Amtliche Bekanntmachungen
Der Gemeindewahlleiter
Der Stadt Felsberg
Feststellung über das Ausscheiden und Nachrücken einer Vertreterin/eines Vertreters in der Stadtverordnetenversammlung Felsberg
Über den Wahlvorschlag Nr. 3 - Sozialdemokratische Partei Deutschlands
(SPD) - war anlässlich der Kommunalwahl am 14. März 2021 Herr Götz Dittmer in die Stadtverordnetenversammlung Felsberg nachgerückt. Herr Dittmer hat auf seinen Sitz verzichtet. Ich stelle deshalb hiermit das Ausscheiden des Genannten aus der Stadtverordnetenversammlung Felsberg fest.
Gemäß § 34 Abs. 1 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) rückt der nächste noch nicht berufene Bewerber desselben Wahlvorschlags mit den meisten Stimmen an seine Stelle. Nächster Nachrücker ist
Herr Dominik Hübenthal.
Gegen diese Feststellung kann jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von 2 Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Gemeindewahlleiter der Stadt Felsberg, Vernouillet-Allee 1, 34587 Felsberg, einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.