Mitteilungen der Stadtteile
Ortsbeirat Felsberg
Protokoll des Ortsbeirates Felsberg vom Montag, 02.02.2026, Felsberg, Rathaus, Mehrzweckraum 1, 19.00 Uhr
Tagesordnung
- Feststellung der Einhaltung der Ladungsfrist und der Beschlussfähigkeit
Beginn um 19:10 Uhr, Einhaltung der Ladungsfrist und Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
Ortsvorsteher Klaus Döll, Ortsbeiratsmitglieder Edith Kropf-Gießler, Holger Gießler, Jürgen Hahn und Ragnar Heil sowie Seniorenbeiratsmitglied Georg Rohde sind anwesend.
- Stellungnahme Haushaltsplan 2026 und Investitionsplan
Nach kurzer Diskussion
Beschlussantrag:
Der Ortsbeirat bedauert es, dass in der Ortsvorsteherrunde der Haushalts- und Investitionspläne nicht vorgestellt worden sind. Der Ortsbeirat sieht deshalb von einer Stellungnahme ab.
Beschluss: einstimmig ja
- Kommunalwahl 15.03.2026 --- für den Ortsbeirat zur Wahl stehende Parteien und
Gruppierungen
Der Ortsvorsteher informiert.
Beschlussantrag
Der Ortsbeirat sieht es kritisch, dass sowohl die SPD als auch die ULF keine Kandidat:innen für die Ortsbeiratswahl benannt haben. Die Stadtliste Felsberg hat 7, die FDP 4 und die AFD einen Kandidaten benannt.
Beschluss einstimmig ja
- Seniorennachmittag am 27.02.2026 im Mehrgenerationenhaus?
Der Ortsvorsteher teilt mit, dass sich der Bürgermeister gegen einen Seniorennachmittag ausgesprochen habe, solange der Haushalt noch nicht verabschiedet worden sei.
Antrag Edith Kropf-Gießler: Seniorennachmittag wird verschoben, bis Haushalt beschlossen ist.
Beschluss: einstimmig ja
- Fortbildungsvortrag: Die Rechte und Pflichten der kommunalen Mandatsträger am 27.03.2026 im DGH Niedervorschütz durch Altbürgermeister Roland Seel, Grävenwiesbach.
Der Ortsvorsteher informiert.
Eingeladen sind alle Mandatsträger, aber auch die Verwaltung.
DGH Niedervorschütz ist nicht mehr an diesem Tag verfügbar.
Der neue Tagungsort wird noch bekannt gegeben.
- Sachstand Toilette auf dem Friedhof in Felsberg
Nach kurzer Diskussion
Antrag:
Trotz des Aufrufs der Ortsbeirates an die zuständigen Gremien in der Sitzung vom 09.09.2025 sind leider keine Mittel im Haushalt 2026 dafür vorgesehen. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass ein Ort von der Größe wie der Stadt Felsberg keine sanitären Anlagen auf dem Friedhof bereitstellt. Wir empfehlen, dass sich die ev. Kirchengemeinde Felsberg des Themas annimmt.
Beschluss: einstimmig ja
- Sachstand Verhandlungen über Fortbestand des Gemeinsamen Ordnungsamtes in Melsungen Ortsvorsteher Döll teilt mit, dass der Bürgermeister von Melsungen, Timo Riedemann, in einem Telefongespräch mit dem Ortsvorsteher von einem möglichen Beginn der Gespräche über die Zukunft des Gemeinsamen Ordnungsamtes im Januar 2026 gesprochen habe. Es sei nicht erforderlich, die Kommunalwahl vom 15.03.2026 abzuwarten.
Der Ortsvorsteher beantragt:
Der Magistrat wird beauftragt, sofern noch nicht geschehen, die Gespräche mit den Bürgermeistern von Melsungen und Malsfeld aufzunehmen.
