Bekanntmachungen - Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung des Marktfleckens Frielendorf
am Montag, 15.12.2025, 19:30 Uhr bis 20:20 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Leuderode
Tagesordnung
| 1. | Einbringung der Haushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2026 |
| (MI-30/2025) |
| 2. | Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages im Marktflecken Frielendorf |
| (VL-199/2025) |
| 3. | Kooperationsvereinbarung zur kommunalen Wärmeplanung und Erstellung eines integrierten Quartierskonzeptes im Konvoi |
| (VL-195/2025) |
| 4. | Förderprojekt „Ökologisches Grünflächenmanagement in den Siedlungsgebieten des Naturparks Knüll“- Grünflächenstrategie für den Marktflecken Frielendorf |
| (VL-185/2025) |
| 5. | Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 HGO |
| (VL-198/2025) |
| 6. | Informationüber den Stand und den Fortgang von Bau- und Infrastrukturmaßnahmen im Marktflecken Frielendorf mit Kostenübersicht und Erläuterung von evtl. entstandenen Mehr-/Minderkosten |
| (MI-32/2025) |
| 7. | Grundstücksangelegenheiten- Grundstücksverfügungen des Gemeindevorstandes |
| (MI-31/2025) |
Sitzungsverlauf
Die Gemeindevertretung war durch die Einladung der Vorsitzenden Isabelle Vaupel vom 03.12.2025 unter Mitteilung der Tagesordnung zu der Sitzung am 15.12.2025 einberufen worden.
Die öffentliche Bekanntmachung der Sitzung und der Tagesordnung erfolgte im Frielendorfer Wochenblatt Nr. 49 vom 05.12.2025 sowie Nr. 50 vom 12.12.2025.
Nach Eröffnung der Sitzung stellt die Vorsitzende fest, dass keine Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung sowie der Tagesordnung erhoben werden und die Gemeindevertretung nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Die Verhandlung findet in öffentlicher Sitzung statt.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Karsten Meiser gibt die Beschlussempfehlungen für die Gemeindevertretung ab.
öffentliche Sitzung
1. Einbringung der Haushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2026
MI-30/2025
Anmerkung: Gemäß § 97 Absatz 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) bringt der Bürgermeister im Namen des Gemeindevorstandes den Entwurf der Haushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2026 ein.
2. Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages im Marktflecken Frielendorf
VL-199/2025
Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages im Marktflecken Frielendorf.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
3. Kooperationsvereinbarung zur kommunalen Wärmeplanung und Erstellung eines integrierten Quartierskonzeptes im Konvoi VL-195/2025
Beschluss: 1. Der Kooperationsvereinbarung der Gemeinden Knüllwald, Malsfeld und Frielendorf zur gemeinsamen Erstellung der kommunalen Wärmeplanung im Konvoi wird zugestimmt;2. die jährlichen Fördermittel des Landes Hessen in Höhe von 14.000 Euro zzgl. 0,22 Euro pro Einwohner sind vollständig für die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung bis zum 30.06.2028 zu verwenden;3. die Erstellung eines integrierten Quartierskonzeptes im Rahmen der Kooperation / IKZ der Gemeinden Knüllwald und Frielendorf vorbehaltlich des positiven Förderbescheides der KFW zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
4. Förderprojekt „Ökologisches Grünflächenmanagement in den Siedlungsgebieten des Naturparks Knüll“- Grünflächenstrategie für den Marktflecken Frielendorf
VL-185/2025
Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die beigefügte Grünflächenstrategie.Ziel ist die Förderung und der Erhalt der biologischen Vielfalt im Marktflecken Frielendorf als Beitrag zur Lebensqualität und Lebensgrundlage für nachfolgende Generationen.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
5. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 HGO
VL-198/2025
Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt folgende über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die den Betrag von 25.000 Euro überschreiten, gemäß § 100 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in Verbindung mit § 10 der Haushaltssatzung:
| Bezeichnung | Investitionsnummer | Betrag |
| Vergabe der Bauleistung „Barrierefreier Umbau von 3 Bushaltestellen“- ÜPL Finanzhaushalt | 1240-001-I | 167.000,00 € |
| Bezeichnung | Kostenstelle | Betrag |
| Aufforstung Gemeindewald am Silbersee- Nachbesserung und Nachpflanzung der Bäume am Plateau und in der Abt. 4B1 und 5A1- APL Ergebnishaushalt | 13401001 | 13.600,00 € |
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
6. Informationüber den Stand und den Fortgang von Bau- und Infrastrukturmaßnahmen im Marktflecken Frielendorf mit Kostenübersicht und Erläuterung von evtl. entstandenen Mehr-/Minderkosten
MI-32/2025
Anmerkung: Bürgermeister Nöll informiert über den Stand und den Fortgang von Bau- und Infrastrukturmaßnahmen im Marktflecken Frielendorf mit Kostenübersicht und Erläuterung von evtl. entstandenen Mehr-/Minderkosten.
7. Grundstücksangelegenheiten- Grundstücksverfügungen des Gemeindevorstandes
MI-31/2025
Anmerkung: Die Gemeindevertretung nimmt nachfolgende Beschlüsse des Gemeindevorstandes bezüglich- Erwerb, Tausch, Veräußerung und Belastung von Grundstücken,- Rückabwicklung von Grundstückskaufverträgen bis zu einem Betrag von 2.500,00 €- Verkauf und Rückerwerb von Baugrundstücken in durch Bebauungsplan festgesetzten Gebieten,- Entscheidungen, ob ein bestehendes Vorkaufsrecht ausgeübt wird oder nicht bis zu einem Betrag von 25.000,00 Euro im Einzelfall, gemäß § 1 Abs. 3 der Hauptsatzung zur Kenntnis:
| Beschluss vom | Gemarkung | Flur | Flurstück | Nutzungsart | Baugebiet - Lage | Bemerkungen |
| 24.11.2025 | Großropperhausen | 25 | 38 und 39 | Landwirtschaftsfläche | Im Himmersgrunde | Ausübung Vorkaufsrecht |
| 24.11.2025 | Verna | 9 | 63/ und 65/1 | Gartenland Landwirtschafts-fläche | Borngarten | Ausübung Vorkaufsrecht |
| 24.11.2025 | Großropperhausen | 21 | 20 | Acker-land, Grünland, Unland | Vor dem Bielstein | Ausübung Vorkaufsrecht |