Mitteilungen der Stadtteile

Ortsbeirat Altenbrunslar

Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung 2024

am 19.06.2024 im DGH Altenbrunslar, Beginn 20 Uhr

Anwesende Ortsbeirat:

1. Schaumburg-Reis, Petra (Ortsvorsteherin)

2. Seidensticker, Dirk (Schriftführer)

3. Büttner, Dirk

4. Götting, Kevin

5. Reichmann, Theodor

Gäste:

Zwei Bürger

Die Mitglieder des Ortsbeirates waren durch Einladung der Ortsvorsteherin vom 26.05.2024, also mindestens drei Tage vorher, unter Angabe der Beratungsgegenstände, der Zeit und des Ortes der Versammlung für heute zu einer Sitzung eingeladen worden.

Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung wurden außerdem in den „Felsberger Nachrichten“ Nummer 24 vom 13.06.2024 öffentlich bekanntgemacht.

Die Versammlung war beschlussfähig, da von den fünf Mitgliedern des Ortsbeirates die oben genannten fünf - also mehr als die Hälfte - bei Beginn der Sitzung anwesend waren.

Vor Eintritt in die Beratung wurde die Sitzung von Petra Schaumburg-Reis um 20 Uhr eröffnet und die Beschlussfähigkeit sowie die form- und fristgerechte Einladung festgestellt. Hierzu ergaben sich keine Einwände.

Tagesordnung

1. Mittelanmeldung für den Haushalt 2025 und das Investitionsprogramm 2026 bis 2028
2. Verwendung des Stadtteilbudgets 2024
3. Vorgehen zur Sanierung des Bootssteges
4. Stellungnahme zur Sanierung der Ederbrücke
5. Verbreiterung des Weges entlang der Kapelle zu den Urnengräbern
6. Informationen der Ortsvorsteherin
7. Anregungen und Wünsche
8. Verschiedenes/Gäste haben das Wort

Zu Top 1: Mittelanmeldung für den Haushalt 2025 für

• grundlegende Sanierung des Bootssteges an der Eder (wenn in 2023 nicht erledigt,
• Plattenweg an der städtischen Kapelle zu den Urnengräbern,
• Sanierung eines Gefaches an der Fassade der Kapelle zur Straßenseite (Feuchtigkeit dringt ein),
• eine Feuer- bzw. Notausgangstreppe für das DGH Altenbrunslar

Mittelanmeldung für das Investitionsprogramm 2026 - 2028 für

• Erneuerung des Zaunes auf der Friedhofsmauer,
• die Sanierung bzw. Umgestaltung des baufälligen, sehr steilen Treppenaufgangs vom Bahnhof zum Oberdorf.
  Zur Begründung: Gerade in dem sehr steilen Treppenstück wackeln Stufen oder bröckeln Stufen ab; Pflastersteine sacken wegen des instabilen Erdreichs in der Hanglage ab und es bilden sich für Fußgänger gefährliche Löcher. Erst kürzlich war ein großes Loch entstanden, das eine gefährliche Stolperfalle darstellte. Da das Dorf von der Bahnlinie zerschnitten ist und es nur zwei Verbindungen vom Unter- zum Oberdorf gibt (erstens die Bahnunterführung für Fahrzeuge, die aber keinen Bürgersteig hat), handelt es sich bei der zweiten Verbindung für Fußgänger über die Treppe am Bahnhof um eine absolut notwendige Verbindung.

Der OB regt an, die Beteiligung der Bahn an den Kosten der Sanierung

oder Umgestaltung zu prüfen.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen

Zu Top 2: Verwendung des Stadtteilbudgets 2024

Der Ortsbeirat stimmt dafür, die übertragenen Geldmittel aus den Stadtteilbudgets 2022 und 2023 und den ganz überwiegenden Geldbetrag aus dem Budget 2024 für die Sanierung des Bootssteges an der Eder zu verwenden (Materialkauf). Die Arbeiten am Steg sind in Eigenleistung geplant.

Zu Top 3: Vorgehen zur Sanierung des Bootssteges

Geplant ist, Anfang bis Mitte Juli den Steg mittels Kran der Firma Lengemann herauszuheben, um ihn vom Ortsbeirat und dem städtischen Bauhof zu begutachten. Dann kann entschieden werden, welche Materialien gewählt (Holz oder WPC, Styropor oder Kunststoffkanister) und bestellt werden. Die Instandsetzung erfolgt in Eigenleistung.

Der städtische Bauhof, der die Baupläne für den Steg seinerzeit ausgearbeitet hat, soll bei der Sanierung mit einbezogen werden und den fertigen Steg am Ende begutachten und abnehmen. Dies, damit die Anwohner, die den Steg in Eigenleistung sanieren, von jeglicher Verantwortung entlastet sind, da der Steg öffentlich genutzt wird.

Zu Top 4: Stellungnahme zur Sanierung der Ederbrücke

Der OB Altenbrunslar spricht sich für die bei der Bürger-Infoveranstaltung vorgestellte Variante 1 aus: zwei räumlich getrennte Brücken für motorisierten Verkehr und Fußgänger/Radfahrer. D. h. erst Bau einer Geh- und Radwegebrücke zwischen Alten- und Neuenbrunslar, die bestehen bleibt, danach Sperrung und Sanierung der Ederbrücke.

Die zweite vorgestellte Variante - Verschmälerung der Fahrbahn auf eine Spur, um genügend Raum für einen sicheren Gehweg für Fußgänger/Radfahrer zu erhalten - mit Regelung des Verkehrs durch Ampeln und Bau einer Fuß- und Radwege-Behelfsbrücke nur für die Zeit der Sperrung und Sanierung hält der Ortsbeirat für nicht zweckmäßig.

Zu Top 5: Verbreiterung des Weges entlang der Kapelle zu den Urnengräbern

Der Ortsbeirat hat sich bei einem Ortstermin die Situation angeschaut. Er schließt sich dem Wunsch einer Reihe von Anwohnern nach einer Neugestaltung des vorhandenen Plattenwegs auf eine Breite von 2,5 Metern an.

Zu Top 6: Informationen der Ortsvorsteherin

• Der Magistrat hat eine Kürzung der Stadtteilbudgets angedacht. Nach jetziger Richtlinie erhält Altenbrunslar 960,50 Euro, nach neuer Berechnung wären es 807 Euro. Außerdem ist angedacht, dass die Kosten für Material, Aufbau, Wartung, Reparatur und auch die Lohnkosten des Bauhofes bei Anschaffungen, die die Ortsbeiräte über das Budget veranlassen, auch über das Budget anteilig mitfinanziert werden. Der OB Altenbrunslar spricht sich dagegen aus. Er plädiert dafür, die Änderung der Richtlinie bis zum Zeitpunkt der Neubesetzung des Bürgermeisterpostens aufzuschieben.
• Der Magistrat hat eine neue Benutzungs- und Gebührenordnung für die Gemeinschaftseinrichtungen der Stadt Felsberg ausgearbeitet. Sie soll am 1. Juli in Kraft treten. Beim DGH Altenbrunslar verteuert sich die Miete für Privatpersonen von bisher 46 Euro (mit Strom) auf dann auf 65 Euro für den ganzen Tag. Der halbe Tag (bis 6 Stunden für z. B. Beerdigungskaffeetrinken) kostet dann 39 Euro (bisher 19 Euro). Für Vereine und Gruppen im Ort bleibt die Nutzung kostenlos.
• Das Wasserrecht für den Tiefbrunnen Altenbrunslar läuft in diesem Jahr aus. Es muss beim Regierungspräsidium Kassel neu beantragt werden. Das Büro Oppermann aus Vellmar hat den Zuschlag für die Planungsleistungen zur Erneuerung des Wasserrechts bei der Sitzung des Wasserversorgungsverbandes Brunslar-Guxhagen am 29. April erhalten.

Zu Top 7: Anregungen und Wünsche

An der Bank unterhalb der Jagdhütte sind die Betonsockel und die Sitzfläche aus Holz kaputt. Der Bauhof bittet darum, diese Bank nicht mehr instand zu setzen, sondern zu entfernen, auch um künftig Kosten zu sparen. Tatsächlich gibt es in der Nähe zwei weitere, gut nutzbare Bänke. Der OB stimmt diesem Anliegen zu.

Zu Top 8: Verschiedenes/Gäste haben das Wort

Die Gäste bringen einige Beschwerden zur Sprache:

• Der Weg entlang des Friedhofs (Hintereingang) ist mit Hundekothaufen beschmutzt. Wer dort mit seinem Hund Gassi geht, soll die Hundehaufen beseitigen.
• Einige Grundstücksbesitzer kommen ihrer Kehrpflicht nicht nach.
• Einige Grundstücksbesitzer schneiden Hecken und Büsche, die eine Sichtbehinderung darstellen, nicht zurück.
• Private Bau-, Firmen- und sonstige Fahrzeuge werden an Straßenrändern und Grünstreifen - auch an schlecht einsehbaren Ecken, vor einer öffentlichen Sitzbank und dem Glascontainer - dauerhaft abgestellt. Es handelt sich dabei um Anwohner, die selbst große Grundstücke haben, auf denen sie ihre Fahrzeuge abstellen könnten.
  Der Ortsbeirat wird Schreiben verfassen, um die betreffenden Anwohner anzusprechen. Ändert sich nichts, werden die Beschwerden dem Ordnungsamt gemeldet.
• Ein Anwohner des Quillerwegs, der das alte Backhaus von der Stadt gekauft hat, hat dieses privat instandgesetzt und auch in einen Backofen investiert. Er stellt das Backhaus ab dem kommenden Jahr für ein Backhausfest zur Verfügung. Geplant wird, dass in Verbindung mit der Maibaum-Aufstellung 2025 erstmals ein solches Fest gefeiert werden könnte.

Ortsvorsteherin Petra Schaumburg-Reis schließt die Sitzung um 22:34 Uhr.