Bekanntmachungen - ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT der Sitzung der Gemeindevertretung des Marktfleckens Frielendorf

am Montag, 17.11.2025, 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr im Multifunktionshaus Todenhausen

Tagesordnung

Sitzungsverlauf

Die Gemeindevertretung war durch die Einladung der Vorsitzenden Isabelle Vaupel vom 05.11.2025 unter Mitteilung der Tagesordnung zu der Sitzung am 17.11.2025 einberufen worden.

Die öffentliche Bekanntmachung der Sitzung und der Tagesordnung erfolgte im Frielendorfer Wochenblatt Nr.45 vom 07.11.2025 sowie Nr. 46 vom 14.11.2025.

Nach Eröffnung der Sitzung stellt die Vorsitzende fest, dass keine Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung sowie der Tagesordnung erhoben werden und die Gemeindevertretung nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Die Verhandlung findet in öffentlicher Sitzung statt.

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Karsten Meiser gibt die Beschluss-empfehlungen für die Gemeindevertretung ab.

öffentliche Sitzung

1. Bericht zum Haushaltsvollzug gemäß § 28 GemHVO

MI-23/2025

Anmerkung: Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht zum Haushaltsvollzug gemäß § 28 Absatz 1 der Gemeinde-haushaltsverordnung (GemHVO) zur Kenntnis.

2. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 HGO

VL-174/2025

Anmerkung: Die Gemeindevertretung nimmt folgende Beschlüsse des Gemeindevorstandes bezüglich über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen, die den Betrag von 25.000 Euro nicht überschreiten,

3. Neuwahlen bzw. Wiederwahlen für das Ortsgericht Frielendorf II

VL-167/2025

Beschluss: Die Gemeindevertretung wählt Herrn Hartmut Ziegler, der dem zuständigen Amtsgericht vorgeschlagen wird.

Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

4. Nutzungsordnung für den „Bestattungswald Ohetal“

VL-172/2025

Beschluss: Im Rahmen der Kooperation mit den Waldinteressenten Verna und der FriedWald GmbH, Griesheim, wird die Nutzungsordnung für den „Bestattungswald Ohetal“ abgeschlossen.

Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

5. Bade- und Geschäftsordnung für die Freibäder des Marktfleckens Frielendorf

VL-154/2025

Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage beigefügte Bade- und Geschäftsordnung für die Freibäder des Marktfleckens Frielendorf.

Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

6. Pflege der Ohe innerhalb von Frielendorf und Vorbereitung auf mögliche kommende Hochwasser in den nächsten Jahren

- Antrag der Fraktion der Freien Wählergemeinschaft

VL-175/2025

Anmerkung: Die Fraktion der SPD in der Gemeindevertretung des Marktfleckens Frielendorf beantragt, den Beschlussvorschlag um folgenden Punkt zu ergänzen:

Beschluss: Der Gemeindevorstand wird darüber hinaus beauftragt, die Pflege und regelmäßige Überprüfung aller fließenden Gewässer in Ortslage der Gemeinde Frielendorf sicherzustellen. Dazu zählen insbesondere auch die Grenzebach in Obergrenzebach, der Grombach (auch Rehbach) in Todenhausen sowie die Ohe in ihrer gesamten Länge innerhalb der Ortslage Frielendorf und anderen Ortsteilen. Ziel ist es, frühzeitig Beeinträchtigungen des Wasserabflusses durch Bewuchs, Sedimentablagerungen oder sonstige Hindernisse zu erkennen und zu beseitigen.

Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Beschluss: Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, die Ohe im Bereich der Witze (ab Hauptstraße) bis zum Haus Grob, Kirchweg 6 zu pflegen, das angelagerte Sediment, dass sich in dem Bewuchs verfangen und unter den Brücken abgelagert hat, ist zu entfernen, der starke Bewuchs insbesondere die bereits im Bachbett recht groß gewordenen Bäume sind zu entfernen und der Bach ist auf kommende Hochwasser in den nächsten Jahren vorzubereiten.Der Gemeindevorstand wird darüber hinaus beauftragt, die Pflege und regelmäßige Überprüfung aller fließenden Gewässer in Ortslage der Gemeinde Frielendorf sicherzustellen. Dazu zählen insbesondere auch die Grenzebach in Obergrenzebach, der Grombach (auch Rehbach) in Todenhausen sowie die Ohe in ihrer gesamten Länge innerhalb der Ortslage Frielendorf und anderen Ortsteilen. Ziel ist es, frühzeitig Beeinträchtigungen des Wasserabflusses durch Bewuchs, Sedimentablagerungen oder sonstige Hindernisse zu erkennen und zu beseitigen.

Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

7. Informationüber den Stand und den Fortgang von Bau- und Infrastrukturmaßnahmen im Marktflecken Frielendorf mit Kostenübersicht und Erläuterung von evtl. entstandenen Mehr-/Minderkosten

MI-25/2025

Anmerkung: Bürgermeister Nöll berichtet im Auftrag des Gemeindevorstandes über den Stand und den Fortgang von Bau- und Infrastrukturmaßnahmen im Marktflecken Frielendorf.

8. Grundstücksangelegenheiten

- Grundstücksverfügungen des Gemeindevorstandes

MI-24/2025

Anmerkung: Die Gemeindevertretung nimmt nachfolgende Beschlüsse des Gemeindevorstandes bezüglich- Erwerb, Tausch, Veräußerung und Belastung von Grundstücken,- Rückabwicklung von Grundstückskaufverträgen bis zu einem Betrag von 2.500,00 €- Verkauf und Rückerwerb von Baugrundstücken in durch Bebauungsplan festgesetzten Gebieten,gemäß § 1 Abs. 3 der Hauptsatzung zur Kenntnis:

Frielendorf, 03.12.2025