Mitteilungen der Stadtteile
— Felsberg, den 18.11.2025
Protokoll der Sitzung des Ortsbeirates Felsberg
Dienstag, 18.11.2025, 19.30 Uhr, Bürgersaal, Rathaus Felsberg
Tagesordnung
1. Feststellung
Der Ortsvorsteher Klaus Döll stellt die Einhaltung der Ladungsfrist und der Beschlussfähigkeit fest.
Beginn der Sitzung um 19.42 Uhr
Anwesende: Ortsvorsteher Klaus Döll, stellvertr. Ortsvorsteher Holger Gießler, OB Mitglieder Edith Kropf-Gießler, Jürgen Hahn, Michael Maaß
Gäste laut Anwesenheitsliste
Da der entschuldigt fehlende Ragnar Heil nicht das Protokoll schreiben kann, erklärt sich Ortsvorsteher Döll bereit das Protokoll zu fertigen.
Alle Ortsbeiratsmitglieder erklären sich damit einverstanden.
Das Protokoll soll außer von Ortsvorsteher/Protokollführer Klaus Döll von dem stellvertretenden Ortsvorsteher Holger Gießler unterschrieben werden.
Holger Gießler erklärt sich dazu bereit.
2. Abenteuerspielplatz „Auf dem Triesch“
Ortsvorsteher Klaus Döll berichtet:
Es sei beabsichtigt gewesen, in Fortführung der Besprechung aus der Sitzung vom 09.09.2025 (Protokoll ist noch nicht veröffentlicht) mit dem Bürgermeister den weiteren Fortgang des Ausbaus des Abenteuerspielplatzes, insbesondere zu Ziffer 2 a) bis 2 d) der Tagesordnung zu besprechen. Der Bürgermeister habe sein Kommen ohne Nennung von Gründen abgesagt.
Er habe jedoch noch einmal Gelegenheit gehabt, kurz mit dem Bürgermeister zu sprechen. Er habe dem Bürgermeister gesagt, dass es seitens des Ortsbeirates Gesprächsbedarf gebe und habe vorgeschlagen, dass sich Ortsbeirat und Bürgermeister zu einer internen Besprechung treffen.
Dies habe der Bürgermeister unter Hinweis auf seine Arbeitsbelastung abgelehnt. Beide Büroleiter fehlen. Dadurch habe auch er als Bürgermeister Aufgaben der Büroleitung übernommen. Die Ressourcen gäben es nicht her, dass er auch noch für die Ortsbeiräte in dem von mir genannten Umfang zur Verfügung stehe.
Bezüglich des Abenteuerspielplatzes und der weiteren Spielplätze in Felsberg solle der Ortsvorsteher mit der Fachbereichsleiterin IV und dem zuständigen Sachbearbeiter sprechen.
Es folgte eine kurze Diskussion über die Verhaltensweise des Herrn Bürgermeisters Dr. Faupel und wie sich der Ortsbeirat dazu stellen solle. Der als Gast anwesende stellvertretende Ortsvorsteher von Niedervorschütz wurde angehört.
Ortsvorsteher Döll schlug vor, die einzelnen Punkte laut Tagesordnung zu besprechen und, soweit dies gehe, Beschlüsse dazu zu fassen.
Weiter bestand Einigkeit darin, auch die unter Tagesordnung Ziffer 3, 4, und 5 genannten weiteren drei Spielplätze mit einzubeziehen.
Nach ausführlicher Besprechung und Diskussion wurden nach gleichlautenden Anträgen des Ortsvorstehers folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss:
| 1. a ) |
| Es bleibt dabei, dass der Ortsbeirat Felsberg keine rechtlichen Schritte gegen den Aufbau der Kletteranlage auf der Wiese unterhalb des Bolzplatzes unternimmt. |
| b) Die Kommunalaufsicht soll jedoch wegen der Nichtanhörung des Ortsbeirates zu dieser grundsätzlichen Frage eingeschaltet werden. |
| 2. Es soll ein Gesamtkonzept für die einzelnen Spielplätze |
| - Abenteuerspielplatz auf dem Triesch |
| - Spielplatz im Färberweg |
| - Spielplatz neben dem Kleinen Wäldchen |
| erstellt werden. |
| Das Konzept umfasst die Planung für die einzelnen Spielplätze, also was, wohin, was muss weg, was kann weg? |
| Finanzierung, insbesondere durch den möglichen Verkauf einer nicht benötigten Teilfläche. |
| Es soll ein umfassender Arbeitskreis „Spielplätze in der Kernstadt“ gebildet werden. |
| Wer im Arbeitskreis vertreten ist, wird in Abstimmung mit dem Bürgermeister/Stadtverwaltung festgelegt. |
| Der Beschluss wurde einstimmig angenommen. |
| 3. Spielplatz im Färberweg |
| 4. Spielplatz Gudensberger Höhe neben dem Kleinen Wäldchen, |
| 5. Ev. Kindergarten |
| Siehe Ausführungen oben 2 |
