Mitteilungen der Stadtteile

Ortsbeirat Gensungen

Protokoll über die 18. Sitzung der Wahlperiode 2021-2026

am 24.06.2024, im Raum „Alter Bahnhof“, von 19:30 Uhr - 21:45 Uhr

Anwesende:

Ortsbeirat:

• Christian Dillmann

• Heidi Folwerk

• Bernd Grasse

• Anne Havemann

• Michael Rauer

• Prof. Dr. Michael Schüte

• Helio Zimmermann

Magistrat

• Christiane Wagner

Gäste

Die Mitglieder des Ortsbeirats wurden durch die Ortsvorsteherin mit Einladung vom 17.06.2024 unter Angabe der Tagesordnung, der Zeit und des Ortes der Versammlung schriftlich zur Sitzung eingeladen. Die Einladung wurde auch in den Felsberger Nachrichten Nr. 25 (1323 / Jahrgang 71) am 20.06.2024 veröffentlicht.

Tagesordnung laut Einladung:

1 Begrüßung und Sitzungseröffnung

2 Feststellung der Beschlussfähigkeit

3 Haushaltsanmeldungen Haushalt 2025 und Investitionsprogramm

4 Ortsbeiratsbudget, Ausgabenplanung

5 Informationen, Verschiedenes, Anregungen und Wünsche

6 Termin nächste Sitzung

TOP 1 Begrüßung und Sitzungseröffnung

Die amtierende Ortsvorsteherin Heidi Folwerk begrüßte die anwesenden Ortsbeiratsmitglieder und zwei Gäste. Magistratsmitglied Christiane Wagner konnte wegen der zeitgleich stattfindenden Magistratssitzung erst später teilnehmen.

TOP 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Versammlung war beschlussfähig, da von den 7 Mitgliedern des Ortsbeirats mehr als die Hälfte bei der Sitzung anwesend waren.

TOP 3 Haushaltsanmeldungen Haushalt 2024, Investitionsprogramm

Folgende Posten sollen für den Haushalt 2025 angemeldet werden:

1. Ausweitung und Entwicklung eines neuen Baugebietes für Gensungen gemäß der Erweiterungsflächen Wohnbebauung im aktuellen Flächennutzungsplan
2. Sanierung der Laufbahn und Fertigstellung der Sprunganlage auf dem Sportplatz Gensungen sowie Sanierung der Treppe (Zugang zum Sportplatz von der Beuernschen Straße) und der Parkplätze vor dem Sportplatz in Höhe des Sporthauses
3. Pflasterung der Fläche vor der Friedhofshalle, wenn nicht im Jahr 2024 erfolgt
4. Installation einer Sitzgruppe am Brunnen Heimatmuseum
5. Beseitigung der Seenlandschaft in der Karthäuser Straße (Einmündungsbereich Neue Straße)
6. Wiederherstellung des Wanderweges durch das Sunderbachtal, wenn nicht im Jahr 2024 erfolgt
7. Ladestelle für E-Fahrzeuge auf jeder Seite der Bahnanlage bei den Parkplätzen installieren

Gesamtstädtisch:

1. Anschaffung einer geeigneten (Gastro-)Spülmaschine für den Bürgersaal
2. Entwicklung des neugeschaffenen Ederauengebietes zwischen Felsberg und Gensungen

Anmeldung für das Investitionsprogramm 2025 - 2027:

1. Ausgestaltung und Pflege des Naherholungsgebietes Sunderbachtal
2. Erstellen eines Verkehrssicherungskonzeptes betreffend neuralgischer Gefahrenpunkte (Grundschule, Kindergarten, Ampelkreuzung, Fußgängerüberwege etc.)
3. Grundhafte Sanierung der Kreisstraße K144 von Abzweig Bundesstraße 253 bis zum Parkplatz Heiligenberg (hier liegt bereits ein Konzept des Schwalm-Eder-Kreises für eine mögliche Sanierung vor)

Über diese Punkte wurde abgestimmt. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung

TOP 4 Ortsbeiratsbudget, Ausgabenplanung

Es ist beabsichtigt, die Richtlinien für das Ortsbeiratsbudget anzupassen. Es ist allerdings nicht klar, wie die Kosten des Bauhofs bei Maßnahmen aus diesem Budget anzusetzen sind. Derzeit gelten noch die alten Richtlinien.

