Bekanntmachungen - Öffentliche Niederschrift Gemeindevertretersitzung

der Sitzung der Gemeindevertretung des Marktfleckens Frielendorf am Montag, 22.06.2026, 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr im Hessenhaus Lenderscheid.

Tagesordnung

Sitzungsverlauf

Die Gemeindevertretung war durch die Einladung durch den Vorsitzenden Karsten Meiser vom 10.06.2026 unter Mitteilung der Tagesordnung zu der Sitzung am 22.06.2026 einberufen worden.

Die öffentliche Bekanntmachung der Sitzung und der Tagesordnung erfolgte im Frielendorfer Wochenblatt Nr. 24 vom 12.06.2026 sowie Nr. 25 vom 19.06.2026.

Nach Eröffnung der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass keine Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung sowie der Tagesordnung erhoben werden und die Gemeindevertretung nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Die Verhandlung findet in öffentlicher Sitzung statt.

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Philipp Dorfschäfer gibt die Beschlussempfehlungen für die Gemeindevertretung ab.

öffentliche Sitzung

1. Hauptsatzung - VL-101/2026

Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage beigefügte Hauptsatzung des Marktfleckens Frielendorf.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 8 Stimmenthaltung(en)

2. Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung des ehrenamtlichen Beigeordneten - VL-119/2026

Anmerkung: Die Gemeindevertretung stellt fest, dass durch die Änderungen des § 3 Absatz 2 der Hauptsatzung die SPD-Fraktion einen Sitz mehr im Gemeindevorstand erhält.Der Vorsitzende stellt fest, dass gemäß dem Wahlvorschlag der SPD-Fraktion Herr Gunnar Schrage als nächster Bewerber in den Gemeindevorstand nachrückt. Auf die Frage des Vorsitzenden nimmt der Gewählte die Wahl an.Der Vorsitzende der Gemeindevertretung führt den Beigeordneten Herr Gunnar Schrage in sein Amt ein und verpflichtet ihn durch Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung seiner Aufgaben.Bürgermeister Nöll händigt Herrn Gunnar Schrage die Ernennungsurkunde zum Beigeordneten aus.Der Vorsitzende der Gemeindevertretung vereidigt den Beigeordneten nach § 5 des Hessischen Beamtengesetzes (HBG) in Verbindung mit § 38 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG).

3. Überprüfung der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinde - VL-111/2026

Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, dass bei der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinde die Voraussetzungen des § 121 Absatz 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erfüllt sind.Die wirtschaftlichen Betätigungen, die unter den Bestandsschutz fallen, sollen weitergeführt werden.

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

4. Bericht zum Haushaltsvollzug zum 31. Mai 2026 gemäß § 28 GemHVO – MI-12/2026

Anmerkung: Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht zum Haushaltsvollzug gemäß § 28 Absatz 1 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) zur Kenntnis.

5. Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde in die Friedhofsausschüsse - VL-118/2026

Beschluss: Die Gemeindevertretung wählt in offener Abstimmung die nachfolgend genannten Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde in die Friedhofsausschüsse:

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

6. Bebauungsplan Nr. 21 „Waldkita“ – VL-83/2026

a) Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen und Hinweisewährend der Verfahren nach § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 BauGB

b) Satzungsbeschluss

Beschluss: a) Im Rahmen der Prüfung und Abwägung über die während der Beteiligung der Behörden und sonstrigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Absaatz 2 BauGB) sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Absatz 2 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen wird wie folgt entschieden:

Über die in der Anlage 1 aufgelisteten Anregungen oder Bedenken wird wie in der Spalte (Stellungnahme/Beschlussvorschlag) "Abwägung" formuliert entschieden.

b) Die Gemeindevertretung beschließt den Bebauungsplan Nr. 21 "Waldkita“ nebst Begründung in der Fassung vom 23. April 2026 als Satzung.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Bebauungsplan im Frielendorfer Wochenblatt öffentlich bekannt zu machen.

In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, wo der Bebauungsplan Nr. 21 "Waldkita" eingesehen werden kann.

