Mitteilungen der Stadtteile
Ortsbeirat Gensungen
Protokoll über die 17. Sitzung
der Wahlperiode 2021-2026 am 18.03.2024, im Raum „Alter Bahnhof“, von 19:30 Uhr – 21:15 Uhr
Anwesende:
Ortsbeirat:
• Christian Dillmann
• Heidi Folwerk
• Bernd Grasse
• Michael Rauer
• Prof. Dr. Michael Schüte
• Helio Zimmermann
Gäste
Die Mitglieder des Ortsbeirats wurden durch die Ortsvorsteherin mit Einladung vom 05.03.2024 unter Angabe der Tagesordnung, der Zeit und des Ortes der Versammlung schriftlich zur Sitzung eingeladen. Die Einladung wurde auch in den Felsberger Nachrichten Nr. 10 (1323 / Jahrgang 71) am 07.03.2024 veröffentlicht.
Tagesordnung laut Einladung:
| 1 | Begrüßung und Sitzungseröffnung |
| 2 | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 3 | Zufahrt EDEKA Stieglitz |
| Parkplatzsituation am Seniorenzentrum newcare und Poststraße | |
| Sachstand Friedhof, geplante Arbeiten vor der Friedhofshalle | |
| 6 | Informationen, Verschiedenes, Anregungen und Wünsche |
| 7 | Termin nächste Sitzung |
TOP 1 Begrüßung und Sitzungseröffnung
Die amtierende Ortsvorsteherin Heidi Folwerk begrüßte die anwesenden Ortsbeiratsmit-glieder und zwei Gäste.
TOP 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Versammlung war beschlussfähig, da von den 7 Mitgliedern des Ortsbeirats mehr als die Hälfte bei der Sitzung anwesend waren.
Die Ortsvorsteherin Heidi Folwerk stellt den Antrag, die Tagesordnung um den neuen TOP „Bauantrag Raiffeisen“ zu erweitern und als neuen TOP 4 in die Tagesordnung einzufügen. Hierzu gibt es einstimmige Zustimmung.
TOP 3 Schäden Zufahrt Edeka Stieglitz
Erneut sind Pflastersteine locker, die eine Gefährdung und erhebliche Stolperfalle für Fußgängerinnen und Fußgänger darstellen. Bereits einmal wurde das Pflaster dort gehoben und neu verlegt. Das Pflaster sollte sich an das bereits vorhandene Pflaster in der Verlängerung der dort vorhandenen Gasse anlehnen.
Es hat sich in der Praxis allerdings gezeigt, dass das Pflaster den Belastungen insbesondere durch den Liefer- sowie durch den PKW-Verkehr nicht standhält. Eine wiederholte Reparatur würde das Problem daher nicht dauerhaft lösen. Ein Ortstermin mit Mitarbeitern des städtischen Bauamtes und der Ortsvorsteherin hat stattgefunden. Eine dauerhafte Lösung ist in Planung. Dazu muss auch der Marktinhaber einbezogen werden. Aus Sicht Ortsbeirat wäre eine geteerte Zufahrt in der Farbe des bereits vorhandenen Pflasters sinnvoll (roter Asphalt).
In diesem Zusammenhang wurde auch der Antrag zum Bebauungsplan Nr. 21 „Nahversorgung Ortsmitte“, Stadtteil Gensungen, behandelt. Der Eigentümer des Marktes hatte eine Befreiung von der festgesetzten Baumbepflanzung und einer begrünten Pergola beantragt. Die Bäume wurden – wie festgestellt – an anderen Standorten gepflanzt. Eine Aufstellung einer begrünten Pergola erschien dem Ortsbeirat aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht mehr sinnvoll. Der Ortsbeirat stimmt daher dieser Befreiung zu. Er bittet aber in diesem Zusammenhang, dass Bebauungspläne einzuhalten sind, da diese eine ortstypische Gestaltungskomponente enthalten. Insbesondere sollte die Einhaltung der Bebauungspläne zeitnah überprüft werden.
TOP 4 (neu) Bauantrag Raiffeisen
Die Raiffeisen Waren GmbH möchte ihr Betriebsgelände im Ortsbereich Gensungen um zwei Getreidesilos sowie einer Getreidelagerhalle erweitern. Ein Vorentwurf lag dem Ortsbeirat vor. Da das Gelände für die gewerblichen Nutzung vorgesehen ist, hat der Ortsbeirat in der anschließenden Diskussion keine Einwände gegen dieses Bauvorhaben. Wünschenswert wäre es, wenn die Silos und die Lagerhalle farblich an die bereits vorhandenen Bauwerke angepasst werden könnten und nicht nur in einer verzinkten Form. Der Ortsbeirat stimmt daher dem Bauvorhaben „Einrichtung von zwei Getreidesilos und einer Getreidelagerhalle“ zu, gibt jedoch den Hinweis, dass aufgrund der Lage der neu zu errichtenden Bauwerke eine Abstimmung mit Hessen Mobil hinsichtlich des anvisierten Brückenneubaus notwendig sein könnte.
