Mitteilungen der Stadtteile
Ortsbeirat Altenbrunslar
Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung 2025
am 28.05.2025 im DGH Altenbrunslar, Beginn 20 Uhr
Anwesend:
1. Schaumburg-Reis, Petra (Ortsvorsteherin)
2. Büttner, Dirk
3. Reichmann, Theodor
4. Seidensticker, Dirk
Schriftführer:
Seidensticker, Dirk
Gäste:
1 Gast
Die Mitglieder des Ortsbeirates waren durch Einladung der Ortsvorsteherin vom 11.05.2025, also mindestens drei Tage vorher, unter Angabe der Beratungsgegenstände, der Zeit und des Ortes der Versammlung für heute zu einer Sitzung eingeladen worden.
Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung wurden außerdem in den „Felsberger Nachrichten“ Nummer 21 vom 22.05.2025 öffentlich bekanntgemacht.
Die Versammlung war beschlussfähig, da von den fünf Mitgliedern des Ortsbeirates die oben genannten vier – also mehr als die Hälfte – bei Beginn der Sitzung anwesend waren.
Vor Eintritt in die Beratung wurde die Sitzung von Petra Schaumburg-Reis (OV) um 20 Uhr eröffnet und die Beschlussfähigkeit sowie die form- und fristgerechte Einladung festgestellt. Hierzu ergaben sich keine Einwände.
Vor Eintritt in die Sitzung wird die Tagesordnung auf einstimmigen Beschluss um die beiden unter Top 3 und Top 4 aufgeführten Punkte erweitert. Alle nachfolgenden Punkte verschieben sich um zwei Tops nach hinten.
Tagesordnung
| 1. | Mittelanmeldung für den Haushalt 2026 und das Investitionsprogramm 2027 bis 2029 |
| 2. | Verwendung des Stadtteilbudgets 2025 |
| 3. | Stellungnahme zur Anfrage der Stadt: Anregungen/Bedenken des Ortsbeirates zu landschaftsschutzrechtlicher Ausnahmegenehmigung für Erkundungsbohrungen zwecks Bau einer Fuß- und Radwegebrücke in Altenbrunslar |
| 4. | Rückmeldung an die Stadt: Neufassung der Geschäftsordnung für die Felsberger Ortsbeiräte |
| 5. | Informationen der Ortsvorsteherin |
| 6. | Verschiedenes/Gäste haben das Wort |
Zu Top 1: Mittelanmeldung für den Haushalt 2026 und das Investitionsprogramm 2027 bis 2029
Mittelanmeldung für den Haushalt 2026 für
- Sanierung eines Gefaches an der Fassade der Kapelle zur Straßenseite (Feuchtigkeit dringt ein)
- eine Feuer- bzw. Notausgangstreppe für das DGH Altenbrunslar
- Installation eines Handlaufs rechts an der zum Eingangstor des Friedhofs führenden Treppe, um insbesondere älteren Besuchern den Zugang zu erleichtern
- Plattenweg an der städtischen Kapelle zu den Urnengräbern
Mittelanmeldung für das Investitionsprogramm 2027 - 2029 für
- die Sanierung bzw. Umgestaltung des baufälligen, sehr steilen Treppenaufgangs vom Bahnhof zum Oberdorf.
Zur Begründung: Gerade in dem sehr steilen Treppenstück wackeln Stufen oder bröckeln Stufen ab; Pflastersteine sacken wegen des instabilen Erdreichs in der Hanglage ab und es bilden sich für Fußgänger gefährliche Löcher. Da das Dorf von der Bahnlinie zerschnitten ist und es nur zwei Verbindungen vom Unter- zum Oberdorf gibt (erstens die Bahnunterführung für Fahrzeuge, die aber keinen Bürgersteig hat), handelt es sich bei der zweiten Verbindung für Fußgänger über die Treppe am Bahnhof um eine absolut notwendige Verbindung.
Der OB regt an, die Beteiligung der Bahn an den Kosten der Sanierung oder Umgestaltung zu prüfen.
Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen
Zu Top 2: Verwendung des Stadtteilbudgets 2025
Die Entscheidung über die Verwendung des Stadtteilbudgets 2025 wird auf die nächste Ortsbeiratssitzung vertagt. Die Mitglieder des Ortsbeirates sammeln bis dahin Vorschläge.
Zu Top 3: Stellungnahme zur Anfrage der Stadt: Anregungen/Bedenken des Ortsbeirates zu landschaftsschutzrechtlicher Ausnahmegenehmigung für Erkundungsbohrungen zwecks Bau einer Fuß- und Radwegebrücke in Altenbrunslar
Die Stadt hat mitgeteilt: Im 3./4. Quartal dieses Jahres will Hessen Mobil mit mehreren Bohrungen bis in 5, 10 und 15 Meter Tiefe erkunden, wie der Untergrund für den Bau einer Fuß- und Radwegebrücke zwischen Alten- und Neuenbrunslar beschaffen ist. Die Probebohrungen sind notwendig für die Genehmigung des Brücken-Neubaus durch die Untere Naturschutzbehörde beim Kreis.