| 6. Verwendung Ortsbeiratsbudget |
| Nach kurzer Diskussion wurde nach gleichlautendem Antrag des Ortsvorstehers folgender Beschluss gefasst: |
| Beschluss |
| Von dem Ortsbeiratsbudget werden ausgegeben |
| a) für eine neue Friedhofsbank nebst Aufarbeitung und Aufbau einer zweiten alten Bank. |
| 1000,-- € |
| Die Bänke werden jeweils auf einer Verbundsteinfläche aufgestellt. Die Kosten für die Pflasterfläche werden nicht vom Ortsbeirat getragen, da es sich bei dem Betrag von 1000,-- € um einen reinen Zuschussbetrag für den Wunsch der Stadtverwaltung handelt, mit Unterstützung des Ortsbeirats Bänke aufzustellen. |
| Die Zahlung des Betrages von 1000,-- € ist davon abhängig, dass die Stadt Felsberg ihrerseits für die Anlegung der benötigten Pflasterflächen sorgt. |
| b) für eine 2 - Turm - Spielanlage - Klassisch, PE - Rutsche, Siebdruckböden, Holzpfosten, Stahlverankerung (T 60 cm), KPL201111 - 0601 der Firma Kompan |
| 5.000,-- € |
| Der Beschluss wurde einstimmig angenommen. |
7. Seniorennachmittag
Ortsbeiratsmitglied Jürgen Hahn schlägt vor, den Seniorennachmittag im Januar/Februar 2026 in Form einer „Neujahrsbegrüßung“ durchzuführen.
Sein Vorschlag findet einstimmige Zustimmung, auch bei der Behindertenbeauftragten Beate Peter und dem Mitglied des Seniorenbeirats Georg Rohde.
Die Details sollen mit der Seniorenbeauftragten, Frau Jana Kelsch, besprochen werden.
8. Nächster OB- Termin
Wird demnächst nach Bedarf abgesprochen
9. Informationen und Verschiedenes
Ortsvorsteher Klaus Döll teilt mit, dass das Protokoll der OB - Sitzung vom 09.09.2025 durch Herrn Bürgermeister Dr. Faupel immer noch nicht zur Veröffentlichung an den Verlag Linus Wittich versandt worden sei.
Das Protokoll sei unterschrieben von ihm, Ortsvorsteher Döll, bei dem Vorzimmer des Bürgermeisters abgegeben worden.
Begründung des Bürgermeisters:
Das Protokoll sei zu lang und werde deshalb vom Verlag nicht veröffentlicht. Außerdem wünsche er, der Bürgermeister, ein kurzes Ergebnisprotokoll.
Ortsvorsteher Döll: Laut telefonischer Auskunft des Verlages druckt dieser ab, was die Stadt Felsberg zum Veröffentlichen einsendet.
Ortsvorsteher Döll stellt vor dem Hintergrund seiner jahrzehntelangen beruflichen Erfahrungen seine Rechtsposition dar. Danach betrachtet er das Handeln des Bürgermeisters als nicht korrekt und unzulässig.
Stellvertretender Ortsvorsteher Holger Gießler kündigt eine Erklärung für das Protokoll mit seinen Worten an.
Die Erklärung lautet:
„Der Ortsbeirat stellt fest, dass das Protokoll der letzten Ortsbeiratssitzung vom 9. September 2025 bisher noch nicht veröffentlicht wurde.
Der Ortsbeirat ist ein demokratisch gewähltes Gremium, dessen Beschlüsse in einem Protokoll festgehalten werden.
Der Protokollführer und Ortsvorsteher bestätigen mit ihrer Unterschrift die Richtigkeit der Angaben.
Herr Bürgermeister Dr. Faupel/Stadtverwaltung werden darauf hingewiesen, dass eine nachträgliche Änderung des Inhaltes von Ortsbeiratsprotokollen seitens des Bürgermeisters/der Stadtverwaltung grundsätzlich ausgeschlossen ist.
Eine Veröffentlichung in den Felsberger Nachrichten sollte unverzüglich erfolgen.“
Der stellvertretende Ortsvorsteher von Niedervorschütz, Gerhard Planow, bittet um das Einverständnis des Ortsbeirates Felsberg, dass die auf dem Bauhof der Stadt Felsberg lagernde Telefonzelle von der Stadt Felsberg an den Ortsbeirat Niedervorschütz zur Verwendung als Bücherschrank ausgehändigt wird.
Ortsvorsteher Döll unterstützt das Anliegen.
Durch Handzeichen erklären alle Ortsbeiratsmitglieder ihre Zustimmung zur guten Zusammenarbeit der beiden Ortsbeiräte von Niedervorschütz und Felsberg und wünschen gutes Gelingen und viel Freude und Erfolg für und mit dem neuen Bücherschrank.
Ende der Sitzung 21.50 Uhr
Protokollführer | Ortsvorsteher | stellvertretender Ortsvorsteher |
Klaus Döll | Klaus Döll | Holger Gießler |