Bekanntmachungen - Öffentliche Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung des Markfleckens Frielendorf

der Sitzung der Gemeindevertretung des Marktfleckens Frielendorf am Montag, 27.04.2026, 19:30 Uhr bis 21:35 Uhr im Saal am See

Tagesordnung

Sitzungsverlauf

Die Gemeindevertretung war durch die Einladung des Bürgermeisters Jens Nöll vom 15.04.2026 unter Mitteilung der Tagesordnung zu der Sitzung am 27.04.2026 einberufen worden.

Die öffentliche Bekanntmachung der Sitzung und der Tagesordnung erfolgte im Frielendorfer Wochenblatt Nr. 16 vom 17.04.2026 sowie Nr. 17 vom 24.04.2026.

Nach Eröffnung der Sitzung stellt der dienstälteste Gemeindevertreter Horst Nachbar fest, dass keine Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung sowie der Tagesordnung erhoben werden und die Gemeindevertretung nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Die Verhandlung findet in öffentlicher Sitzung statt.

öffentliche Sitzung

1. Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister, MI-4/2026

Anmerkung: Die Sitzungseröffnung der konstituierenden Sitzung erfolgt gemäß § 56 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) durch Bürgermeister Jens Nöll.

2. Feststellung des am längsten ununterbrochen der Gemeindevertretung angehörenden Mitglieds der Gemeindevertretung, MI-5/2026

Anmerkung: Gemäß § 57 Absatz 1 Satz 3 HGO führt bis zur Wahl des Vorsitzenden das am längsten ununterbrochen der Gemeindevertretung angehörende Mitglied, das hierzu bereit ist, den Vorsitz. Bei gleicher Dauer der Zugehörigkeit zur Gemeindevertretung führt das unter ihnen älteste Mitglied den Vorsitz. Gemäß der Sitzzuteilung der Gemeindewahl ist Herr Horst Nachbar das am längsten ununterbrochen der Gemeindevertretung angehörende Mitglied und hat somit bis zur Wahl der oder des Vorsitzenden den Vorsitz zu führen.

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit MI-6/2026

Anmerkung: Das am längsten ununterbrochen der Gemeindevertretung angehörende Mitglied Horst Nachbar stellt die Beschlussfähigkeit fest.

4. Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung VL-38/2026

Beschluss: Herr Karsten Meiser wird zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt.

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

5. Wahl der drei Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung VL-39/2026

Beschluss: Herr Holger Kraft, Herr Florian Rejmanski und Herr Bernd Heer werden zu stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt.

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

6. Festlegung der Reihenfolge der Vertretung der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung VL-40/2026

Beschluss: Bei einer zeitweiligen Verhinderung wird der Vorsitzende der Gemeindevertretung von Herrn Holger Kraft vertreten; ist auch dieser verhindert, wird die Vertretung von Herrn Florian Rejmanski vorgenommen; sind beide verhindert, übernimmt Herr Bernd Heer die Vertretung.

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

7. Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführers sowie zwei Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter VL-41/2026

Beschluss: Herr Michael Bühn wird zum Schriftführer der Gemeindevertretung gewählt. Frau Silvia Kalb und Frau Swetlana Kaiser werden zu stellvertretenden Schriftführerinnen der Gemeindevertretung gewählt.

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

8. Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung nach § 26 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) sowie über eventuell Einsprüche nach § 25 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) VL-42/2026

Beschluss: Die Gemeindevertretung nimmt zur Kenntnis, dass Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung nicht erhoben wurden. Gemäß § 26 Absatz 1 Nummer 4 des Kommunalwahlgesetzes wird die Wahl der Gemeindevertretung vom 15.03.2026 für gültig erklärt.

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

9. Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Ortsbeiräte nach § 26 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) sowie über eventuell Einsprüche nach § 25 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) VL-43/2026

Beschluss: Die Gemeindevertretung nimmt zur Kenntnis, dass Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl der Ortsbeiräte nicht erhoben wurden. Gemäß § 26 Absatz 1 Nummer 4 des Kommunalwahlgesetzes werden die Ortsbeiratswahlen vom 15.03.2026 für die Ortsbezirke Allendorf, Frielendorf, Gebersdorf, Großropperhausen, Leimsfeld, Lenderscheid, Leuderode, Linsingen, Obergrenzebach, Schönborn, Siebertshausen/Lanertshausen, Spieskappel, Todenhausen, Verna und Welcherod für gültig erklärt.