Beschluss: einstimmig ja
- Sachstand Erwerb von Spielgeräten durch den Ortsbeirat für die Spielplätze Färberweg und Abenteuerspielplatz und Sachstand Erwerb des Spielgeräts Kletterturm für Ev. Kindergarten
Nach Information und Diskussion.
Der Ortsvorsteher beantragt:
| 1. der Beschluss aus der Sitzung vom 18.11.2025, Tagesordnungspunkt 6 b, eine Zweiturm-Spielanlage der Firma Compan für 5.000 € zu kaufen, wird aufgehoben, |
| 2. der Ortsbeirat erklärt sich bereit, für eine baugleiche Spielanlage im Färberweg den Differenzbetrag zwischen dem ursprünglich von der Stadt vorgesehenen Spielturm und den 5.000 € für die Zweiturm-Spielanlage gemäß Beschluss vom 18.11.25 Top 6b zu zahlen. |
Abstimmung: 4 Zustimmungen, 1 Enthaltung
- Sachstand eventueller Verkauf der für den Abenteuerspielplatz nicht benötigten Fläche unterhalb des Bolzplatzes
Der Ortsvorsteher informiert, dass sich bisher kein neuer Sachstand ergeben habe und somit keine Tätigkeiten anfallen.
Er wird den ursprünglich als Stadtverordneter angekündigten Antrag auf Verkauf der nicht benötigten Fläche in der Stadtverordnetenversammlung vom 05.02.2026 nicht stellen.
- Sachstand Gesamtkonzept für die Fertigstellung des Abenteuerspielplatzes „Auf dem Triesch“ und aktueller Stand Aufbau des Klettergerüstes unterhalb des Bolzplatzes
Der Ortsvorsteher informiert, dass die Aufstellung des Klettergerüstes bereits in Teilen erfolgt ist. Der ursprüngliche Standort war beim Wäldchen geplant und festgelegt.
Der Standort wurde geändert. Das Klettergerüst wurde jetzt nahe am Feldweg in Teilen aufgebaut. Der Ortsbeirat wurde dazu weder in irgendeiner Art und Weise angehört noch sonst wie informiert.
- Sachstand Zustand Spielplätze Ev. Kindergarten, Färberweg, Gudensberger Höhe und Abenteuerspielplatz „Auf dem Triesch“
Der Ortsvorsteher informiert, dass zu dem Gesamtkonzept für die Fertigstellung des Abenteuer-Spielplatzes auf dem Triesch bisher keinerlei Rückmeldung durch die Stadtverwaltung erfolgt sei.
Antrag:
Der Ortsvorsteher wird beauftragt, eine Begehung der Spielplätze mit der Bauamtsleiterin, und nach Möglichkeit auch der Leiterin Zentrale Dienste, durchzuführen.
Abstimmung: 4 Zustimmungen, 1 Enthaltung
- Ortsbeiratsbudget: Beschluss über Änderung ist durch den Magistrat anstelle durch die Stadtverordnetenversammlung erfolgt
Der Ortsvorsteher informiert, dass nach seinem Kenntnisstand der Magistrat die Änderung des Ortsbeiratsbudgets für die Ortsbeiräte der Stadt Felsberg beschlossen hat.
Der ursprüngliche Beschluss über die Ortsbeiratsbudgets wurde von der Stadtverordnetenversammlung getroffen.
Der Ortsvorsteher ist der Auffassung, dass auch eine Änderung durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden müsste.
Beschlussantrag des Ortsvorstehers: Der Magistrat wird aufgefordert, binnen 4 Wochen für eine Sachaufklärung zu sorgen, wer für die Änderung
der Ortsbeiratsbudgets zuständig ist.
Beschluss: einstimmig ja
- Sachstand Nichtveröffentlichung der Ortsbeiratsprotokolle vom 09.09.2025 und 18.11.2025
Der Ortsvorsteher informiert über den Sachstand zum Protokoll vom 09.09.2025 und zum Protokoll vom 18.11.2025.
Erfreulicherweise hat sich die erst kürzlich in den Dienst der Stadt Felsberg eingetretene Leiterin der Zentrale Dienste der Angelegenheit angenommen.
