Informationen über die Sitzung des Gemeinderat Steinweiler am 29. Januar 2026

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1. Änderung der Satzung über die Betreuungsangebote an der Grundschule in Steinweiler und die Erhebung von Elternbeiträgen

Der Gemeinderat beschließt die vorliegende Satzung über die Betreuungsangebote an der Grundschule in Steinweiler und die Erhebung von Elternbeiträgen. § 4 der Satzung bezüglich der Elternbeiträge soll verständlicher angepasst werden.

2. Grundschule Steinweiler- Neubau Mensa

Aktueller Stand der Planungen: Abstimmung in der Vorplanung, Umsetzung desRaumprogramms in einen schlüssigen Entwurf/Grundriss.

3. Bauanträge und Bauvoranfragen

-keine-

4. Heizungserneuerung Bürgerhaus

Informationen zum aktuellen Sachstand

Die Wärmepumpe und die Gasheizung sind mittlerweile beide in Betrieb. Kurz vor den Feiertagen kam es zu einem Heizungsausfall. Am 12.01.2026 wurde die Fehlerhistorie an der Wärmepumpe ausgelesen und es wurden immer wieder Stromausfälle verzeichnet. Nun ist mit dem Elektriker in Klärung, was Ursächlich dafür sein kann. Weiterhin stehen die Art und der Umfang der Einhausung der Wärmepumpe noch nicht fest.Zwar hat das Schallschutzgutachten theoretisch ergeben, dass keine Maßnahmen zu ergreifen sind, jedoch erscheint die Wärmepumpe nun im laufenden Betrieb trotzdem sehr laut zu sein. Es ist aktuell in Klärung bzw. in Diskussion, ob und wie eine Lärmminderung zu erreichen ist.Über KIPKI wurde ein Zuschuss in Höhe von 70.000 € veranschlagt.Zusätzlich wurden Fördermittel bei der BAFA beantragt. Der Zuwendungsbescheid wurde am 19.12.2025 der Verwaltung bzw. Ortsgemeinde übersendet. Es wird ein Zuschuss von bis zu 37.236,00 € bewilligt. Die tatsächliche Förderhöhe kann jedoch erst nach Abrechnung der Gesamtmaßnahme, auch unter Berücksichtigung der KIPKI-Förderung, mitgeteilt werden.

5. Sanierung und Nutzungsänderung Hauptstr. 36Information zum aktuellen Sachstand

Die Abbruch-/Rückbauarbeiten konnten bisher nicht erfolgen, da die Prüfstatik noch nicht vorlag. Diese wurde nun am 16.12.2025 durch das Büro IBS Schwab erstellt und der Unteren Bauaufsichtsbehörde, Germersheim zugesendet. Die Baubeginnsanzeige wurden entsprechend gemeldet. Die Abbrucharbeiten der Firma T.I.S. GmbH aus Durmersheim werden ab der KW 6 2026 erfolgen.Das für die Rückbauarbeiten erforderliche Gerüst in der Traufgasse wurde durch die Firma Kropfinger aus Kapellen-Drusweiler am 16. und 17.12.2025 fertiggestellt. Aufgrund der Witterungsverhältnisse hatte sich die Montage verschoben.Beim Jour-Fix am 17.12.2025 wurde besprochen, dass auf dem Innenhof noch einabschließbarer Stromanschlusskasten errichtet wird, um auch bei Veranstaltungen darauf zurück greifen zu können.Fortführend wurden verschiedene Details im Hinblick auf die statischen Ausführungen des Aufzugsschachtes, des Laubengangs, des Fußbodenaufbaus u. Ä.besprochen.Vom Planungsbüro Seiberth aus Landau wird der Ortsgemeinde eine Bemusterungsliste zur Verfügung gestellt werden, mit verschiedenen Leuchtenvorschlägen und Sanitärausstattung. Die gewünschten Geräteausstattungen in den Teeküchen im EG und im OG sollen von der Ortsgemeinde ggf. in Rücksprache mit den künftigen Nutzern/Vereinen festgelegt werden.Eine entsprechende Entwurfsvorlage wird vom Büro Seiberth benötigt, um die erforderlichen Elektro- und Sanitärleitungen mit in die Ausschreibung aufnehmen zu können.