Mitteilungen der Stadtteile



 — Felsberg, den 09.09.2025

Protokoll der Sitzung des Ortsbeirates Felsberg

Dienstag, 09.09.2025, 19.30 Uhr, Bürgersaal, Rathaus Felsberg

Tagesordnung

1. Der Ortsvorsteher Klaus Döll stellt die Einhaltung der Ladungsfrist und der Beschlussfähigkeit fest.

Beginn der Sitzung um 19.40 Uhr

Anwesende: Ortsvorsteher Klaus Döll, stellvertr. Ortsvorsteher Holger Gießler, OB Mitglieder Edith Kropf-Gießler, Jürgen Hahn, Michael Maaß und Ragnar Heil

Gäste laut Anwesenheitsliste

Ortsvorsteher Klaus Döll beantragt gemäß Ankündigung mit e-mail vom 09.09.2025 als zusätzlichen Tagesordnungspunkt 3 auf zunehmen:

Stellungnahme zu einen eventuellen Verkauf der Wiese unterhalb der Böschung des Bolzplatzes auf dem Abenteuerspielplatz „Auf dem Triesch“.

Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich jeweils um eine Nummer nach hinten.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

2. Abenteuerspielplatz „Auf dem Triesch“

Ortsvorsteher Klaus Döll berichtet zunächst zur Historie des Abenteuerspielplatzes, dass nach 20 Jahren Diskussion der Ortsbeirat in den Jahren 2020/2021 die Initiative ergriffen hat.

Ideen wurden gesammelt. Die Nachfolgerin des bisherigen Sachbearbeiters erstellte ein Konzept in einer Grobplanung. Es fand ein Ortstermin statt mit entsprechender Berichterstattung am 2. Juni 2021 in der HNA, Melsunger Allgemeine.

Für die Gestaltung der Anlage, insbesondere die Neuanschaffung von Spielgeräten sollte ein

Förderantrag gestellt werden. Außerdem sollten parallel dazu Eigenleistungen erbracht werden.

Dies betraf eine Mulde auf dem Bolzplatz, für deren Auffüllung 18 Fuhren Erde erforderlich waren sowie die Neuaussaat, eine Pflanzaktion etlicher Bäume, das Wiederflottmachen der bereits bestehenden Seilbahn, den Aufbau einer Doppelrutsche und die Teileinzäunung des Geländes, sowie Aufräum- und Fällarbeiten im sog. Waldbereich.

Diese Arbeiten wurden in einvernehmlicher, kooperativer und transparenter Absprache zwischen Bauamt/Bauhof und Ortsbeirat sowie unter tatkräftiger ehrenamtlicher Mithilfe von Eltern und Mitgliedern des Ortsbeirates erledigt.

Dann trat eine Schaffenspause von etwa eineinhalb bis zwei Jahren ein.

Für den Ortsbeirat erst im Nachhinein erkennbar hatte sich die Stadt/Bauamt/Magistrat in dieser Zeit mit der weiteren Beplanung des Abenteuerspielplatzes befasst.

Dem Ortsvorsteher wurden dann jedoch Unterlagen mit einer bildlichen Darstellung einer Kletteranlage übersandt und angefragt, ob der Ortsbeirat der Anschaffung einer solchen Kletteranlage zustimmen würde.

Die Frage des möglichen Standortes wurde nicht thematisiert.

Die Frage der Zustimmung zum Erwerb der Kletteranlagewurde in einer Ortsbeiratssitzung diskutiert und per einstimmigem Beschluss bejaht.

Inzwischen hat die Stadt Felsberg einen Förderantrag für eine Kletteranlage gestellt, der bewilligt wurde und aufgrund dessen auch die Kletteranlage bestellt wurde.

Über den Standort dieser Kletteranlage herrschen unterschiedliche Vorstellungen.

Strittig ist, ob der Ortsbeirat zum Klettergerüst, insbesondere zum Standort des Klettergerüstes angehört worden ist.

Der Ortsvorsteher bezieht sich für seinen Standpunkt, dass eine Anhörung lediglich angekündigt, tatsächlich aber nicht durchgeführt worden ist, auf Schriftverkehr mit dem Bauamt aus dem Jahr 2024:

Mit E-Mail des Sachbearbeiters des Bauamtes vom März 2024 an den Ortsvorsteher sei eine Anhörung des Ortsbeirates zur Frage des Standortes des Klettergerüstes wie folgt a n g e k ü n d i g t worden:

„Vor der Beantragung der Förderung benötigen wir eine Rückmeldung der Elternvertreter und OB Mitglieder, ob die Planung von Frau A. (hier : Fläche unterhalb des Bolzplatzes) weiterhin gewünscht ist und so fortgeführt werden kann.“

Dem zuständigen Bauamtsmitarbeiter sei also sehr wohl bewusst gewesen, dass der Ortsbeirat zur Frage des Standortes des Klettergerüstes noch zu hören sei.

