Bekanntmachungen - Öffentliche Niederschrift

am Montag, 24.06.2024, 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr

im Dorfgemeinschaftshaus Obergrenzebach

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

Nicht-öffentliche Sitzung

1. Stundung, Niederschlagung, Zahlungsaufschub, Ratenzahlung und Erlass von Ansprüchen- Verfügungen des Gemeindevorstandes

Sitzungsverlauf

Die Gemeindevertretung war durch die Einladung der Vorsitzenden Isabelle Vaupel vom 12.06.2024 unter Mitteilung der Tagesordnung zu der Sitzung am 24.06.2024 einberufen worden.

Die öffentliche Bekanntmachung der Sitzung und der Tagesordnung erfolgte im Frielendorfer Wochenblatt Nr. 24/2024 vom 14.06.2024 sowie Nr. 25/2024 vom 21.06.2024.

Nach Eröffnung der Sitzung stellt die Vorsitzende fest, dass keine Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung sowie der Tagesordnung erhoben werden und die Gemeindevertretung nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Die Verhandlung findet in öffentlicher Sitzung statt.

Die stellvertretende Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Susanne Möller gibt die Beschlussempfehlungen für die Gemeindevertretung ab.

Öffentliche Sitzung

1. Bericht gemäß § 28 GemHVO - MI-11/2024

Anmerkung:

Bürgermeister Nöll stellt den Bericht zum Haushaltsvollzug gemäß § 28 Absatz 1 GemHVO vor.

2. Beabsichtigte Auflösung des Gasversorgungszweckverbands Schwalm-Eder-Kreis - VL-84/2024

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung nimmt die Ausführungen zur beabsichtigten Auflösung des Gasversorgungszweckverbandes Schwalm-Eder zur Kenntnis und stimmt, aufgrund a. des Wegfalls der Aufgabe gemäß § 3 der Verbandssatzung sowieb. der Umsetzung des § 2b Umsatzsteuergesetz ab 01.01.2025 und des damit verbundenen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwands für die Weiterleitung der Konzessionsabgabeder Auflösung des Zweckverbandes zu. Der Vertreter der Gemeinde wird ermächtigt, in der Verbandsversammlung am 26.06.2024 einer entsprechenden Beschlussvorlage zur Auflösung des Gasversorgungszweckverbandes zum 31.12.2024 zuzustimmen.

2. Mit der Auflösung des Zweckverbandes tritt die Gemeinde in den bestehenden Konzessionsvertrag mit der EAM Netz GmbH ein.

3. Die auf den Konten des Zweckverbandes vorhandenen Reste der Verwaltungspauschale werden nach Auflösung des Zweckverbandes und Abwicklung aller finanziellen Verpflichtungen dem Haushalt des Schwalm-Eder-Kreises zugeführt.

Abstimmungsergebnis:

16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

3. Bebauungsplan Nr. 5 „Bestattungswald Ohetal

a) Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenenAnregungen und Hinweise während der Verfahren nach§ 3 Absatz 2 BauGB

b) Satzungsbeschluss - VL-79/2024

Beschluss:

a) Im Rahmen der Prüfung und Abwägung über die während der Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Absatz 2 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen wird wie folgt entschieden: Über die in der Anlage aufgelisteten Anregungen oder Bedenken wird wie in der Spalte (Stellungnahme/Beschlussvorschlag) „Abwägung“ formuliert entschieden

b) Die Gemeindevertretung beschließt den so geänderten Bebauungsplan Nr. 5 „Bestattungswald Ohetal“ nebst Begründung in der Fassung vom 16.05.2023 als Satzung. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Bebauungsplan im Frielendorfer Wochenblatt öffentlich bekannt zu machen.In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, wo der Bebauungsplan Nr. 5 „Bestattungswald Ohetal“ eingesehen werden kann.Mit Vollendung der Bekanntmachung wird die Bebauungsplanänderung wirksam. Der Bebauungsplan Nr. 5 „Bestattungswald Ohetal“ nebst Begründung ist zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten. Über den Inhalt ist auf Verlagen Auskunft zu geben. Den beteiligten Behörden und Trägern sonstiger öffentlicher Belange ist das Ergebnis der Abwägung und der Beschluss zum Bebauungsplanes Nr. 5 „Bestattungswald Ohetal“ mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis:

16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

4. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 HGO - VL-94/2024

Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt folgende über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die den Betrag von 15.000 Euro überschreiten, gemäß § 100 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in Verbindung mit § 10 der Haushaltssatzung:

Die Gemeindevertretung nimmt folgende Beschlüsse des Gemeindevorstandes bezüglich über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen, die den Betrag von 15.000 Euro nicht überschreiten, gemäß § 100 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in Verbindung mit § 10 der Haushaltssatzung des Marktfleckens Frielendorf zur Kenntnis:

Abstimmungsergebnis:

16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

5. VGZ Schwalm - Fortführung des Projektes nach Ende des Förderzeitraums ab 2025 - MI-14/2024

Anmerkung: Bürgermeister Nöll informiert über die im Rahmen der Fortführung des Projektes VGZ Schwalm ab dem Jahr 2025 aktualisierten Verteilungsschlüssel.

6. Anbau einer Fahrzeughalle an das Multifunktions-/Feuerwehrhaus im OT Todenhausen- Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU - VL-89/2024

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die im Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe im Marktflecken Frielendorf (BEP) für das Jahr 2024 vorgesehene Projektierung zum Anbau einer Fahrzeughalle an das bestehende Gebäude im OT Todenhausen zeitnah umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

13 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)

7. Information über den Stand und den Fortgang von Bau- und Infrastrukturmaßnahmen im Marktflecken Frielendorf mit Kostenübersicht und Erläuterung von evtl. entstandenen Mehr-/Minderkosten - MI-13/2024

Anmerkung: Bürgermeister Nöll berichtet im Auftrag des Gemeindevorstandes über den Stand und den Fortgang von Bau- und Infrastrukturmaßnahmen im Marktflecken Frielendorf.

Vorsitzende der Gemeindevertretung Isabelle Vaupel schließt die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung des Marktfleckens Frielendorf um 20:00 Uhr und bedankt sich bei den Zuschauer für Ihre Teilnahme.