Aus dem Budget ist geplant, eine Sitzgruppe in der Grebengasse und eine Himmelsliege auf dem Ehrenmal in Gensungen anzuschaffen.

TOP 5 Informationen, Verschiedenes, Anregungen und Wünsche

• Rossmann: Das Bauvorhaben eines Drogeriemarktes am Ortsausgang von Gensungen in Richtung Rhünda wird nicht umgesetzt. Stattdessen ist geplant, das Gebäude des Pflegedienstes Sanitas zu erweitern und aufzustocken, Rossmann im Erdgeschoss und Sanitas im 1. Stock unterzubringen. Der Ortsbeirat bedauert zunächst einmal die Entscheidung gegen den Standort am Ortsausgang (dieser wäre durch das Projekt aufgewertet worden) und drückt sein Missfallen darüber aus, dass der Ortsbeirat in dieser Sache nicht informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt wurde.
• Investor Seniorenwohnheim: Es liegt hier ein städtebaulicher Vertrag für die Einrichtung eines betreuten Wohnens vor. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, beim Investor darauf zu dringen, dass dieser Vertrag auch eingehalten wird.
• E-Ladesäulen: Wann beginnt der Bau derselbigen an der mit dem Ortsbeirat abgestimmten Stelle?
• Schrottplatz Ortsausgang Gensungen Richtung Rhünda: Die Beseitigung der Altlasten ist noch nicht abgeschlossen. Der Ortsbeirat fragt nach, wann das Gelände wieder hergestellt ist.
• Der Ortsbeirat bedankt sich beim dem Orga-Team des Dorfflohmarktes am 05.05. Der Erlös aus dem selbigen geht an die Hospiz-Gruppe.
• Der Ortsbeirat stellt fest, dass die Absenkungen der Kanaldeckel auf der Bundesstraße B253 beseitigt worden sind.
• Die Bahnhofsstraße ist Landesstraße. Daher wurde Tempo 30 dort zurückgenommen und die Vorfahrtsregelung geändert. Der Ortsbeirat bemängelt, dass er hierzu nicht informiert worden ist.
• Ampelkreuzung Ortseingang Gensungen von Melsungen: Diese wird jetzt für Fußgänger sicherer gestaltet. Bernd Grasse war beim Ortstermin zugegen. Dank geht seitens des Ortsbeirates auch noch einmal an die Besitzer des anliegenden Grundstücks, dass sie diese sicherheitsfördernde Maßnahme ermöglicht haben.
• Die „Schmuddelecke“ unter der Brücke ist jetzt aufgeräumt. Dank an die Beteiligten dieser Maßnahme!
• Der Ortsbeirat dankt dem Bauhof für die Aufstellung der Hundekotbehälter an den vom Ortsbeirat favorisierten Stellen Loh/Amselweg und für die Aufnahme in den Reinigungsplan.
• Am 27.06. wird der ehemalige Bürgermeister von Felsberg, Volker Steinmetz, in einer Feierstunde im Bürgersaal verabschiedet.
• Am 29.06. findet der Kreisseniorennachmittag statt. Die Ortsvorsteherin Heidi Folwerk wird dort hingehen.
• Ebenso wird an diesem Wochenende der muslimische Kulturverein ein Straßenfest veranstalten.
• Das Schwimmbadfest wird am 29.06. vom Förderverein organisiert.
• Die Schautafel zu weiteren Informationen über Egbert Hayessen steht jetzt. Diese ist vollständig spendenfinanziert.
• Terminvorschau: Am Samstag, den 12.10., wird der Seniorennachmittag für Gensungen im Bürgersaal stattfinden.

TOP 7 Termin nächste Sitzung

Montag, 26.08.2024, 19:30 Uhr, Alter Bahnhof Gensungen