„Weiterhin gewünscht“, so der Ortsvorsteher weiter, wurde der Standort für die Kletteranlage ohnehin nicht, denn die Frage des Standortes des Klettergerüstes sei in den ganzen Jahren zu keinem Zeitpunkt Thema auf der Tagesordnung des Ortsbeirates gewesen.

Dementsprechend habe er, Ortsvorsteher Döll, dem Sachbearbeiter per E-mail Ende April 2024 mitgeteilt, dass die nunmehr abgesprochenen Maßnahmen und das weitere zeitliche Vorgehen vom Ortsbeirat „abgesegnet“ werden solle. Das könne der Ortsbeirat dann in der nächsten Ortsbeiratssitzung tun.

Der Ortsvorsteher bat abschließend noch um einen Sachstandsbericht in den nächsten zwei Wochen.

Diesen Sachstandsbericht oder sonst eine Erinnerung habe er, der Ortsvorsteher, bis heute nicht erhalten.

Nach seiner Kenntnis habe es auch keinerlei Rückmeldung von Eltern, an das Bauamt geschweige eines Elternvertreters (einen solchen hat es nie gegeben), gegeben.

Damit stehe fest, dass bisher weder der Ortsbeirat noch die Eltern zur Frage des Standortes der Kletteranlage angehört worden seien.

Dies sei jedoch nicht nur nach der Hessischen Gemeindeordnung ( HGO) als „wichtige Angelegenheit“, sondern auch nach der eigenen Auffassung des Sachbearbeiters des Bauamtes erforderlich.

Die Entscheidung des Magistrates über den Standort der Kletteranlage unterhalb der Böschung des Bolzplatzes sei somit nicht bindend, denn es sei einhellige Meinung in der Kommentarliteratur, dass eine unterlassene Anhörung des Ortsbeirats stets zur Rechtwidrigkeit der beschlossenen Maßnahme führe.

Das Ziel des Ortsbeirates sei jedoch in keinem Fall zu verzögern oder gar zu boykottieren.

Im Gegenteil:

Es war der Ortsbeirat, der nach etwa zwei Jahrzehnten Diskussion dafür gesorgt habe, dass das Projekt „Abenteuerspielplatz“ konkrete Formen angenommen habe.

Es sei das unbedingte Ziel, dass die Kletteranlage so schnell wie möglich aufgestellt werde.

Gegen den dafür bisher vom Magistrat vorgesehenen Aufstellungsort gebe es jedoch von verschiedener Seite Bedenken.

Die Anhörung von Eltern und Ortsbeirat müsse deshalb so schnell wie möglich nachgeholt werden.

Die dafür erforderliche Mitwirkung durch den Magistrat und die Verwaltung, z.B. durch Gewährung einer Akteneinsicht, sei bisher jedoch verweigert worden.

Demgegenüber vertritt der Bürgermeister folgende Position:

„Der Ortsbeirat sowie die Eltern sind dazu gehört worden. Dies geht aus der Mailkorrespondenz von Florian Becker mit der Stadt Felsberg vom 12.07.2025 hervor.

Hierin wird erwähnt, dass alle Mitglieder des Ortsbeirates über die Planung informiert waren und sich zum Teil aktiv eingebracht haben. Zudem wird in der E-Mailkorrespondenz ausdrücklich erwähnt, dass die Anhörung des Ortsbeirates stattgefunden hat.

Zudem ist anzumerken, dass der Magistrat über den Standort der Kletteranlage unterhalb des Bolzplatzes entschieden hat.“

Ortsvorsteher Döll vertritt den Standpunkt, dass eine Information keine Anhörung, die nach formalen Regeln erfolge, ersetze. Eine Stellungnahme im Rahmen einer Anhörung erfolge durch Diskussion und Beratung in einer Ortsbeiratssitzung und anschließender Beschlussfassung. Daran fehle es, siehe auch den E-mailverkehr mit dem Bauamt aus dem Jahr 2024.

Der Ortsvorsteher schließt mit einem Appell für eine einvernehmliche Lösung der unterschiedlichen Standpunkte, denn es gehe hier um das Wohl der Kinder.

Der Ortsvorsteher berichtet weiter:

Er habe bisher eine Reihe von Personen, insbesondere Eltern, Kinder,

Ausnahmslos alle Personen haben sich gegen den vorgesehenen Standort unterhalb des Bolzplatzes „im Loch“ ausgesprochen.

Der Ortsvorsteher stellt den Antrag:

Der Ortsbeirat nimmt das Ergebnis der bisherigen Anhörungen zur Kenntnis.

Ortsvorsteher und stellvertr. Ortsvorsteher werden beauftragt, mit den heute nicht gehörten Beteiligten, Leiterin des Bauamtes, Gutachter für Spielplätze, Leitung des neuen Kindergartens das Für und Wider der verschiedenen Standorte für die Kletteranlage zu besprechen.