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

10. Beratung und Beschlussfassung über die Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse gemäß § 62 Absatz 1 und 2 Hessische Gemeindeordnung (HGO) VL-44/2026

Beschluss: Zur Vorbereitung der Beschlüsse der Gemeindevertretung wird ein Haupt- und Finanzausschuss gebildet. Die Zahl der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses wird auf 9 festgesetzt. Der Haupt- und Finanzausschuss wird im Benennungsverfahren nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen gemäß § 62 Absatz 2 HGO bestimmt. Danach stellt die Gemeindevertretung fest, dass die SPD-Fraktion 4 Sitze, die FWGF-Fraktion 3 Sitze und die CDU-Fraktion 2 Sitze im Haupt- und Finanzausschuss erhalten.

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

11. Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten VL-45/2026

Beschluss: Der Vorsitzende gibt folgende ihm von den Fraktionen vorgelegten Wahlvorschläge für die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten bekannt:

Folgende Personen werden auf Vorschlag der Fraktionen zu Wahlhelfern bestellt:

Aulenbacher, Sophie

Kaiser, Swetlana

Kalb, Silvia

Anschließend eröffnet der Vorsitzende die schriftliche und geheime Wahl. Nachdem alle Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter ihre Stimme abgegeben haben, erklärt der Vorsitzende die Wahl als beendet und gibt nach Auszählung der Stimmzettel das folgende Wahlergebnis bekannt:

Zahl der abgegebenen Stimmen — 24

Zahl der gültigen Stimmen  — 24

Zahl der ungültigen Stimmen  — 0

Zahl der gültigen Stimmen für den Wahlvorschlag der CDU  — 6

Zahl der gültigen Stimmen für den Wahlvorschlag der SPD  — 10

Zahl der gültigen Stimmen für den Wahlvorschlag der FWGF  — 8

Die Gemeindevertretung stellt fest, dass die CDU-Fraktion 2 Sitze, die SPD-Fraktion 3 Sitze und die FWGF-Fraktion 3 Sitze im Gemeindevorstand erhalten und folgende Bewerberinnen/Bewerber gewählt sind:

Der Vorsitzende stellt fest, dass der Wahlvorschlag der SPD die meisten Stimmen erhalten hat und somit Frau Isabelle Vaupel als erste Bewerberin dieses Vorschlages Erste Beigeordnete gemäß § 55 Absatz 1 Satz 2 HGO ist. Auf die Frage des Vorsitzenden nehmen die Gewählten die Wahl an. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung führt die Erste Beigeordnete Isabelle Vaupel sowie die Beigeordneten Michael Maier, Dietrich Hahn, Michael Biele, Hartmut Heinmüller, Heinrich Schneider, Christian Simon und Martin Dröge in ihr Amt ein und verpflichtet sie durch Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Aufgaben. Bürgermeister Nöll händigt Frau Isabelle Vaupel die Ernennungsurkunde zur Ersten Beigeordneten und den übrigen Beigeordneten jeweils die Ernennungsurkunde zum Beigeordneten aus. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung vereidigt die Beigeordneten nach § 5 des Hessischen Beamtengesetzes (HBG) in Verbindung mit § 38 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG). 

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

12., Wahl der Vertreterinnen und Vertreter sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter für die Verbandsversammlungen der Zweckverbände, VL-46/2026

Beschluss: Die Gemeindevertretung wählt folgende Vertreter der Gemeinde in die Verbandsversammlungen der Zweckverbände:

Zweckverband Abfallwirtschaft Schwalm-Eder-Kreis

1 Mitglied der CDU-Fraktion (Gemeindevertreter Horst Nachbar) Stellvertreter: 1 Mitglied der FWGF-Fraktion (Gemeindevertreter Andreas Köhler)

Zweckverband Knüllgebiet

Bürgermeister Nöll, Stellvertretende: Erste Beigeordnete Isabelle Vaupel

Wasserverband Gruppenwasserwerk Fritzlar-Homberg – Unser Wasser Bürgermeister Nöll Stellvertreter: 1 Mitglied der CDU-Fraktion (Beigeordneter Michael Maier) weiterer Stellvertretende: Erste Beigeordnete Isabelle Vaupel

ekom21 - Kommunales Gebietsrechenzentrum Hessen

Bürgermeister Nöll, Stellvertretende: Erste Beigeordnete Isabelle Vaupel

Zweckverband Schwalm

2 Mitglieder der SPD-Fraktion (Gemeindevertreter Thorsten Vaupel und Maximilian Hirsch)

1 Mitglied der CDU-Fraktion (Gemeindevertreter Bernd Heer)

1 Mitglied der FWGF-Fraktion (Gemeindevertreter Martin Döhrer)

Stellvertreter:

2 Mitglieder der SPD-Fraktion (Gemeindevertreter/in Markus Mühling und Kathrin Klippert)

1 Mitglied der CDU-Fraktion (Gemeindevertreterin Leonie Viehmann)

1 Mitglied der FWGF-Fraktion (Gemeindevertreter Manuel Müller)

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

13. Genehmigung zur Haushaltssatzung des Marktflecken Frielendorf für das Haushaltsjahr 2026 MI-7/2026

Anmerkung: Gemäß § 50 Absatz 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) nimmt die Gemeindevertretung den Inhalt der Stellungnahme sowie die Genehmigung zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 zur Kenntnis.

