Bekanntmachungen - Protokoll Gemeindevertretung

am Montag, 11.12.2023, 19:30 Uhr bis 20:20 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Leuderode

Tagesordnung

öffentliche Sitzung

nicht-öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

Die Gemeindevertretung war durch die Einladung der Vorsitzenden Isabelle Vaupel vom 30.11.2023 unter Mitteilung der Tagesordnung zu der Sitzung am 11.12.2023 einberufen worden.

Die öffentliche Bekanntmachung der Sitzung und der Tagesordnung erfolgte im Frielendorfer Wochenblatt Nr. 48 vom 01.12.2023 sowie Nr. 49 vom 08.12.2023.

Nach Eröffnung der Sitzung stellt die Vorsitzende fest, dass keine Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung sowie der Tagesordnung erhoben werden und die Gemeindevertretung nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Die Verhandlung findet in öffentlicher Sitzung statt.

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Karsten Meiser gibt die Beschlussempfehlungen für die Gemeindevertretung ab.

öffentliche Sitzung

1. Ausscheiden und Nachrücken von ehrenamtlichen Beigeordneten aus dem bzw. in den Gemeindevorstand des Marktfleckens Frielendorf – MI-29/2023

Anmerkung: Die Vorsitzende der Gemeindevertretung des Marktfleckens Frielendorf teilt der Gemeindevertretung Frielendorf mit, dass der ehemalige ehrenamtliche Beigeordnete des Marktfleckens Frielendorf, Herr Christoff Wald (SPD), mit Ablauf des7. November 2023 durch Niederlegung ausscheidet. Gemäß § 34 Absatz 3 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) stellt die Vorsitzende der Gemeindevertretung des Marktfleckens Frielendorf das Ausscheiden des ehrenamtlichen Beigeordneten aus dem Gemeindevorstand fest.Nach § 55 Absatz 4 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in Verbindung mit § 34 Absatz 1 KWG stellt die Vorsitzende der Gemeindevertretung des Marktfleckens Frielendorf weiterhin fest, dass Herr Gunnar Schrage als ehrenamtlicher Beigeordneter in den Gemeindevorstand nachrückt.

2. Amtseinführung und Verpflichtung eines ehrenamtlichen Beigeordneten – MI-30/2023

Anmerkung: Die Vorsitzende der Gemeindevertretung führt den nachgerückten Beigeordneten Gunnar Schrage (SPD) in das Amt ein und verpflichtet ihn durch Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung seiner Aufgaben.

3. Aushändigung der Ernennungsurkunde und Vereidigung eines ehrenamtlichen Beigeordneten- MI-31/2023

Anmerkung: Bürgermeister Jens Nöll händigt Herrn Gunnar Schrage die Ernennungsurkunde zum ehrenamtlichen Beigeordneten aus. Die Vorsitzende der Gemeindevertretung vereidigt den Beigeordneten Gunnar Schrage gemäß § 47 des Hessischen Beamtengesetzes (HBG) in Verbindung mit § 38 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG).

4. Haushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2024 – VL-197/2023

Anmerkung: Gemäß § 97 Absatz 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) legt der Bürgermeister im Namen des Gemeindevorstandes den Entwurf der Haushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2024 vor.

5. Elfte Nachtragssatzung zur Wasserversorgungssatzung [WVS] – VL-192/2023

Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Elfte Nachtragssatzung zur Wasserversorgungssatzung [WVS].Der Bericht der Beratungsgesellschaft Wolfgang Höhne + Partner über die Ermittlung kostendeckender Benutzungsgebühren für die Wasserversorgung des Marktfleckens Frielendorf vom 21.11.2023 (Berichtsentwurf) wird zur Kenntnis genommen. Der Nachkalkulation über die Ermittlung kostendeckender Benutzungsgebühren für die Jahre 2019 bis 2022 wird zugestimmt. Die Prognoseberechnung über die Kostenentwicklung für das Haushaltsjahr 2023 wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

