Bekanntmachungen - Niederschrift Gemeindevertretung
am Montag, 16.12.2024, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr im Sporthaus Großropperhausen
Tagesordnung
öffentliche Sitzung
| 1. | Marktordnung für den Himmelfahrtsmarkt in Frielendorf | |
|
| (VL-171/2024) | |
| 2. | Gebührenordnung für das „WellnessParadies am Silbersee“ | |
|
| (VL-168/2024) | |
| 3. | Satzung über die Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr des Marktfleckens Frielendorf | |
|
| (VL-184/2024) | |
| 4. | Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 HGO | |
|
| (VL-182/2024) | |
| 5. | Verlängerung der reduzierten Kurbeiträge bis zur Prädikatisierung der Gemeinde Frielendorf zum Tourismusort- Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD | |
|
| (VL-183/2024) | |
| 6. | Information über den Stand und den Fortgang von Bau- und Infrastrukturmaßnahmen im Marktflecken Frielendorf mit Kostenübersicht und Erläuterung von evtl. entstandenen Mehr-/Minderkosten | |
|
| (MI-25/2024) | |
| 7. | Unterrichtungen, Anfragen, Anregungen |
|
| nicht-öffentliche Sitzung | ||
| 1. | Stundung, Niederschlagung, Zahlungsaufschub, Ratenzahlung und Erlass von Ansprüchen | |
|
| (MI-26/2024) | |
Sitzungsverlauf
Die Gemeindevertretung war durch die Einladung der Vorsitzenden Isabelle Vaupel vom 04.12.2024 unter Mitteilung der Tagesordnung zu der Sitzung am 16.12.2024 einberufen worden.
Die öffentliche Bekanntmachung der Sitzung und der Tagesordnung erfolgte im Frielendorfer Wochenblatt Nr. 49 vom 06.12.2024 sowie Nr. 50 vom 13.12.2024.
Nach Eröffnung der Sitzung stellt die Vorsitzende fest, dass keine Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung sowie der Tagesordnung erhoben werden und die Gemeindevertretung nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Die Verhandlung findet in öffentlicher Sitzung statt.
Der stellv. Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Susanne Möller gibt die Beschlussempfehlungen für die Gemeindevertretung ab.
öffentliche Sitzung
1. Marktordnung für den Himmelfahrtsmarkt in Frielendorf – VL-171/2024
Beschluss: Die Gemeindevertretung stimmt der Marktordnung für den Himmelfahrtsmarkt in Frielendorf zu.
Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
2. Gebührenordnung für das „WellnessParadies am Silbersee“ -VL-168/2024
Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die dem Protokoll als Bestandteil beigefügte Gebührenordnung für das „WellnessParadies am Silbersee“.
Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
3. Satzung über die Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr des Marktfleckens Frielendorf - VL-184/2024
Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr des Marktfleckens Frielendorf.
Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
4. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 HGO - VL-182/2024
Anmerkung: Die Gemeindevertretung nimmt folgende Beschlüsse des Gemeindevorstandes bezüglich über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen, die den Betrag von 15.000 Euro nicht überschreiten, gemäß § 100 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in Verbindung mit § 10 der Haushaltssatzung des Marktfleckens Frielendorf zur Kenntnis:
| Bezeichnung | Kostenstelle | Betrag |
| Kanal Stiefelsfeld OT Frielendorf, Vergabe der Inrohrsanierung, Nachtrag - ÜPL Finanzhaushalt | 1140-060-I | 14.500,00 € |
| Reparatur Gebläse Kläranlage Frielendorf - ÜPL Ergebnishaushalt | 11401004 | 4.536,88 € |
5. Verlängerung der reduzierten Kurbeiträge bis zur Prädikatisierung der Gemeinde Frielendorf zum Tourismusort- Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD - VL-183/2024
Beschluss: Die FWGF-Fraktion beantragt die Absetzung des Tagesordnungspunktes.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Beschluss: Die Fraktionen SPD, CDU und FWGF beantragen den Beschluss wie folgt zu ändern:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Höhe des Kurbeitrages in § 6 der Kurbeitragssatzung, auch für das Jahr 2025 und darüber hinaus befristet, entsprechend zu ändern bzw. die minimierten Beiträge beizubehalten. Die geänderte Kurbeitragssatzung ist in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Die Befristung soll so lange gelten, bis Frielendorf das Prädikat „Tourismusgemeinde“ verliehen wurde und eine entsprechende Satzung für eine Tourismusabgabe für alle Ortsteile in Kraft tritt.
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand mit der Beantragung zur Erlangung des Prädikats Tourismusgemeinde beim Regierungspräsidium Kassel.Die Gemeindevertretung beschließt die Rückgabe des Prädikats Luftkurort nach Erlangung des Prädikats Tourismusgemeinde.
Über eine Satzung zur Erhebung einer Tourismusabgabe ist nach der Vergabe des Prädikats zu beraten und zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Beschluss: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Höhe des Kurbeitrages in § 6 der Kurbeitragssatzung, auch für das Jahr 2025 und darüber hinaus befristet, entsprechend zu ändern bzw. die minimierten Beiträge beizubehalten. Die geänderte Kurbeitragssatzung ist in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.Die Befristung soll so lange gelten, bis Frielendorf das Prädikat „Tourismusgemeinde“ verliehen wurde und eine entsprechende Satzung für eine Tourismusabgabe für alle Ortsteile in Kraft tritt.
Die Gemeindevertretung beschließt die sofortige Rückgabe des Prädikats Luftkurort und beauftragt den Gemeindevorstand mit der Beantragung zur Erlangung des Prädikats Tourismusgemeinde beim Regierungspräsidium Kassel.Über eine Satzung zur Erhebung einer Tourismusabgabe ist nach der Vergabe des Prädikats zu beraten und zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: 0 Ja-Stimme(n), 19 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
6. Information über den Stand und den Fortgang von Bau- und Infrastrukturmaßnahmen im Marktflecken Frielendorf mit Kostenübersicht und Erläuterung von evtl. entstandenen Mehr-/Minderkosten - MI-25/2024
Anmerkung: Bürgermeister Nöll berichtet im Auftrag des Gemeindevorstandes über den Stand und den Fortgang von Bau- und Infrastrukturmaßnahmen im Marktflecken Frielendorf.