Mit Vollendung der Bekanntmachung wird die Bebauungsplanänderung wirksam.Der Bebauungsplan Nr. 21 „Waldkita“ nebst Begründung ist zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten. Über den Inhalt ist auf Verlagen Auskunft zu geben.

Den beteiligten Behörden und Trägern sonstiger öffentlicher Belange ist das Ergebnis der Abwägung und der Beschluss zum Bebauungsplanes Nr. 21 "Waldkita“ mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

7. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 HGO - VL-127/2026

Beschluss: Die Gemeindevertretung nimmt folgende Beschlüsse des Gemeindevorstandes bezüglich über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen, die den Betrag von 25.000 Euro nicht überschreiten, gemäß § 100 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in Verbindung mit § 10 der Haushaltssatzung des Marktfleckens Frielendorf zur Kenntnis:

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

8. Änderung der Tourismusbeitragssatzung- Antrag der FWGF-Fraktion – VL-128/2026

Anmerkung: Die FWGF-Fraktion legt die dem Protokoll beigefügten Änderungsantrag vor.Gemeindevertreter Vaupel beantragt mit einem Geschäftsordnungsantrag die Verweisung des Tagesordnungspunktes an den Gemeindevorstand.

Beschluss: Die Gemeindevertretung verweist den Tagesordnungspunkt zur Überarbeitung an den Gemeindevorstand.

Abstimmungsergebnis:16 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

9. Berichtsantrag zum Sachstand der Erweiterung des Baugebiets „Bruchäcker“- Antrag der SPD-Fraktion - VL-129/2026

Beschluss: Die Gemeindevertretung bittet den Gemeindevorstand um einen Bericht zum aktuellen Sachstand der Erweiterung des Baugebiets „Bruchäcker“.Insbesondere sollen folgende Fragen beantwortet werden:

1. Welche Schritte wurden seit dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 26. Januar 2026 zur Prüfung und Vorbereitung der Erweiterung des Baugebiets „Bruchäcker“ unternommen?

2. Welche Ergebnisse haben die bisherigen Prüfungen hinsichtlich der planungsrechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Umsetzbarkeit ergeben?

3. Wurden Gespräche mit dem im Antrag genannten Investor oder weiteren potenziellen Investoren geführt? Falls ja, mit welchem Ergebnis?

4. Welcher Zeitplan wird derzeit für die weiteren Planungsschritte sowie für die Vorlage des von der Gemeindevertretung beschlossenen Konzepts angenommen?

5. Welche Herausforderungen oder Hindernisse sind bislang erkennbar und wie beabsichtigt der Gemeindevorstand, diesen zu begegnen?

6. Wann ist nach derzeitiger Einschätzung mit einer Vorlage des Konzepts zur Beratung und Beschlussfassung in der Gemeindevertretung zu rechnen?

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

10. Informationen über den Sachstand und den Fortgang von Bau- und Infrastrukturmaßnahmen im Marktflecken Frielendorf mit Kostenübersicht und Erläuterung von evtl. entstandenen Mehr-/Minderkosten

Anmerkung: Bürgermeister Nöll berichtet im Auftrag des Gemeindevorstandes über den Stand und den Fortgang von Bau- und Infrastrukturmaßnahmen im Marktflecken Frielendorf mit Kostenübersicht und Erläuterungen von evtl. entstandenen Mehr-/Minderkosten.

11.Grundstücksangelegenheiten- Grundstücksverfügungen des Gemeindevorstandes - MI-13/2026

Anmerkung: Die Gemeindevertretung nimmt nachfolgende Beschlüsse des Gemeindevorstandes bezüglich- Erwerb, Tausch, Veräußerung und Belastung von Grundstücken,- Rückabwicklung von Grundstückskaufverträgen bis zu einem Betrag von 2.500,00 €- Verkauf und Rückerwerb von Baugrundstücken in durch Bebauungsplan festgesetzten Gebieten,- Ausübung Vorkaufsrecht bis zu einem Betrag von 25.000,00 € im Einzelfall.gemäß § 1 Abs. 3 der Hauptsatzung zur Kenntnis:

Frielendorf, 26.06.2026