Bekanntmachungen - Niederschrift Gemeindevertretung

am Montag, 18.11.2024, 19:30 Uhr bis 20:05 Uhr im dem Saal des Dorfgemeinschaftshauses Spieskappel

Tagesordnung

öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

Die Gemeindevertretung war durch die Einladung der Vorsitzenden Isabelle Vaupel vom 06.11.2024 unter Mitteilung der Tagesordnung zu der Sitzung am 18.11.2024 einberufen worden.

Die öffentliche Bekanntmachung der Sitzung und der Tagesordnung erfolgte im Frielendorfer Wochenblatt Nr. 45 vom 08.11.2024 sowie Nr. 46 vom 22.11.2024.

Nach Eröffnung der Sitzung stellt die Vorsitzende fest, dass keine Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung sowie der Tagesordnung erhoben werden und die Gemeindevertretung nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Die Verhandlung findet in öffentlicher Sitzung statt.

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Karsten Meiser gibt die Beschlussempfehlungen für die Gemeindevertretung ab.

Öffentliche Sitzung

1. VGZ Schwalm - Fortführung des Projektes ab 2025 mit Erweiterung auf das Gebiet des Schwalm-Eder-Kreises – VL-147/2024

Beschluss: Die Gemeindevertretung stimmt der Fortführung des Projektes VGZ Schwalm-Eder ab dem Jahr 2025 mit der Erweiterung auf die neuen Mitgliedskommunen auf Basis einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung für die Dauer von weiteren 5 Jahren zu.Die entsprechenden Haushaltsmittel sind gemäß dem Kostenverteilungsschlüssel in den Haushalten des Marktfleckens Frielendorf für die Jahre 2025 bis 2029 einzustellen. Für die Fortführung des Projektes ist ein Antrag zur Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit beim Hessischen Innenministerium zu stellen. Außerdem sollen Mittel aus dem Kreisausgleichsstock beim Schwalm-Eder-Kreis hierzu beantragt werden.

Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

2. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung Ordnungsbehördenbezirk Schwalm-Eder-Kreis - VL-148/2024

Beschluss: Im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit wird die Erneuerung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der beteiligten Kommunen zum 1. Januar 2025 beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

3. Satzung für die Freiwillige Feuerwehr des Marktfleckens Frielendorf - VL-151/2024

Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage beigefügte Satzung für die Freiwillige Feuerwehr des Marktfleckens Frielendorf.

Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

4. Bericht gemäß § 28 GemHVO - MI-23/2024

Anmerkung: Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht zum Haushaltsvollzug für das Haushaltsjahr 2024 gemäß § 28 Absatz 1 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) zum 31. Oktober 2024 zur Kenntnis.

5. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 HGO - VL-166/2024

Anmerkung: Die Gemeindevertretung nimmt folgende Beschlüsse des Gemeindevorstandes bezüglich über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen, die den Betrag von 15.000 Euro nicht überschreiten, gemäß § 100 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in Verbindung mit § 10 der Haushaltssatzung des Marktfleckens Frielendorf zur Kenntnis:

6. Jahresabschluss 2023 - MI-24/2024

Anmerkung: Bürgermeister Nöll stellt den Bericht zum Jahresabschluss 2023 vor. Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht zum Jahresabschluss 2023 zur Kenntnis.

7. Information über den Stand und den Fortgang von Bau- und Infrastrukturmaßnahmen im Marktflecken Frielendorf mit Kostenübersicht und Erläuterung von evtl. entstandenen Mehr-/Minderkosten - MI-22/2024

Anmerkung: Bürgermeister Nöll berichtet im Auftrag des Gemeindevorstandes über den Stand und den Fortgang von Bau- und Infrastrukturmaßnahmen im Marktflecken Frielendorf.

8. Unterrichtungen, Anfragen, Anregungen

Anmerkung: Gemeindevertreter Dittschar fragt an, ob es Neuerungen zum Penny gibt, weil Zeitungsbericht und Sachstand abweichen.Bürgermeister Nöll informiert, dass er über den Zeitungsbericht überrascht war und dass für die Umsetzung die Grundstückseigentümer und nicht Penny verantwortlich sind.Vorsitzende der Gemeindevertretung Vaupel regt an im Frielendorfer Wochenblatt zu veröffentlichen, wann und warum öffentliche Gebäude beflaggt werden.Gemeindevertreter Nachbar fragt an, warum im Diakoniezentrum das Tagescafé geschlossen wurde.Bürgermeister Nöll informiert, dass er im Diakoniezentrum angefragt hat, aber bisher noch keine Antwort erhalten hat.Gemeindevertreter Hahn bittet Bürgermeister Nöll bezüglich des Tagescafés zu vermitteln, da es vermutlich um Pacht oder Auflagen geht.

1.1 Grundstücksangelegenheiten

- Landtausch für die Errichtung eines Feuerwehrhauses im OT Obergrenzebach

Anmerkung: Die Vorsitzende der Gemeindevertretung gibt folgenden Beschluss gemäß § 52 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) bekannt:Die Gemeindevertretung stimmt dem Kauf einer ca. 3.800 m² großen Teilfläche des Grundstücks Gemarkung Obergrenzebach, Flur 15, Flurstück 5/6 zu. Diese Fläche soll für den Neubau eines Feuerwehrhauses verwendet werden. Der Erwerb der angestrebten Fläche soll über Tauschflächen (Ackerflächen) abgewickelt werden.

Vorsitzende der Gemeindevertretung Isabelle Vaupel schließt die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung des Marktfleckens Frielendorf um 20:05 Uhr und bedankt sich bei den Zuschauer für Ihre Teilnahme.