Mitteilungen der Stadtteile

Ortsbeirat Felsberg

Protokoll der Sitzung des Ortsbeirates Felsberg

am Dienstag, 04.02.2024, 19.30 Uhr, Mehrgenerationenhaus, Drei-Burgen-Schule Felsberg

Tagesordnung

1. Feststellung der Einhaltung der Ladungsfrist und der Beschlussfähigkeit

Beginn der Sitzung um 19.40, Beschlussfähigkeit ist vorhanden. Anwesende Mitglieder sind Ortsvorsteher Klaus Döll und die Ortsbeiratsmitglieder Edith Gießler-Kropf, Holger Gießler, Jürgen Hahn, Ragnar Heil und Michael Maaß sowie Gäste.

2. Stellungnahme zum Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 und des Investitionsprogrammes 2024 bis 2028

Haushaltsplan und Investitionsprogramm werden diskutiert.

OB - Mitglied Michael Maaß berichtet aus dem SUS - Ausschuss und weist auf die Schuldensituation der Stadt Felsberg und den geringen Gestaltungsspielraum hin. Ortsvorsteher Döll hebt hervor, dass Bürgermeister Faupel sich in kurzer Zeit intensiv mit der Schuldensituation der Stadt Felsberg befasst hat (ca. 40 Millionen Euro Schulden). Bürgermeister Faupel ist der Erste, der sich ernsthaft mit der Bekämpfung des Schuldenstandes auseinandersetzt, auch wenn dies sehr schmerzt.

OV Klaus Döll stellt den Antrag, dem Haushaltsplan 2025 zuzustimmen {{gt}} einstimmige Zustimmung.

3. Grundstückskaufvertrag - Verkauf des städtischen Grundstücks am Obertor, Gemarkung Felsberg, Flur 4, Flurstück 223/1, sog. Altes Amtsgericht

Der Ortsbeirat begrüßt die Umsetzung des Bauprojektes.

Er sieht jedoch auch, dass mit dem Verkauf des Grundstückes sich Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Bebauungsdichte und Gestaltung weitgehend erübrigen. Bedenken bestehen hinsichtlich Bebauungsdichte und Grundstücksbeschaffenheit. Durch vorgesehene Flachdachgebäude in der dritten Baureihe stellt sich die Frage einer nachteiligen Veränderung des Ortsbildes (Nähe zur Altstadt).

Wir machen uns für eine Sicherstellung der aktuellen Gesetzeslage zur Stellplatzpflicht und Grenzabstände stark.

Der OB sieht jedoch die Möglichkeit im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange hier noch einwirken zu können. Dieses hätte sich der OB anders gewünscht (Absprachen vor dem Grundstücksverkauf und nicht Klärung im Nachhinein).

Der Ortsbeirat möchte jedoch eine zügige Umsetzung des Projektes fördern. Er hat sich über viele Jahre immer wieder um eine Verwirklichung des Projektes bemüht und erinnert. Er bittet aber um eine Beteiligung im Rahmen der Anhörung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durch Beiladung von OV Döll und Vertreter Gießler.

Er fordert den Magistrat auf, durch Verfügungstellung der erforderlichen Mittel den Ortsbeirat in die Lage zu versetzen, fachkundige Beratung in Anspruch zu nehmen.

Der OB stimmt dem Grundtenor des Artikels in der HNA von Manfred Schaake („Dem historischen Erbe gerecht werden“) vom 08.01.2025 zu.

Ein Anwohner weist auf eine Pumpe in dieser Straße hin, die evtl. nicht leistungsfähig genug für das Abwasser sein könnte und er sich vor Rückstau schützen möchte. Er bittet um sorgfältige Prüfung der ungeklärten Abwassersituation.

Der OB verlangt sicherzustellen, dass nicht der Steuerzahler Kosten für die Abwasserentsorgung zu tragen hat, z.B. durch das Erfordernis der Verlegung einer neuen Abwasserleitung ab Grundstücksgrenze wegen zu geringen Rohrdurchmessers der vorhandenen Abwasserleitung.

Der Ortsbeirat stimmt den vorgenannten Wünschen, Anregungen und Forderungen einhellig zu.

OV Klaus Döll stellt den Antrag, dem Verkauf des städtischen Grundstücks am Obertor zuzustimmen {{gt}} einstimmige Zustimmung.

