Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Steinweg/Posener Straße“, Stadt Felsberg, Stadtteil Felsberg
Übersichtsplan ohne Maßstab
des Bebauungsplanes Nr. 10 „Steinweg/Posener Straße“, Stadt Felsberg, Stadtteil Felsberg
Ziel und Zweck der Planung
Die verbindliche Bauleitplanung hat das Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erweiterung eines vorhandenen Lebensmitteleinzelhandelsstandortes zu schaffen. Die im Rahmen des Bebauungsplanes Nr. 10 „Steinweg/Posener Straße“ festgesetzte Art der baulichen Nutzung bleibt vom Grundsatz unverändert. Die verbindliche Bauleitplanung hat das Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Weiterentwicklung des vorhandenen ALDI-Marktes zu schaffen. Infolge der Änderungsplanung wird eine Modernisierung und Erweiterung der Verkaufsfläche angestrebt. Zu diesem Zweck sind einzelne Festsetzungen des Bebauungsplanes zu ändern. Der Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Steinweg/Posener Straße“ wurde am 25.04.2024 gefasst.
Abgrenzung
Das Verfahrensgebiet des Bebauungsplanes befindet sich in der Gemarkung Felsberg (Felsberg) und umfasst das in der Gemarkung Felsberg in der Flur 3 liegende Flurstück 117/6. Die Fläche wird allseitig durch die vorhandene Bebauung sowie im Südwesten durch eine Gartenfläche begrenzt.
Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetzes vom 20.12.2023 (BGBl. I S. 394), wird im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit die 1. Änderung des Bebauungsplan Nr. 10 „Steinweg/Posener Straße“ öffentlich ausgelegt. Der Bebauungsplan wird nach § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Felsberg hat in ihrer Sitzung am 24.10.2024 die öffentliche Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Steinweg/Posener Straße“ gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.
Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird der Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung öffentlich bekannt gemacht. Die Beteiligung erfolgt im Internet. Der Öffentlichkeit wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Der Inhalt dieser ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen werden während des Auslegungszeitraumes
vom 01.11.2024 bis einschl. 02.12.2024
auf der Internetseite der Stadt Felsberg unter https://www.felsberg.de/Buerger-Service/Aktuelles/Bekanntmachungen.htm? eingestellt und über das zentrale Internetportal des Landes Hessen unter https://bauleitplanung.hessen.de/bebauungsplan zugänglich.
Als zusätzliches Informationsangebot liegen die Entwurfsunterlagen auch während der allgemeinen Öffnungszeiten
| Montag – Freitag | 8.00 – 12.00 Uhr |
| Donnerstag zusätzlich | 16.00 – 17.30 Uhr |
in der Stadtverwaltung der Stadt Felsberg (Rathaus), Vernouillet-Allee 1, Foyer (Haupteingang), 34587 Felsberg, zu Jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Während der öffentlichen Auslegung können Stellungnahmen unter Angabe der Anschrift schriftlich oder zur Niederschrift im Rathaus der Stadt Felsberg, Vernouillet-Allee 1, 34587 Felsberg, während der Dienstzeiten abgegeben werden. Eine Abgabe von Erklärungen zur Niederschrift wird gemäß § 4 PlanSiG ausgeschlossen. Alternativ können Stellungnahmen auch elektronisch an die E-Mail-Adressen
roman.rosenberg@felsberg.de oder info@meissner-sbw.de gerichtet werden. Durch die Abgabe ihrer Stellungnahmen stimmen die Einwender/-innen der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten zu.
Es wird darauf hingewiesen, dass
| - | in der Regel alle eingehenden Stellungnahmen in den öffentlichen Sitzungen der Gremien beraten und entschieden werden und nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben können, |
| - | gem. § 4b BauGB die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten nach §§ 2a bis 4a BauGB einem privaten Dritten übertragen werden kann. |
Es wird darauf hingewiesen, dass
| - | in der Regel alle eingehenden Stellungnahmen in den öffentlichen Sitzungen der Gremien beraten und entschieden werden und nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben können, |
| - | gem. § 4b BauGB die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten nach §§ 2a bis 4a BauGB dem Büro für Stadtbauwesen Meißner, Hühnefelder Straße 20, 34295 Edermünde übertragen worden sind. |