Der Ortsbeirat hat keine Bedenken hinsichtlich der Erkundungsbohrungen und der dafür notwendigen landschaftsschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung.
Zu Top 4: Rückmeldung an die Stadt: Neufassung der Geschäftsordnung für die Felsberger Ortsbeiräte
Die Ortsbeiratsmitglieder haben sich anhand des Vergleichs der alten und neuen Fassung (Synopse) einen Überblick über bisherige und neue Formulierungen und Inhalte der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte verschafft. Der Ortsbeirat hat keine Bedenken und stimmt der neuen Fassung der Geschäftsordnung zu.
Zu Top 5: Informationen der Ortsvorsteherin
| a) | Die OVin informiert über den aktuellen Stand der Richtlinie für die Budgets der Ortsbeiräte der Stadt Felsberg. Das von Bürgermeister Faupel angeregte Staffelungs-Modell wird gutgeheißen. Danach bekommt Altenbrunslar ab diesem Jahr 900 Euro, davor waren es 960,50 Euro. Die strittigen Punkte wurden in der Überarbeitung geklärt: Die Maschinenkosten des Bauhofs und die Instandhaltungs- und Unterhaltungskosten an Objekten, die Eigentum der Stadt sind, werden den Ortsbeiräten nicht mehr in Rechnung gestellt bzw. im Rahmen der Möglichkeiten übernommen. An den personellen Aufwendungen sollen sich die Ortsbeiräte mit ihren Budgets beteiligen, Eigenleistungen sind möglich. Vorherige Abstimmungen zwischen Ortsbeirat und Stadt sind bei jedem Projekt unbedingte Voraussetzung. |
| b) | Die OVin berichtet von der Sitzung des Wasserversorgungsverbandes (WVV) Brunslar-Guxhagen am 7. April 2025. Die Wasserverbands-Vorsitzende, Guxhagens Bürgermeisterin Susanne Schneider, hat von der Erstellung eines kommunalen Wasserkonzeptes und dessen Ergebnissen für ganz Guxhagen berichtet, wovon der WVV Brunslar-Guxhagen mit Altenbrunslar ein Teil ist. Der Zustand aller Wasserversorgungsanlagen wurde bewertet. Ergebnis: Sowohl für den Brunnen in Altenbrunslar als auch für die Wasseraufbereitungsanlage und die Hochbehälter in AB und Ellenberg ergibt sich ein erheblicher Sanierungsbedarf. Diese Kosten könnten laut Susanne Schneider nicht durch den WVV gestemmt werden. Die Tiefbrunnenanlage AB ist bautechnisch in mittelmäßigem Zustand, die Wasseraufbereitungsanlage AB ist in einem schlechten bautechnischen Zustand, ebenso wie der Trinkwasserspeicher (= Hochbehälter) AB. Mängel sind: schadhafte Fliesen, Risse, Korrosion, veraltete Leitungstechnik. Die positive Nachricht ist, dass der Tiefbrunnen AB auf stabilem Niveau konstant Wasser von guter Qualität für voraussichtlich noch sehr viele Jahre fördert. Zukunftsszenario: Der Bedarf an Trinkwassergewinnung wir zunehmen und sogar die gegenwärtig verfügbaren Ressourcen übersteigen. |
| c) | Auch auf dem Altenbrunslarer Friedhof gibt es eine „Kies-weg-Aktion“. Der Kies rund um die Gräber macht beim Mähen Probleme. Die Stadt hat die betroffenen Angehörigen angeschrieben. Vom 21. Mai bis 9. Juni 2025 wird ein Container aufgestellt, in den der Kies entsorgt werden kann. Außerdem gibt es etwas Erde, um die Grabränder aufzufüllen und mit Rasen einzusäen. |
| d) | Der städtische Fachbereich Generationen und Soziales veranstaltet am Samstag, 28. Juni 2025, von 17 bis 21.30 Uhr im Bürgersaal einen Dankesabend für Menschen, die sich ehrenamtlich in einem Felsberger Verein oder Gruppe engagieren. |
Zu Top 6: Verschiedenes/Gäste haben das Wort
Erneut wird auf die Schmierereien am Bahnviadukt hingewiesen. Der Ortsbeirat wird bei der Stadt und der Deutschen Bahn aktiv werden, damit diese so bald wie möglich entfernt werden.
Ortsvorsteherin Petra Schaumburg-Reis schließt die Sitzung um 21:43 Uhr.
Petra Schaumburg- Reis | Dirk Seidensticker |
Ortsvorsteherin | Schriftführer |