4. Stellungnahme zur Bebauung der Grundstücke Hof Hahn, Altes Amtsgericht und Salzmann

5. Anlegung einer Streuobstwiese im Bereich Rhododendron - Garten, Birkenallee, Kirchweg (Kooperation Ortsbeirat/Stadt, Felsberger Vereinsgemeinschaft, Drei - Burgenschule mit Sponsoring durch Sparda - Bank Hessen eG

Der Ortsvorsteher berichtet über die aktuelle Situation. Die Sparda Bank Hessen eG hat eine zugesagte Förderung bereits erfüllt. Grundstücke stehen zur Verfügung. Die Schule ist mit dabei. Bürgermeister Dr. Faupel begrüßt das Projekt.

Erweiterung des Projektes durch Schaffung eines Biotopes auf der Wiese Hahn, angrenzend an den Kirchweg, als Projekt mit den Lions ist möglich. Ist abhängig davon, dass die Zusage von der Grundstückseigentümerin erfolgt und die Lions das Projekt weiterverfolgen.

Neustrukturierung der Vereinsgemeinschaft Felsberg steht an.

6. Bau einer Toilettenanlage im Rhododendron - Garten (Weinfest, kulturelle Veranstaltungen)

OV Döll berichtet im Rahmen der LEADER Förderung von der Möglichkeit des Baus einer Toilettenanlage. Er bittet die politischen Gremien und die Stadt Felsberg um Unterstützung.

7. Aufbau des Spielgerätes Drehring Supernova und Bestellung und Aufbau einer sog. Nestschaukel und eines weiteren Spielgerätes

OV Döll berichtet zum aktuellen Sachstand.

Antrag des Ortsvorstehers:

Die Nestschaukel für den Abenteuerspielplatz soll nach dem aktuellen Angebot der Firma Kompan gekauft werden.

Einstimmige Zustimmung

Termin zur Aufstellung ist noch nicht klar.

8. Aufbau einer Ladeinfrastruktur durch die EAM am Standort Robert-Weinstein-Platz und evtl. zusätzlich am Standort Schwimmbad/Drei Burgen-Schule/Stadtsporthalle

Nach Diskussion Antrag des Ortsvorstehers:

Der Ortbeirat stimmt dieser Maßnahme der EAM grundsätzlich zu; mögliche Alternative für Standort Robert Weinstein Platz ist der Parkplatzstreifen Schulstraße / Sülzelache.

Der Ortsbeirat bittet um Einbeziehung in die weiteren Gespräche und Absprachen mit der EAM durch Beiladung von OV Döll und OV- Vertreter Gießler.

Einstimmige Zustimmung

9. Zustand Friedhof: Wege, Schilder, Parkplatzsituation

OB Mitglied Jürgen Hahn berichtet zur Situation auf dem Friedhof.

Sein Antrag:

Anschaffung eines Parkplatzes für Menschen mit Gehbehinderungen auf der Lohrer Straße sowie Auswechslung des Schildes zur Friedhofsordnung (es ist vermoost und vergammelt).

Drittens: Verbesserung des Oberflächenbelages des Weges im Bereich der Entsorgungsboxen und weiterer Wege (siehe Fotos)

Einstimmige Zustimmung

10. Zustand Flutgräben, Bankette und sog. Felsberger Seenplatte (Obere Birkenallee)

OB Mitglied Jürgen Hahn berichtet über den schlechten Zustand von Flutgräben, Bankette und sog. Felsberger Seenplatte mit Verweis auf das Schriftstück vom 29.8.2022.

Problematische Bereiche sind Sälzer Straße (Grundstück Ochs bis Jünemann), Lohrer Straße Eingang zur Reithalle sowie Reithalle bis Camping Platz.

Antrag: Jürgen Hahn bittet wegen der Gefahren um Abhilfe

{{gt}} einstimmige Zustimmung.

Antrag: OV Döll und Vertreter Holger Gießler werden beauftragt, im Einvernehmen mit

Bauamt und Bauhof die erforderlichen Maßnahmen auf den Weg zu bringen.

{{gt}} einstimmige Zustimmung.

11. Bestimmung des Termins für die nächste Ortsbeiratssitzung

25.02.2025, 19.30 Uhr, Trattoria Ypsicron, Untergasse 27, Felsberg, 1. OG

12. Informationen und Verschiedenes u.a. „Parkplatz“ Lohrer Straße/Ecke Göttlicher

OB Mitglied Jürgen Hahn verweist auf den ungeklärten und unhaltbaren Zustand zwischen Untere Birkenallee und Kirchweg (Felsberger Seenplatte gleich unzumutbarer Schulweg)

{{gt}} einstimmige Zustimmung.

Ende der Sitzung: 21.40 Uhr