Auf ihren Vorschlag hat der Ortsvorsteher das Protokoll zum Tagesordnungspunkt Nr. 2 des Protokolls vom 09.09.2025 noch einmal überarbeitet und dabei die Ausführungen des Bürgermeisters, wie er den Sachverhalt und die Rechtslage sieht, eingearbeitet.
Änderungen an dem Protokoll vom 18.11.2025 aufgrund von Einwendungen des Bürgermeisters sind nicht vorgenommen worden. Diese wurden jedoch in einem Begleitschreiben an die Leiterin Zentrale Dienste beantwortet.
Der Ortsvorsteher verliest sowohl das geänderte Protokoll vom 09.09.2025 in der Form einer Neufassung sowie das Begleitschreiben.
Die anwesenden 5 Mitglieder des Ortsbeirates erklären auf Befragen durch den Ortsvorsteher, ob sie den Inhalt der Neufassung des Protokolls und den Inhalt des Begleitschreibens verstanden haben. Das bejahen sie. Auch der anwesende Gast erklärt, er habe alles verstanden.
Die Ortsbeiratsmitglieder erklären auf ausdrückliches Befragen, dass sie mit Inhalt und Text einverstanden sind.
Es fehlt jedoch noch die Zustimmung und die Unterschrift des heute nicht anwesenden verantwortlichen Schriftführers für das Protokoll vom 09.09.2025.
Ortsvorsteher Döll erklärt, dass er den Schriftführer vom 09.09.2025 am Dienstag, 03.02.26 aufsuchen und ihm das Protokoll zur Prüfung, Genehmigung und Unterschrift vorlegen werde.
Der Ortsbeirat bittet Ortsvorsteher Döll, der Leiterin Zentrale Dienste den Dank für ihr Engagement und die geleistete Arbeit auszusprechen.
- Rücktritt des Ortsbeirats Felsberg/einzelner Mitglieder des Ortsbeirates Felsberg?
Der Ortsvorsteher berichtet über den Rücktritt eines Mitgliedes in einem anderen Stadtteil. - Übertragung Reste/weitere Verwendung des Ortsbeiratsbudgets 2025
Nach kurzer Diskussion.
Antrag:
Der Ortsbeirat beschließt, den noch zu berechnenden Rest des Ortsbeiratsbudgets 2025 auf das Haushaltsjahr 2026 zu übertragen.
Beschluss einstimmig ja
16. Zustimmung zur Aufstellung eines Hundekotbeutelspenders am Ende der Walter – Rathenau-Straße (Feldweg)
Nach kurzer Diskussion
Antrag Jürgen Hahn:
Der Ortsbeirat stimmt der Aufstellung eines Hundekotbeutelspenders am Ende der Walter-Rathenau-Straße (Feldweg) zu.
Die Hundesteuer sollte dafür genutzt werden.
Beschluss: 4 Zustimmungen, 1 Enthaltung
17. Bestimmung des Termins für die nächste Ortsbeiratssitzung?
nach Bedarf
18. Informationen und Verschiedenes
| - Der anwesende Gast berichtet, dass ein freilaufender Hund ein Reh im Bereich des Gasthauses zum Schwane gehetzt hat. Der Hund hätte angeleint sein müssen. |
| - Er regt an, Schilder mit dem Hinweis auf die Anleinpflicht aufzustellen. |
| - Ortsbeiratsmitglied Jürgen Hahn regt an, die vor dem Friedhof in Höhe der Lohrer Straße neben dem Briefkasten stehende Ruhebank auf eine zu pflasternde Fläche zuzustellen. Der dortige Untergrund sei unzureichend fest. Benötigtes Pflaster könne einem nicht mehr benötigten Bereich in der Unteren Birkenallee entnommen werden. |
Sitzungsende 22:00 Uhr
Protokollant | Ortsvorsteher |
Ragnar Heil | Klaus Döll |