TOP 5 (neu, TOP 4 alt) Parkplatzsituation Seniorenzentrum newcare und Poststraße
Die derzeitige Parksituation rund um das neue Seniorenzentrum ist aus Sicht des Ortsbeirates unbefriedigend. Mittlerweile habe es auch einige Parkrempler gegeben. Zudem werden für Ärztinnen und Ärzte – insbesondere auch Notarzt – kein ausreichender Parkraum in kurzer fußläufiger Entfernung zur Verfügung gestellt (Mitführung von entsprechendem ärztlichen Material). (Not)arzteinsätze finden regelmäßig in dem betreffenden Seniorenzentrum statt. Der Ortsbeirat fordert daher, eine Arzt- sowie Krankenwagenparkplatz einzurichten.
Ferner wünscht sich der Ortsbeirat, dass die Leitung des Zentrums ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darauf hinweist, dass freie Parkplätze in ausreichender Zahl auf der Felsberger Seite des Bahnhofs in kurzer fußläufiger Entfernung vorhanden sind.
Für die Müllergasse selbst fordert der Ortsbeirat eine Parkzeitbegrenzung mit regelmäßigen Kontrollen.
TOP 6 (neu, TOP 5 alt) Friedhof
| • | Vorplatz Friedhofshalle: Die Umsetzung der Neugestaltung des Friedhofsvorplatzes verzögerte sich aus dem Ortsbeirat nicht näher bekannten Gründen. Mittlerweile fand in November 2023 die Auftragsvergabe statt. Die Arbeiten sollen im Frühjahr diesen Jahres durchgeführt werden. Einen Ortstermin führten Mitarbeiter der Stadtverwaltung mit der Ortsvorsteherin durch. |
| • | Drei Bänke (mit Pflasterflächen) werden an den besprochenen Stellen aufgestellt. |
| • | Der Ortsbeirat bittet die Angehörigen von Verstorbenen, keinen Müll, keine Gläser, Werkzeuge, Latten, Lappen, Grabschmuck o. ä. in den Sträuchern und Hecken zu lagern. In der laublosen Zeit ist sehr deutlich aufgefallen, dass eine Menge Material dort zwischengelagert wurde. Zudem sollte aufgrund des baldigen Beginns der Mähsaison Grabschmuck von den Rasenflächen bzw. Baumgrabflächen entfernt werden. |
TOP 7 (neu, TOP 6 alt) Verschiedenes
| • | Am 24.01.2024 fand eine Sitzung der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher statt. Auf dieser wurde Heidi Folwerk als Sprecherin und Otto Gerhold (Wolfershausen) als Stellvertreter gewählt. Auf dieser Sitzung wurde eine überarbeitete Satzung der Ortsbeiräte mehrheitlich beschlossen. |
| • | Der Schotterplatz unter der Brücke neben der Firma Blecher ist total vermüllt. Die Stadt möge sich bitte mit Hessen Mobil in Verbindung setzen, damit das Grundstück sauber gehalten wird. |
| • | Bei der Treppenanlage zwischen Parkstraße und Heiligenbergstraße sind Treppenstufe lose. Hier besteht wegen Unfallgefahr Handlungsbedarf der Reparatur. |
| • | Aufgrund reger Nachfrage der Bevölkerung fragt der Ortsbeirat nach dem Sachstand hinsichtlich der Ansiedelung der Firma Rossmann in Gensungen. Bislang sind keine weiteren Schritte bekannt. |
| • | Vernouillet-Allee/Ampelkreuzung: Die Kreuzung ist für Fußgänger sehr gefährlich. Aufgrund der immer länger dauernden Zuckerrübensaison und häufigen Staus und Vollsperrungen auf der A7 wird diese Kreuzung sehr stark von Schwerlastverkehr frequentiert. Daraus resultiert an einigen Stellen eine erhebliche Gefahr für Fußgängerinnen und Fußgänger und insbesondere Schulkinder, die auf ihrem Schulweg diesen Bereich passieren müssen. Der Ortsbeirat forderte bereits vor Jahren eine bessere Absicherung des Ampelbereiches. Inzwischen sind die Arbeiten begonnen worden. |
| • | Kitaneubau: Der Spatenstich erfolgte am 23.02.2024. Die Ortsvorsteherin nahm daran teil, geplante Fertigstellung bis September 2025. |
| • | Flüchtlingsunterkunft: Leider findet noch immer kein Sprachkurs in der Flüchtlingsunterkunft entgegen der Ankündigung in der Informationsveranstaltung im November 2023 statt. Hier steht der Schwalm-Eder-Kreis in der Pflicht. Der Ortsbeirat fordert die Umsetzung dieses Vorhabens, da dies das Zusammenleben vereinfacht und der Integration förderlich ist. |
| • | Seniorennachmittag: Als Termin wurde der 12.10.2024 festgelegt. |
TOP 8 (neu, TOP 7 alt) Termin nächste Sitzung
Montag, 24.06.2024, 19:30 Uhr, Alter Bahnhof Gensungen