Protokoll der Ortsbeiratssitzung Lohre
Ortsbeirat Felsberg –Lohre
Protokoll der Ortsbeiratssitzung vom 26.01.2024
Ort: Feuerwehrgerätehaus, 34587 Felsberg - Lohre
Beginn: 19:30 Uhr Anwesende: siehe Anwesenheitsliste
Eröffnung / Beschlussfähigkeit / Protokollfeststellung / Tagesordnung
Rechtzeitiger Versand der Einladungen:
Herr Rüdiger Strack stellt die ordnungsgemäße Einladung fest.
Tagesordnung
TOP 1 und 2 Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Anwesenheit 3 von 5 Mitgliedern. Der Ortsbeirat ist beschlussfähig.
Herr Rüdiger Strack begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19:35 Uhr
TOP 3 Stellungnahme zum Haushaltsplan 2024 der Stadt Felsberg
Der Ortsbeirat lehnt den vorgelegten Haushaltsplan 2024 der Stadt Felsberg einstimmig ab. Nach Ansicht des Ortsbeirates stehen die für den Ortsteil Lohre geplanten Investitionen in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden Mehreinnahmen aus den bevorstehenden Erhöhungen der Hebesätze der Grundsteuer A + B, sowie der Gewerbesteuererhöhung.
TOP 4 Starkregenanalyse im Stadtgebiet Felsberg
Abfrage von Hochwasserschwerpunkten im der Ortslage Lohre. Durch den Ortsvorsteher Rüdiger Strack wurde eine E-Mail mit den betroffenen Schwerpunkten an die Stadt Felsberg übermittelt. Die Schwerpunkte liegen in den Straßen Oberdorf /Zur Heide sowie Forstweg und Hartgraben.
TOP 5 Anfrage an die Stadtverwaltung zur Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten des Unterrichtsraumes im Feuerwehrhaus für Versammlungen und Vorstandssitzungen der ortsansässigen Vereine
Durch die Schließung des DGH Lohre steht dem Ortsbeirat und den örtlichen Vereinen kein öffentlicher Raum zur Wahrnehmung ihrer Tätigkeiten zur Verfügung. Als Übergangslösung benötigt der Ortsbeirat und die Vereine eine Genehmigung durch die Stadtverwaltung Felsberg, in Abstimmung mit der Freiwilligen Feuerwehr in Lohre, zur Nutzung des Unterrichtsraumes der Feuerwehr für Ortsbeirats- und Vereinssitzungen.
Eine gleichlautende Nutzungsanfrage durch den Heimatverein Lohre liegt der Stadtverwaltung seit Dezember 2023 vor. Leider war es den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung bisher nicht möglich eine Antwort zu verfassen.
TOP 6 Sonstiges
1. Regional Budget 2024
Auch in diesem Jahr stehen Gelder zur Förderung von Kleinprojekten aus dem Regional Budget zur Verfügung. Als Antragssteller können die ortsansässigen Vereine kleinere Projekte mit einer Förderung bis zu 80 % finanzieren. Die Ortsbeiratsmitglieder werden hierzu die Vorsitzenden der ortsansässigen Vereine ansprechen.
2. Die Gestaltung der Ortseingangsschilder soll zum Teil aus dem Budget des Ortsbeirates erfolgen.
3. Die Wasserinne am Ende des Verbindungsweges Waldstraße – Zur Heide lässt keinen barrierefreien Zugang auf die Straße Zur Heide zu. Der Ortsbeirat fordert die Stadtverwaltung auf, für mobilitätseingeschränkte Mitbürger einen sicheren Weg zu schaffen.
Die Sitzung wurde um 20:30 Uhr geschlossen.