Niederschrift Gemeindevertretung
Gemeindevertretung
Öffentliche Niederschrift
der Sitzung der Gemeindevertretung des Marktfleckens Frielendorf
am Montag, 29.04.2024, 19:30 Uhr bis 20:35 Uhr
im Sporthaus Großropperhausen
Tagesordnung
öffentliche Sitzung
| 1. | Bericht des Gemeindebrandinspektors (MI-10/2024) | |
| 2. | Stellungnahme der Finanzaufsicht des Schwalm-Eder-Kreises zur 2. Nachtragshaushaltssatzung und -plan für das Haushaltsjahr 2023 (VL-50/2024) | |
| 3. | Stellungnahme der Finanzaufsicht des Schwalm-Eder-Kreises zu Haushaltssatzung und -plan für das Haushaltsjahr 2024 (VL-52/2024) | |
| 4. | Sechster Nachtrag zur Friedhofsordnung des Marktfleckens Frielendorf (VL-54/2024) | |
| 5. | Sechster Nachtrag zur Gebührenordnung zur Friedhofsordnung des Marktfleckens Frielendorf (VL-55/2024) | |
| 6. | Neuwahl für das Ortsgericht Frielendorf I (VL-13/2024) | |
| 7. | Neuwahl bzw. Wiederwahl für das Ortsgericht Frielendorf I (VL-62/2024) | |
| 8. | Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 HGO (VL-70/2024) | |
| 9. | Informationen über den Stand und den Fortgang von Bau- und Infrastrukturmaßnahmen im Marktflecken Frielendorf mit Kostenübersicht und Erläuterung von evtl. entstandenen Mehr-/Minderkosten (MI-8/2024) | |
| 10. | Unterrichtungen, Anfragen, Anregungen | |
nicht-öffentliche Sitzung
| 1. | Grundstücksangelegenheiten (MI-9/2024) |
Sitzungsverlauf
Die Gemeindevertretung war durch die Einladung der Vorsitzenden Isabelle Vaupel vom 17.04.2024 unter Mitteilung der Tagesordnung zu der Sitzung am 29.04.2024 einberufen worden.
Die öffentliche Bekanntmachung der Sitzung und der Tagesordnung erfolgte im Frielendorfer Wochenblatt Nr. 17/2024 vom 26.04.2024 sowie ab 17.04.2024 auf der Homepage des Marktfleckens Frielendorf.
Nach Eröffnung der Sitzung stellt die Vorsitzende fest, dass keine Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung sowie der Tagesordnung erhoben werden und die Gemeindevertretung nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Die Verhandlung findet in öffentlicher Sitzung statt.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Karsten Meiser gibt die Beschlussempfehlungen für die Gemeindevertretung ab.
öffentliche Sitzung
1. Bericht des Gemeindebrandinspektors
MI-10/2024
Anmerkung:
Gemeindebrandinspektor Nill informiert über die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr des Marktfleckens Frielendorf.
2. Stellungnahme der Finanzaufsicht des Schwalm-Eder-Kreises zur 2. Nachtragshaushaltssatzung und -plan für das Haushaltsjahr 2023
VL-50/2024
Anmerkung:
Die Gemeindevertretung nimmt die Stellungnahme der Finanzaufsicht des Schwalm-Eder-Kreises zur 2. Nachtragshaushaltssatzung und -plan für das Haushaltsjahr 2023 zur Kenntnis.
3. Stellungnahme der Finanzaufsicht des Schwalm-Eder-Kreises zu Haushaltssatzung und -plan für das Haushaltsjahr 2024
VL-52/2024
Anmerkung:
Die Gemeindevertretung nimmt die Stellungnahme der Finanzaufsicht des Schwalm-Eder-Kreises zu Haushaltssatzung und-plan für das Haushaltsjahr 2024 zur Kenntnis.
