Protokoll der Ortsbeiratssitzung Beuern vom 30.01.2025

Ortsbeirat:

Erika Carstensen Bretheuer

Svenja Friedrich

Nina Hehlgans

Host Ackermann

Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung:

Ralf Krug

Gäste:

Jochen Böhme Gingold

Mario Queckbörner

Mirko Riese

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung durch die Ortsvorsteherin und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Stellungnahme zum Haushaltsplan 2025
3. Bericht über Fertigstellung: DGH
4. Beschilderung in der Ortsmitte von Beuern
5. Einrichtung des Archivraums ggfls. durch Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget
6. Verschiedenes

1. Eröffnung der Ortsbeiratssitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Ortsvorsteherin eröffnete die Sitzung pünktlich um 19.00 Uhr und stellte fest, dass die Versammlung beschlussfähig war, da vier Mitglieder des Ortsbeirats anwesend waren.

2. Stellungnahme zum Haushaltsplan 2025

Der Haushaltsentwurf 2025 der Stadtverwaltung wurde dem Ortsbeirat am 16.1.2025 per Email zur Kenntnis geschickt mit dem Hinweis, dass Stellungnahmen dazu bis zum 5.2.erfolgen müssen. Dementsprechend hat der Ortsbeirat Beuern auf seiner Sitzung am 30.1.2025 dazu Stellung genommen:

In dem Entwurf sind zu dem Ortsteil Beuern zwei Maßnahmen aufgeführt:

61630000 Instandhaltungsarbeiten am Einlauf des Sunderbachs in den Feuerlöschteich in Felsberg - Beuern.

Dafür sollen 2.500 Euro bereitgestellt werden. Bei dieser geringen Summe ist davon auszugehen, dass es lediglich Reparaturen aber keine grundsätzliche Änderungen erfolgen können.

Wie der Rückmeldung zum Ortsbeiratsprotokoll vom 29.8.2025 zu entnehmen ist, wird unsere Forderung nach einem Hochwasserschutz für das DGH und die Gensunger Straße aus finanziellen Gründen abgelehnt. Da bleibt dem Ortsbeirat nur die Hoffnung, dass es aufgrund er Klimaveränderung nicht zu Starkregen wie im Ahrtal oder letztes Jahr in Gottsbüren kommt, dessen Schäden den Finanzhaushalt der Stadt Felsberg um ein Vielfaches belasten würden.

03-02 FW Beuern Mastsirene auf städtischen Grundstück

Dafür wurden 18.000 € veranschlagt. Es handelt sich nach Auskunft des Wehführers um Ersatz für die Sirene auf dem Dach der alten Schule.

Die übrigen Anmeldungen des Ortsbeirats Beuern wurden nicht im Haushaltsentwurf aufgenommen.

• Mittel für die Bepflanzung mit einer Hecke vor dem DGH. Allerdings bittet der Ortsbeirat darum, dass die Maßnahme erst erfolgen soll, wenn geklärt ist, ob und wie das vom Verein: Hand in Hand vorgesehene Projekt für einen Sonnenschutz, für das ein Antrag auf Förderung durch das Regionalbudget gestellt wird, realisiert werden kann.
• Die Sanierung der Gensunger Straße wurde nicht veranschlagt, obwohl die Schäden der Straße so groß sind, dass der Verkehr erheblich beeinträchtigt wird. Das gilt insbesondere für die Schulbusse.
• Für den Radweg R12 sind keine Planungskosten veranschlagt, obwohl festgelegt ist, dass diese Planungskosten durch die Kommune übernommen werden müssen. Da die Gefahr der Verzögerung des Radwegs von Felsberg noch Melsungen zu befürchten ist, ruft die Radinitiative für Samstag, d. 28.6. wieder zu einer Fahrraddemo auf. Der Ausbau diese Radweges gäbe auch dem Tourismus Auftrieb und könnte so die Vermarktung Beuerscher Produkte verbessern. Aus diesem Grunde würde sich der Ortsbeirat darüber freuen, wenn der Felsberger Bürgermeister Dr. Faupel ebenfalls an der Raddemo teilnehmen würde.
• Feldwegebau. Die Instandhaltung der Feldwege ist in Beuern mit seinen landwirtschaftlichen Betrieben die vorwiegend Ackerbau betreiben, dringend erforderlich. Anderenfalls würde die ohnehin durch den Klimawandel schwierige Bearbeitung der Böden durch schlechte Anfahrten durchaus die Existenz der Betrieb gefährden.