6. Erste Nachtragssatzung zur Entwässerungssatzung [EWS] – VL-193/2023

Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Erste Nachtragssatzung zur Entwässerungssatzung [EWS]. Der Bericht der Beratungsgesellschaft Wolfgang Höhne + Partner über die Ermittlung kostendeckender Benutzungsgebühren für die Abwasserbeseitigung des Marktfleckens Frielendorf vom 21.11.2023 (Berichtsentwurf) wird zur Kenntnis genommen.Der Nachkalkulation über die Ermittlung kostendeckender Benutzungsgebühren für die Jahre 2019 bis 2022 wird zugestimmt. Die Prognoseberechnung über die Kostenentwicklung für das Haushaltsjahr 2023 wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

7. Gebührenordnung für die Freibäder des Marktfleckens Frielendorf – VL-202/2023

Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Gebührenordnung für die Freibäder des Marktfleckens Frielendorf.

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

8. Bebauungsplan Nr. 1 „Hirschling“, 1. Änderung für den Ortsteil Linsingena) Beratung und Beschlussfassung über die in den Beteiligungsverfahren nach dem BauGB vorgebrachten Bedenken, Anregungen und Hinweiseb) Satzungsbeschluss - VL-180/2023

Beschluss: a) Im Rahmen der Prüfung und Abwägung über die während der- frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Absatz 1 BauGB),- Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Absatz 2 BauGB) und der- Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Absatz 2 BauGB)eingegangenen und in der Anlage aufgelisteten Stellungnahmen wird wie in der Spalte (Stellungnahme/Beschlussvorschlag) „Abwägung“ formuliert entschieden.

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Beschluss: b) Die Gemeindevertretung beschließt den so geänderten Bebauungsplan Nr. 1 „Hirschling“, 1. Änderung für den Ortsteil Linsingen nebst Begründung in der Fassung vom 13. April 2023 als Satzung Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Bebauungsplan im Frielendorfer Wochenblatt öffentlich bekannt zu machen.In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, wo die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 „Hirschling“ eingesehen werden kann.Mit Vollendung der Bekanntmachung wird die Bebauungsplanänderung wirksam. Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Hirschling“, nebst Begründung ist zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten. Über den Inhalt ist auf Verlagen Auskunft zu geben.Den beteiligten Behörden und Trägern sonstiger öffentlicher Belange ist das Ergebnis der Abwägung und der Beschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 „Hirschling“ mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

9. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 HGO - VL-203/2023

Anmerkung: Die Gemeindevertretung nimmt folgende Beschlüsse des Gemeindevorstandes bezüglich über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen, die den Betrag von 15.000 Euro nicht überschreiten, gemäß § 100 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in Verbindung mit § 10 der Haushaltssatzung des Marktfleckens Frielendorf zur Kenntnis:

Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt folgende über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die den Betrag von 15.000 Euro überschreiten, gemäß § 100 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in Verbindung mit § 10 der Haushaltssatzung:

Bezeichnung Investitionsnummer Betrag

Erwerb von Atemschutzgeräten – ÜPL Finanzhaushalt 0220-009-I80.000,00 Euro

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

10. Verlängerung der reduzierten Kurbeiträge bis zu einer Neuregelung in 2024- Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD - VL-207/2023

Beschluss: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Höhe des Kurbeitrages in § 6 der Kurbeitragssatzung, auch für das Jahr 2024 befristet, entsprechend zu ändern bzw. die minimierten Beiträge beizubehalten. Die geänderte Kurbeitragssatzung ist in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Befristung soll gelten, bis eine Betten- oder Übernachtungssteuer bzw. eine geänderte Kurbeitragssatzung eingeführt wird, längstens bis zum 31. Dezember 2024.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

11. Informationen über den Stand und den Fortgang von Bau- und Infrastrukturmaßnahmen im Marktflecken Frielendorf mit Kostenübersicht und Erläuterung von evtl. entstandenen Mehr-/Minderkosten - MI-33/2023

Anmerkung: Bürgermeister Nöll berichtet im Auftrag des Gemeindevorstandes über den Stand und den Fortgang von Bau- und Infrastrukturmaßnahmen im Marktflecken Frielendorf.

Vorsitzende der Gemeindevertretung Isabelle Vaupel schließt die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung des Marktfleckens Frielendorf um 20:20 Uhr und bedankt sich bei den Zuschauer für Ihre Teilnahme.