Informationen
über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Kandel am 08. Dezember 2022
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Um-/Neubesetzung von Ausschüssen
Kerstin Jordan legt ihr Ratsmandat im Verbandsgemeinderat und in den Ausschüssen zum Jahresende nieder, behält aber ihr Amt als Beigeordnete der Verbandsgemeinde weiterhin bei.
Kerstin Jordan war bislang ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bau und Verkehr. Diese Funktion übernimmt künftig Hellmuth Varnay.
Darüber hinaus war Kerstin Jordan stellvertretendes Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss. Künftig fungiert Dietmar Kolb als Stellvertreter.
2. Änderung/Anpassung der Satzung über die Benutzung und Erhebung von Gebühren für angemietete Wohnungen zur Unterbringung von Empfängern von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Obdachlosen
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Änderung der Satzung zum 01.01.2023 und die Verwaltung wird beauftragt die Satzung zu veröffentlichen.
(Im Bürgerinformationssystem einsehbar!)
3. Änderung/Anpassung der Satzung über die Betreuungskosten und die Erhebung von Eltern- und Verpflegungskostenbeiträgen betreffend die Betreuenden Grundschule Minfeld
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Änderung der Satzung zum 01.01.2023 und die Verwaltung wird beauftragt die Satzung zu veröffentlichen.
(Im Bürgerinformationssystem einsehbar!)
4. Anpassung/Änderung der Zweckvereinbarung zur Zentralen Vergabestelle Wörth/Kandel/Hagenbach
Der Verbandsgemeinderat stimmt der Zweckvereinbarung zur ZVS zu.
(Im Bürgerinformationssystem einsehbar!)
5. Vergabe von Ingenieurleistungen
5.1 zur Erneuerung des vorhandenen Gaskessels in der Heizzentrale der Ludwig-Riedinger-Grundschule
Der Verbandsgemeinderat beschließt den Auftrag für die Planungsleistungen zur Erneuerung des vorhandenen Gaskessels in der Heizzentrale der Ludwig-Riedinger Grundschule an das Ingenieurbüro Bender und Urich GmbH & Co.KG zu vergeben.
5.2 zur Erweiterung der Photovoltaikanlage im Zuge der Sanierung, des Umbaus und der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Kandel
Der Verbandsgemeinderat beauftragt das Ingenieurbüro Ebert im Rahmen der Erweiterung der Photovoltaikanlage im Zuge der Sanierung, des Umbaus und der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses mit den Planungsleistungen.
6. Sanierung und Erweiterung der Grundschule Freckenfeld;
Freigabe der weiteren Planungsleistungen
Vom Verbandsgemeinderat werden folgende Planungsleistungen aus der bereitsdurchgeführten europaweiten Ausschreibung freigegeben:
1. Objektplanung Gebäude - Leistungsphasen 4 bis 9:
Büro Projekt-Arge Grundschule Freckenfeld element-5 GbR und mrma GmbH,Karlsruhe
2. Planung technische Gebäudeausrüstung (TGA) - Leistungsphasen 4 bis 9:
Contega Ingenieure GmbH & Co. KG, Pirmasens
3. Tragwerksplanung - Leistungsphasen 4 bis 6 und 8:
Künstlin Ingenieure GmbH & Co. KG, Karlsruhe
Weiterhin werden folgende Planungsleistungen beauftragt:
1. Planung „Küchentechnische Anlagen“ - Leistungsphasen 1 bis 9:
Ingenieurgesellschaft für Verpflegungstechnik IVT GmbH, Karlsruhe
2. Brandschutzplanung - Leistungsphasen 4 bis 8:
Planungsbüro Hellmann, Herxheimweyher
3. Objektplanung Gebäude - Wiederholung Leistungsphase 3 (Umfang 40 % der LPH):
Büro Projekt-Arge Grundschule Freckenfeld element-5 GbR und mrma GmbH, Karlsruhe
Die Wiederholung der Leistungsphase 3 erfolgt aufgrund
| - | der umfangreichen Umplanung Küche im Dachgeschoss (Umkleide- und Sanitärraum für Küchenpersonal, Lagerräume für Küche) |
| - | der Planung eines Lastenaufzuges für die Küche |
| - | der Umplanung Heizungsanlage/Umplanung Heizungs- und Lagerbereich im Untergeschoss |
4. thermische Bauphysik - Leistungsphasen 1 bis 9:
Von Seiten des Fachbereiches 2 erfolgt, in Abstimmung mit der Projekt-Arge Grundschule Freckenfeld, eine Angebotseinholung für die Planungsleistungen der thermischen Bauphysik. Sobald die entsprechenden Honorarangebote eingegangen sind, kann die Beauftragung an den günstigsten Bieter erfolgen.
7. Erschließung des Baugebietes "Im Kirschgarten", Ortsgemeinde Winden;
Herstellung der Anlagen zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung;
Freigabe der Entwurfsplanung, Einleitung des Vergabeverfahrens
Der Verbandsgemeinderat beschließt:
| 1. | Die Entwurfsplanung zur Erschließung im Baugebiet „Im Kirschgarten“, der Ortsgemeinde Winden wird anerkannt. |
| 2. | Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Grundlage die wasserrechtliche Genehmigung bei der Regionalstelle der Wasserwirtschaft der SGD Süd einzuholen |
| 3. | Die weiteren Ingenieurleistungen zur Fortführung der Planung werden freigegeben; Das Vergabeverfahren wird eingeleitet. |
Der Bürgermeister wird zusammen mit der Werkleiterin ermächtigt, gem. § 5 Ziff. 6 der Hauptsatzung, den Auftrag für die erforderlichen Bauleistungen an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
8. Ausbau der Eichstraße, Ortsgemeinde Minfeld;
Erneuerung der Wasserleitung sowie Neubau eines Regenwasserkanals;
Freigabe der Entwurfsplanung, Einleitung des Vergabeverfahrens
Der Verbandsgemeinderat beschließt:
| 1. | Die Entwurfsplanung zum Ausbau der Eichstraße in Minfeld wird anerkannt. |
| 2. | Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Grundlage die wasserrechtliche Genehmigung bei der Regionalstelle der Wasserwirtschaft der SGD Süd einzuholen |
| 3. | Die weiteren Ingenieurleistungen zur Fortführung der Planung werden freigegeben; Das Vergabeverfahren wird eingeleitet. |
Der Bürgermeister wird zusammen mit der Werkleiterin ermächtigt, gem. § 5 Ziff. 6 der Hauptsatzung, den Auftrag für die erforderlichen Bauleistungen an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.