Der Ortsbeirat wird dann eine Stellungnahme abgeben.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

3. Möglicher Verkauf der Wiese unterhalb des Bolzplatzes

Das Interessentenpaar stellt sich vor. Sie möchten heiraten und eine Familie gründen. Sie suchen ein großes Grundstück. Das Grundstück stellt sich mit seiner Größe von mehr als 1.500 m² für sie als ideale Lösung dar. Sollten sie diese Fläche nicht bebauen können, so haben sie die Möglichkeit, das Wohnhaus auf dem Nachbargrundstück zu errichten und die Wiese als Garten - und Freizeitgelände zu nutzen.

Sie seien bereit, einen angemessenen und über dem Preis für Gartenland liegenden Kaufpreis zu bezahlen.

Antrag des Ortsvorstehers:

Der Ortsbeirat begrüßt das Interesse am Kauf des Grundstückes.

Er bejaht den Verkauf des Grundstückes vorbehaltlich aller baurechtlichen Fragen und eventueller Probleme.

Die Interessenten sind darauf hingewiesen worden, dass ein möglicher Verkauf auszuschreiben ist.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

4. Eintritt Ausfallbürgschaft

Der Veranstalter von „Rock im Wasserschößchen“ berichtet:

Gute Musik, begeisterte Zuhörer, aber zu wenig.

Defizit im Bereich von 1.500,-- €

Er will weiterhin Rock- und andere Konzerte in Felsberg anbieten.

Antrag des Ortsvorstehers

Ortsbeiratsmitglied Michael Maaß hatte das Sitzungszimmer kurz verlassen.

An den Veranstalter werden zur Deckung des Minusbetrages aus dem Ortsbeiratsbudget 500,-- € gezahlt.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

5. Neu - und Nachpflanzung von Obstbäumen in der Felsberger Gemarkung

Stellvertretender Ortsvorsteher Holger Gießler berichtet:

Zur Schließung von zwei Lücken im Ederweg werden im Spätherbst ein Birn- und ein Apfelbaum gepflanzt.

Die Bäume sind eine Spende der Eheleute und Ortsbeiratsmitglieder Edith Kropf - Gießler und Holger Gießler.

Für die Bäume gibt es bereits Paten.

Die Ausführungen werden mit Freude und Dank zur Kenntnis genommen.

6. Anlegung einer Streuobstwiese

Stellvertr. Ortsvorsteher Holger Gießler berichtet zum Sachstand.

Das für die Schule vorgesehene Gelände neben dem Ederweg soll gesäubert und gemulcht werden.

Die Kosten pro Baum, Apfel, Birne, Kirsche liegen bei 50,-- €.

Gepflanzt werden soll, je nach Witterung, entweder noch in diesem Jahr oder im zeitigen Frühjahr 2026.

Holger Gießler bietet seine Beratung auch für die Zukunft an.

Sehr begrüßt wird die zugesagte Unterstützung der Schule durch die Jugendwerkstadt.

Als nächstes ist ein Treffen mit der Schule und dem Ortsbeiratsvorstand beabsichtigt.

Die Ausführungen werden mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen.

Antrag des Ortsvorstehers

Der Ortsbeirat befürwortet die Kooperation zwischen Vereinsgemeinschaft Felsberg und Schule zur Anlage einer Streuobstwiese und wird sich unterstützend und beratend einbringen.

7. Neue Brücke über die Eder

Ortsbeiratsmitglied Jürgen Hahn referiert-kurz

Stichwort: Behelfsbrücke/Tonagenzahl

Er bittet bereits jetzt auf eine frühzeitige Information zu achten.

8. Toilettensituation auf dem Friedhof

Nach Diskussion über die unzumutbare Situation, dass auf dem Friedhof in Felsberg keine Toilette zur Verfügung steht

Antrag des Ortsvorstehers

Der Ortsbeirat fordert die zuständigen Gremien auf, den unhaltbaren Zustand, dass ein Ort in der Größe wie Felsberg keine Toiletten auf dem Friedhof hat, zu beenden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen

9. Nächster Ortsbeiratstermin:

Dienstag, 18.11.2025, 19.30 Uhr, Bürgersaal

10. Informationen

Das für Ende September geplante „Kleine Stadtfest“ wurde aus personellen Gründen abgesagt, unter anderem auch, um eine zu große Veranstaltungsdichte zu vermeiden.

Meik Hellwig plant mit der Kleinen Kneipe wieder einen Adventsmarkt.

Er bietet weiteren Interessenten/Gastronomen/Ausstellern die Kooperation an und bittet um Ansprache

Das Spielgerät Drehring Supernova soll noch in diesem Jahr im Rhododendron - Garten aufgestellt werden.

Ende der Sitzung: 21.40 Uhr