4. Sechster Nachtrag zur Friedhofsordnung des Marktfleckens Frielendorf
VL-54/2024
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den als Anlage beigefügten Sechsten Nachtrag zur Friedhofsordnung des Marktfleckens Frielendorf.
Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
5. Sechster Nachtrag zur Gebührenordnung zur Friedhofsordnung des Marktfleckens Frielendorf
VL-55/2024
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Sechsten Nachtrag zur Gebührenordnung zur Friedhofsordnung des Marktfleckens Frielendorf für die Friedhöfe in den Ortsteilen Frielendorf, Gebersdorf, Großropperhausen, Lanertshausen, Lenderscheid, Leuderode, Linsingen, Schönborn, Siebertshausen, Spieskappel, Verna und Welcherod.
Abstimmungsergebnis:
19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
6. Neuwahl für das Ortsgericht Frielendorf I
VL-13/2024
Beschluss:
Die Gemeindevertretung wählt Herrn Jochen Schneider, Eichenweg 11, 34621 Frielendorf, OT Todenhausen, der dem zuständigen Amtsgericht vorgeschlagen wird.
Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
7. Neuwahl bzw. Wiederwahl für das Ortsgericht Frielendorf I
VL-62/2024
Beschluss:
Die Gemeindevertretung wählt Herrn Lothar Wagner, Große Wiesen 19, 34621 Frielendorf, der dem zuständigen Amtsgericht vorgeschlagen wird.
Abstimmungsergebnis:
19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
8. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 HGO
VL-70/2024
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt folgende über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die den Betrag von 15.000 Euro überschreiten, gemäß § 100 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in Verbindung mit § 10 der Haushaltssatzung:
| Bezeichnung | Investitionsnummer | Betrag |
| Kanal Stiefelsfeld OT Frielendorf, Vergabe der Inrohrsanierung – ÜPL Finanzhaushalt | 1140-060-I | 32.000,00 € |
Die Gemeindevertretung nimmt folgende Beschlüsse des Gemeindevorstandes bezüglich über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen, die den Betrag von 15.000 Euro nicht überschreiten, gemäß § 100 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in Verbindung mit § 10 der Haushaltssatzung des Marktfleckens Frielendorf zur Kenntnis:
| Bezeichnung | Kostenstelle | Betrag |
| Vergabe Terrassengeländer „Betreutes Wohnen“ im Bruchäckerweg 13,15 und 17 – ÜPL Ergebnishaushalt | 05101002 | 10.000,00 € |
| Erneuerung der zweiten Pumpe am Pumpwerk Leuderode – ÜPL Ergebnishaushalt | 11401003 | 7.600,00 € |
| Gefährdungsbeurteilung der Feuerwehrhäuser – APL Ergebnishaushalt | 02201001 | 5.500,00 € |
Abstimmungsergebnis:
19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
9. Informationen über den Stand und den Fortgang von Bau- und Infrastrukturmaßnahmen im Marktflecken Frielendorf mit Kostenübersicht und Erläuterung von evtl. entstandenen Mehr-/Minderkosten
MI-8/2024
Anmerkung:
Bürgermeister Nöll berichtet im Auftrag des Gemeindevorstandes über den Stand und den Fortgang von Bau- und Infrastrukturmaßnahmen im Marktflecken Frielendorf.
10. Unterrichtungen, Anfragen, Anregungen
Anmerkung:
Kämmerin Kalb informiert über das Jubiläum und den Himmelfahrtsmarkt.
Gemeindevertreter Köhler fragt nach der Umleitung bezüglich des Marktes.
Bürgermeister Nöll beantwortet die Anfrage.
Vorsitzende der Gemeindevertretung Vaupel weist auf das Jubiläum hin.
Vorsitzende der Gemeindevertretung Isabelle Vaupel schließt die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung des Marktfleckens Frielendorf um 20:35 Uhr und bedankt sich bei den Zuschauer für Ihre Teilnahme.