Beschluss: Der Ortsbeirat Beuern lehnt den vorgelegten Haushaltsentwurf der Stadt einstimmig ab.

3. Bericht über Fertigstellung: DGH

Die Toilettenanlage im DGH ist fertiggestellt, sodass wieder Vermietungen stattfinden können, die der Hausmeisterin obliegen. Lediglich die Anmeldungen von Sitzungen übernimmt die Orstvorsteherin.

4. Beschilderung in der Ortsmitte von Beuern

Die Schilder in der Ortsmitte wurden trotz Zusage einer Mitarbeiterin der Verwaltung noch nicht wieder aufgestellt, sodass Ortsfremde nach dem Weg fragen müssen.

Der Ortsbeirat weist erneut darauf hin, dass die es dringend erforderlich ist, die Schilder zeitnah wieder aufzustellen.

5. Einrichtung des Archivraums ggfls. durch Mittel aus dem Ortsbeiratsbudgets

Nach Auskunft von Frau Wagner ist der Bestand des Budgets bei ca. 1000 € Rücklage und die 900 € für 2025.

Bevor weitere Regale etc. für den Archivraum beschafft werden bittet der Ortsbeirat Beuern die Stadtverwaltung darum, dem Ortsbeirat mitzuteilen, ob der Raum zukünftig als Archiv genutzt werden darf.

6. Verschiedenes

• Sanierung der Löcher in der Gensunger Straße: Dankenswerterweise hat der Bauhof die größten Löcher repariert. Der Ortsbeirat bittet jedoch darum, dass seitens des Bauhofs alle Löcher in den Gemeindestraßen in Beuern repariert werden.
• Auf dem Weg (Ortsausgang Richtung Hilgershausen und Grundstück Vaupel) in Richtung Wald befindet sich eine Bodenwelle, verursacht durch die Wurzel eines Baumes, die die Nutzung des R12 sowie die Nutzung des Wegs mit landwirtschaftlichen Geräten beeinträchtigt - der Ortsbeirat Beuern fordert die Stadt auf, dies zu begutachten und anschließend zu beseitigen.
• Es wurde einstimmig beschlossen, für die nächste Kommunalwahl im Jahr 2026 die Mitgliederzahl im Ortsbeirat auf drei Personen zu verkleinern. Mit diesem Beschluss am 30.01.2025 ist die vorgegebene Frist von 1 Jahr gewahrt. Wir bitten die Stadtverwaltung, diesen Beschluss bei der Vorbereitung der Wahl entsprechend zu berücksichtigen.
• Mitteilung der Ortsvorsteherin, dass sie sich bis zum Ende ihrer Amtszeit nur noch auf die in der HGO definierten Aufgaben beschränken wird: “Aufgabe der Ortsvorsteher ist es, die Wünsche und Anliegen der Einwohner des Ortsteiles gegenüber dem Rat und der Verwaltung zu vertreten. Im Rahmen dieser Aufgabe sind sie dazu berechtigt und verpflichtet Wünsche, Anregungen und Beschwerden aus der Ortschaft aufzugreifen und diese weiterzuleiten bzw. vorzutragen”
• Auf Wunsch einer Anwohnerin wird auf das Angebot des Senioren Café jeden Donnerstag im alten Bahnhof in Felsberg hingewiesen. Es würde sie freuen, wenn mehr Senioren aus Beuern und Umgebung teilnehmen würden.
• Es wurde beschlossen, dass die neuen Gardinenringe für das DGH im Wert von 144,81€ vom Ortsbeiratsbudget bezahlt werden sollen.
• Es gibt die Idee einen Gastro-Sonnenschirm für das DGH durch den Verein Hand in Hand zu beschaffen. Für die Umsetzung werden nun erstmals Informationen und Angebote eingeholt. Die Recherchen übernehmen Mario Queckbörner und Volker Steinmetz.

Die Ortsvorsteherin Erika Carstensen Bretheuer schließt die Ortsbeiratssitzung um 20.15 Uhr.