Satzung der Verbandsgemeinde Kandel über die Festsetzung von Entgelten der Verbandsgemeindewerke Kandel
Eigenbetrieb der Verbandsgemeinde Kandel für die Betriebszweige Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Waldschwimmbad
(Entgeltfestsetzungssatzung)
Der Verbandsgemeinderat hat am 14.12.2023 aufgrund § 24 Gemeindeordnung (GemO) Rheinland-Pfalz in der aktuell gültigen Fassung folgende Entgeltfestsetzungssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1 Gebühren, Beiträge und Kostenerstattung
Die Sätze der Gebühren, Beiträge und Kostenerstattungen für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz in der aktuell gültigen Fassung werden festgesetzt für:
a) Betriebszweig Wasserversorgung
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| netto | brutto |
| 1. Verbrauchsgebühren je m³ Frischwasserbezug | 2,01 € | 2,15 € |
| Der entgeltfähige Anteil nach § 11 EntgeltsatzungWasserversorgung beträgt 76%. | ||
| 2. Wiederkehrender Beitrag je m²beitragspflichtige Fläche | 0,09 € | 0,0963 € |
| Der entgeltfähige Anteil nach § 11 EntgeltsatzungWasserversorgung beträgt 24%. | ||
| 3. Standrohrmiete Grundgebühr pauschal Benutzungsgebühr pro Tag Wasserverbrauchskosten je m³ | 14,02 € 0,47 € 2,01 € | €15,00 €0,50 €2,15 |
| 4. Einmalige Beiträge je m² beitragspflichtige Grundstücksfläche | 2,01 € | 2,15 € |
| 5. Hausanschlusskosten | tatsächlicher Aufwand zuzüglich MwSt. |
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| 6. Fremdleistungen | tatsächlicher Aufwand zuzüglich MwSt. |
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b) Betriebszweig Abwasserbeseitigung
| 1. Kanalbenutzungsgebühren Schmutzwasser je m³ Frischwasserverbrauch | 2,98 € |
| Der entgeltfähige Anteil nach § 12 Entgeltsatzung Abwasserbeseitigungbeträgt 85%. | |
| 2. Wiederkehrender Beitrag Schmutzwasser je m² beitragspflichtige Fläche | 0,06 € |
| Der entgeltfähige Anteil nach § 12 Entgeltsatzung Abwasserbeseitigungbeträgt 15%. | |
| 3. Oberflächenentwässerungsgebühr pro m² angeschlossener, bebauterund befestigter GrundstücksflächeDer entgeltfähige Anteil nach § 12 Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung beträgt 70%. | 0,35 € |
| 4. Wiederkehrender Beitrag für die Oberflächenentwässerung prom² möglicher AbflussflächeDer entgeltfähige Anteil nach § 12 Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung beträgt 30%. | 0,12 € |
| 5. Gebühr Fäkalschlammbeseitigung je m³ | 9,97 € |
| 6. Gebühr Baugrubenentwässerung je m³ | 1,53 € |
| 7. Abwasserabgabe für Kleineinleiter pro Person | 23,00 € |
| 8. Einmalige Beiträge je m² beitragspflichtige Fläche für die Schmutzwasserbeseitigung | 6,45 € |
| 9. Einmalige Beiträge je m² bereinigte Grundstücksfläche für die Oberflächenentwässerung | 15,07 € |
c) Betriebszweig Waldschwimmbad
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| Preis |
| Tageskarte | Erwachsene Jugendliche Familien | 4,00 € 2,00 € 11,00 € |
| Zehnerkarte | Erwachsene Jugendliche | 35,00 € 16,00 € |
| Saisonkarten | Erwachsene Jugendliche Familien Alleinerziehende | 70,00 € 35,00 € 110,00 € 80,00 € |
| Personen ab 50% anerkannter Schwerbehinderung erhalten Nachlass auf den jeweiligen Eintrittspreis. Sofern eine Begleitperson benötigt wird, hat diese freien Eintritt. Voraussetzung ist, dass die Notwendigkeit im Schwerbehindertenausweis vermerkt ist. | ||
| Eintritt für Schwerbehinderte |
| Preis |
| Tageskarte |
| 1,50 € |
| Zehnerkarte |
| 12,00 € |
| Saisonkarte |
| 30,00 € |
Alle genannten Positionen enthalten die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer.
Zusätzliche Hinweise:
Als Jugendliche gelten Kinder von 6 - 17 Jahren.
Der Anspruch auf Zuordnung zu einer Familienkarte oder Saisonkarte für Alleinerziehende entfällt grundsätzlich bei Jugendlichen ab 18 Jahren. Auszubildende und Studenten erhalten den Tarif für Jugendliche, sofern ein gültiger Nachweis vorgelegt wird.
Schulen und gleichartige Einrichtungen erhalten für die Erteilung von Schwimmunterricht kostenlosen Eintritt.
Diese Ermäßigung gilt ebenso für Übungsstunden zum Erhalt des Deutschen Sportabzeichens oder des Rettungsschwimmerabzeichens in der Zeit von 19.00 – 20.00 Uhr.
§ 2 Inkrafttreten
Die Entgeltfestsetzungssatzung tritt zum 01.01.2024 in Kraft.
Soweit Abgabenansprüche aufgrund der vorherigen Entgeltfestsetzungssatzungen entstanden sind, gelten diese Regelungen weiter.
Kandel, den 15.12.2023
Volker Poß
Bürgermeister
Hinweis:
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert am 15.03.2023 (GVBl. S. 71) gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |