Mitteilungen der Stadtteile

Ortsbeirat Neuenbrunslar

Protokoll der öffentlichen Ortsbeiratssitzung Felsberg – Neuenbrunslar vom 25. Juni 2025

Tagesordnung:

TOP 1 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Ortsvorsteherin (OVin) Kirsten Konhäuser begrüßt alle anwesenden Ortsbeiratsmitglieder (OBM), sowie alle Gäste.

OVin Konhäuser stellt fest, dass die Einladung mit der Tagesordnung fristgerecht zugegangen ist und es keine Einwände gegen diese gibt. Frau Konhäuser stellt weiter fest, dass die Beschlussfähigkeit für die Sitzung gegeben ist.

TOP 2 Friedhof Stand Arbeiten

OVin Konhäuser stellt die aktuelle Lage auf dem Friedhof in Neuenbrunslar vor. Dort wurde in der KW 25 die von unten kommende rechte Seite vom Bauhof gemäht. Sie merkt an, dass es katastrophale, optisch unzumutbare Zustände angenommen hat, sie jedoch den Bauhof versteht, da dort vier Stellen aktuell unbesetzt sind und es im Stadtgebiet leider noch mehr Friedhöfe gibt, die ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen werden.

Positiv zu erwähnen ist jedoch das die Treppe am Friedhof fertiggestellt worden ist und das Geländer noch montiert wird.

Der zuständige Fachbereich hat sich dies auch vor Ort angeschaut.

Der Weg ist allerdings noch in der Ausschreibung (Endet in KW 26). Dort ist die Stadt Felsberg mit 2 Firmen im Gespräch.

TOP 3 Anmeldung Haushalt 2026 und Investitionspläne Folgejahre

OVin Kirsten Konhäuser stellte die aktuelle Lage des Haushalts 2026 dar. Sie erwähnte die aktuelle sehr schlechte finanzielle Lage der Stadt dar und dass viele Mittel gestrichen worden sind.

Der Ortsbeirat beriet sich hierzu und möchte dennoch versuchen die Beschallungsanlage an der Friedhofskapelle, das untere Tor und die Wasserentnahmestelle unten am Eingang des Friedhofs noch mit in den Haushalt aufzunehmen.

OVin Kirsten Konhäuser berichtete auch, dass der Abriss der Scheune in der Weinbergstraße in Planung ist. Hilmar Löber fügte hier hinzu, dass man für solche Zwecke beim Kreis finanzielle Mittel erhalten könnte und man das in diesem Fall dort erfragen sollte.

TOP 4 Neue Geschäftsordnung Ortsbeiräte und Ortsbeiratsbudjet

OVin Kirsten Konhäuser stellte die neue Geschäftsordnung für Ortsbeiräte vor.

Sie erwähnte, dass das Ortsbeiratsbudget angepasst worden ist. Neuenbrunslar erhält gemäß dieser neuen Ordnung 1250 € pro Jahr, welches der Ortsbeirat für kleinere Reparaturen, Verschönerung des Ortsbildes, soziale Projekte, Kleingeräte usw. verwenden darf. Alles was dabei bis 100 € Wert hat, darf OVin selbst entscheiden, alles was Wert bis 500 € hat muss per Beschluss vom Ortsbeirat abgestimmt werden und alles was über 500 € Wert hat muss über die Stadt Felsberg angefragt werden.

Das Geld kann in das Folgejahr übertragen werden und muss dann auch verbraucht werden, ansonsten verfällt der Rest

TOP 5 Stellungnahme Solarpark Neuenbrunslar und Böddiger

Vor der Sitzung schickte OVin Kirsten Konhäuser das Exposé schriftlich an die Ortsbeiratsmitglieder zur Kenntnisnahme und der heutigen Abstimmung. Der Ortsbeirat lehnte den Solarpark einstimmig ab.

Grund dafür ist die Lage und der damit versiegelte furchtbare Boden, der verloren gehen würde über eine Fläche von 45 ha. Diese Fläche sollte sich von der großen Eiche im Strickerfeld bis zur Straße in Böddiger erstrecken. Wann und ob überhaupt Gewerbesteuereinnahmen fließen werden ist unklar.

Ein Beispiel aus den Reihen des Ortsbeirats sind die Windräder von Beuern. Dort gibt es ein Windrad das von Bürgern der Stadt Felsberg errichtet worden ist und drei weitere, die von auswärtigen Investoren errichtet worden sind. Hier sollte man die eingenommene Gewerbesteuer miteinander vergleichen um dies deutlich zu machen, welche Bedenken im Raum stehen.

TOP 6 Verschiedenes

Die nächste OB Sitzung wird erst wieder im September sein (Termin folgt), da der Ortsbeirat seine Sommerpause ab Montag, den 30.06.2025 beginnt.