14. Neuwahl für das Ortsgericht Frielendorf I VL-28/2026

Beschluss: Die Gemeindevertretung wählt Herrn Matthias Dittschar, der dem zuständigen Amtsgericht vorgeschlagen wird.

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

15. Wegeeinziehung (Entwidmung) eines Feldweges im OT Großropperhausen VL-14/2026

Beschluss: Die Gemeinde entwidmet den öffentlichen Feldweg in der Gemarkung Großropperhausen, Flur 4, Flurstück 41/3 (Weg, Klaushof) nach § 6 Absatz 1 des Hessischen Straßengesetzes. Die Eigenschaft des Weges als öffentliche Straße endet am 1. Juli 2026. Die Entwidmung ist im Frielendorfer Wochenblatt bekanntzugeben.

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

16. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 HGO VL-61/2026

Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt folgende über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die den Betrag von 25.000 Euro überschreiten, gemäß § 100 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in Verbindung mit § 10 der Haushaltssatzung:

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

17. Änderung der Hauptsatzung-Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und CDU VL-62/2026

Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die folgende Änderung der Hauptsatzung des Marktfleckens Frielendorf: § 3 Absatz 2 wird wie folgt geändert: „Die Zahl der Beigeordneten beträgt 9“

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

18. Information über den Stand und den Fortgang von Bau- und Infrastrukturmaßnahmen im Marktflecken Frielendorf mit Kostenübersicht und Erläuterung von eventuell entstandenen Mehr-/Minderkosten MI-9/2026

Anmerkung: Bürgermeister Nöll berichtet im Auftrag des Gemeindevorstandes über den Stand und den Fortgang von Bau- und Infrastrukturmaßnahmen im Marktflecken Frielendorf mit Kostenübersicht und Erläuterungen von eventuell entstandenen Mehr-/Minderkosten.

19. Grundstücksangelegenheiten-Grundstücksverfügungen des Gemeindevorstandes MI-8/2026

Anmerkung: Die Gemeindevertretung nimmt nachfolgende Beschlüsse des Gemeindevorstandes bezüglich-Erwerb, Tausch, Veräußerung und Belastung von Grundstücken,-Rückabwicklung von Grundstückskaufverträgen bis zu einem Betrag von 2.500,00 €-Verkauf und Rückerwerb von Baugrundstücken in durch Bebauungsplan festgesetzten Gebieten,-Ausübung Vorkaufsrecht bis zu einem Betrag von 25.000,00 € im Einzelfall gemäß § 1 Absatz 3 der Hauptsatzung zur Kenntnis:

Beschluss vom 30.03.2026

Gemarkung Leimsfeld

Flur 3

Flurstück 265/20

Nutzungsart Fläche gemischter Nutzung

Bau-Gebiet - Lage

Bemerkung Erwerb

20. Verleihung von Ehrenbezeichnungen VL-56/2026

Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Verleihung folgender Ehrenbezeichnungen:

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

21. Verleihung von Ehrenplaketten und Dankurkunden VL-57/2026

Beschluss: Die Gemeindevertretung nimmt die Verleihung folgender Ehrenplaketten zur Kenntnis:

Bronze: Allmeroth, Uwe; Becker, Markus; Bernhardt, Markus; Geisel, Ralf; Hedderich, Hans Lengle, Helmut; Schäfer, Bernd; Schäfer, Dieter; Siemon, Linda; Wieland Werner; Woll, Volker

Silber: Braun, Stefan; Ebert, Reiner; Heil, Michael; Matheis, Rudolf; Vaupel, Volker; Wettlaufer, Jürgen

Gold: Poltmann, Helmut; Schwalm, Hans-Heinz

Folgende Mandatsträger werden mit einer Dankurkunde verabschiedet: -Bächt, Sebastian – Buttlar, Michael – Cezanne, Uta – Dörrbecker, Jacqueline -Dörrbecker, Maik – Fenner, Hanna – Fenner, Volker – Ganz, Klaus – Heil, Lukas -Kaiser, Katja – Knippschild, Rolf – Matthäus, Frank – Meiß, Robert -Möller, Ulrike – Nöll, Matthias – Schaumlöffel, Sven – Schmer, Carina -Schnaudt, Bernhard – Schönfeld, Torsten – Schuchardt, Sabine – Siemon, Fabian – Sperlich, Nicolai – Wolf, Tobias

Die Ehrenplaketten und Dankurkunden werden in der Sitzung der Gemeindevertretung am 27.04.2026 verliehen.

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Frielendorf, 30.04.2026