Neubau der Kita Landauer Straße
(Vorlagen-Nummer: 2024/0533)
Der Stadtrat beschließt, wie von der Verwaltung empfohlen, die VRF-Klimaanlage für den Neubau der Kita Landauer Straße auszuschreiben und umzusetzen.
8. Straßenausbau Goethe-/Lessing-/Schillerstraße - Ausschreibung Planungsleitstung sowie diverse benötige Gutachten
(Vorlagen-Nummer: 2024/0475)
Der Stadtrat beschließt wie folgt:
| 1. | Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungsleistungen für den Ausbau der drei o.g. Straßen gemäß dem beschlossenen Straßenausbauprogramm auszuschreiben. Angeschrieben werden die drei zuvor genannten Büros. |
| 2. | Zusätzlich sollen die erforderlichen Vorleistungen, wie Vermessung, Bodengutachten, Kampfmittelsondierung und Beweissicherung, beauftragt werden. Entsprechende Angebote sind ebenfalls einzuholen. |
Der Stadtbürgermeister der Stadt Kandel wird ermächtigt, die Aufträge für Planungsleistung sowie für die Vorleistungen zu vergeben.
9. Verkehrssituation der Stadt Kandel
- Ausbau Teilbereich Landauer Str. (südl. Teil) - Entscheidung über die Einführung einer Einbahnregelung zur Realisierung beidseitiger Gehwege
(Vorlagen-Nummer: 2024/0497-1)
Der Stadtrat beschließt den Ausbau des südlichen Teils der Landauer Straße ohne Änderung der bestehenden Verkehrsführung, mit Realisierung eines einseitigen Gehwegs. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis dieses Beschlusses die weiteren Planungen gemeinsam mit dem LBM vorzunehmen und ggf. die erforderlichen verkehrsrechtlichen Maßnahmen einzuleiten.
Der Radfahrverkehr ist zu beachten.
10. Einführung von Parkraumbewirtschaftungszonen im Stadtgebiet Kandel
(Vorlagen-Nummer: 2024/0452)
Der Stadtrat beschließt wie folgt:
| 1. | Der Stadtrat stimmt den vorgelegten Parkkonzepten zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Konzepte, der Bestellung der notwenigen Schilder und der Parkscheinautomaten, sofern die Haushaltsmittel freigegeben sind. |
| 2. | Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister den vorgelegten Vertrag mit der Firma EasyPark abzuschließen, sofern die Haushaltsmittel freigegeben sind. |
| 3. | Der Stadtrat stimmt der vorgelegten Parkgebührenverordnung zu. Es wird darauf hingewiesen, dass die Gebühren für eine Stellplatz auf dem Marktplatz und auf dem Parkplatz hinter der Sparkasse einheitlich 30 € betragen sollen. |
Der Vorsitzende informiert, dass für die Kosten für die Einrichtung der Parkraumbewirtschaftung Mehreinnahmen aus den Verträgen mit der Fa. JUWI vorliegen.
11. Herstellung einer neuen Zufahrtsmöglichkeit über "Im Krautgarten" zur Hauptstraße 56 zur Stärkung der Innenstadt
Der Stadtrat ergänzt, dass nach dem Bau der Brücke keine Parkplätze entstehen dürfen. Auch sollte der erhöhte Pflegeaufwand durch das Brückenbauwerk in Bezug auf die Gewässerunterhaltung auf die Investoren übertragen werden.
12. Anschaffung eines neuen Aufsitzmähers für den Bauhof
(Vorlagen-Nummer: 2024/0473)
Der Stadtrat beschließt einstimmig, einen neuen Aufsitzmäher für den Bauhof anzuschaffen und hierfür das Angebot der Firma Landmaschinen-Kälber GmbH in Höhe von 14.518 Euro anzunehmen
13. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Änderung der Ausschussbesetzung Stadt Kandel
Der Stadtrat beschließt einstimmig die Änderung im Ausschuss anzunehmen.
Der Vorsitzende hat bei diesem Punkt gem. § 36 Abs. 3 GemO kein Stimmrecht.
14. Annahme von Spenden
(Vorlagen-Nummer: 2024/0528)
Der Stadtrat beschließt, folgende bei der Stadt Kandel eingegangene Spenden anzunehmen.
- VR Bank Südpfalz eG, Waffenstraße 15, 76829 Landau
500,00 Euro für die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung
(Kita die Entdecker, 10 jähriges Jubiläum)
- VR Bank Südpfalz eG, Hauptstraße 118, 76870 Kandel
350,00 Euro für die Förderung der Erziehung und Volksbildung (Lesesommer 2025)
15. Anfragen und Mitteilungen
Im RIS einsehbar.
16. Durchführung einer Bürgerversammlung, Antrag der Freien Wähler
Ein Ratsmitglied erläutert den Antrag der Freien Wähler vom 20.08.2025 bzgl. der Durchführung einer Bürgerversammlung. Zusammen mit der Verwaltung soll ein Termin gefunden werden.