Bekanntmachungen - Niederschrift Gemeindevertretung

des Marktfleckens Frielendorf am Montag, 23.09.2024, 19:30 Uhr bis 20:17 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Allendorf

Tagesordnung

öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

Die Gemeindevertretung war durch die Einladung der Vorsitzenden Isabelle Vaupel vom 10.09.2024 unter Mitteilung der Tagesordnung zu der Sitzung am 23.09.2024 einberufen worden.

Die öffentliche Bekanntmachung der Sitzung und der Tagesordnung erfolgte im Frielendorfer Wochenblatt Nr. 37 vom 13.09.2024 sowie Nr. 38 vom 20.09.2024.

Nach Eröffnung der Sitzung stellt die Vorsitzende fest, dass keine Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung sowie der Tagesordnung erhoben werden und die Gemeindevertretung nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Die Verhandlung findet in öffentlicher Sitzung statt.

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Karsten Meiser gibt die Beschlussempfehlungen für die Gemeindevertretung ab.

Öffentliche Sitzung

1. Bericht zum Haushaltsvollzug für das Haushaltsjahr 2024 gemäß § 28 Absatz 1 GemHVO

MI-16/2024

Anmerkung: Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht zum Haushaltsvollzug für das Haushaltsjahr 2024 gemäß § 28 Absatz 1 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) zum 30. Juni 2024 zur Kenntnis.

2. Hebesatzsatzung

VL-125/2024

Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage beigefügte Hebesatzsatzung des Marktfleckens Frielendorf.

Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

3. Nachträgliche Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 HGO für die Haushaltsjahre 2020 und 2021

VL-117/2024

Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt nachträglich die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 100 HGO im Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 92.134,64 Euro und für das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 32.785,56 Euro sowie über- und außerplanmäßige Auszahlungen gemäß § 100 HGO im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 104.533,56 Euro und für das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 22.175,21 Euro.

Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

4. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 HGO für das Haushaltsjahr 2024

MI-18/2024

Anmerkung: Die Gemeindevertretung nimmt folgende Beschlüsse des Gemeindevorstandes bezüglich über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen, die den Betrag von 15.000 Euro nicht überschreiten, gemäß § 100 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in Verbindung mit § 10 der Haushaltssatzung des Marktfleckens Frielendorf zur Kenntnis:

5. Bildung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirkes Gefahrgut „Schwalm-Eder-Süd“

VL-126/2024

Beschluss: Im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit im Aufgabengebiet der Gefahrgutüberwachung wird die Bildung des Ordnungsbehördenbezirkes Gefahrgut Schwalm-Eder-Süd, sowie die entsprechende öffentlich-rechtliche Vereinbarung der beteiligten Kommunen mit Wirkung zum 1. Januar 2025 beschlossen.Gleichzeitig wird der bestehende Ordnungsbehördenbezirk Schwalmstadt mit Wirkung zum 31. Dezember 2024 aufgelöst.

Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

6. Neubau einer dreigruppigen Kindertagesstätte im OT Lenderscheid

VL-137/2024

Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss beantragt den Beschluss wie folgt zu erweitern:Im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Information über den Stand und den Fortgang von Bau- und Infrastrukturmaßnahmen im Marktflecken Frielendorf mit Kostenübersicht und Erläuterung von evtl. entstandenen Mehr-/Minderkosten“ hat der Gemeindevorstand in jeder Sitzung, insbesondere hinsichtlich der Kostenentwicklung, hierüber zu informieren.

Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt den Neubau einer dreigruppigen Kindertagesstätte im Ortsteil Lenderscheid.Das Grundstück des Altstandortes ist nach erfolgtem Umzug umgehend zu verwerten. Im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Information über den Stand und den Fortgang von Bau- und Infrastrukturmaßnahmen im Marktflecken Frielendorf mit Kostenübersicht und Erläuterung von evtl. entstandenen Mehr-/Minderkosten“ hat der Gemeindevorstand in jeder Sitzung, insbesondere hinsichtlich der Kostenentwicklung, hierüber zu informieren.

Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

7. Bericht zum Sachstand Anbau einer Fahrzeughalle an das Multifunktionshaus-/ Feuerwehrhaus im OT Todenhausen und Neubau Feuerwehrhaus im OT Obergrenzebach- Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU

VL-138/2024

Beschluss: Der Gemeindevorstand wird gebeten, einen Bericht zum Sachstand Anbau einer Fahrzeughalle an das Multifunktionshaus-/Feuerwehrhaus im OT Todenhausen und Neubau Feuerwehrhaus im OT Obergrenzebach zu geben.

Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

8. Information über den Stand und den Fortgang von Bau- und Infrastrukturmaßnahmen im Marktflecken Frielendorf mit Kostenübersicht und Erläuterung von evtl. entstandenen Mehr-/Minderkosten

MI-15/2024

Anmerkung: Bürgermeister Nöll berichtet im Auftrag des Gemeindevorstandes über den Stand und den Fortgang von Bau- und Infrastrukturmaßnahmen im Marktflecken Frielendorf.

9. Unterrichtungen, Anfragen, Anregungen

Anmerkung: Keine Wortmeldungen.

Vorsitzende der Gemeindevertretung Isabelle Vaupel schließt die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung des Marktfleckens Frielendorf um 20:17 Uhr und bedankt sich bei den Zuschauer für Ihre Teilnahme.