Bekanntmachungen - Gemeindevertretung - öffentliche Niederschrift
am Montag, 10.02.2025, 19:30 Uhr bis 20:24 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Leimsfeld
Tagesordnung
öffentliche Sitzung
| 1. | Haushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2025 |
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| (VL-7/2025) |
| 2. | Bericht zum Haushaltsvollzug für das Haushaltsjahr 2024 gemäß § 28 Absatz 1 GemHVO |
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| (MI-1/2025) |
| 3. | Beteiligungsbericht gemäß § 123a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) |
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| (VL-12/2025) |
| 4. | Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungengemäß § 100 HGO |
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| (VL-25/2025) |
| 5. | Kurbeitragssatzung des Marktfleckens Frielendorf im Schwalm-Eder-Kreis |
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| (VL-1/2025) |
| 6. | Aufhebung der Resolution Windkraft |
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| (VL-197/2024) |
| 7. | Erstellung einer Richtlinie für die Errichtung von Freiflächen PV-Anlagen- Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU |
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| (VL-23/2025) |
| 8. | Vereinfachung der Eintragung in den Veranstaltungskalender- Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU |
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| (VL-24/2025) |
| 9. | Information über den Stand und den Fortgang von Bau- und Infrastrukturmaßnahmen im Marktflecken Frielendorf mit Kostenübersicht und Erläuterung von evtl. entstandenen Mehr-/Minderkosten |
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| (MI-2/2025) |
| 10. | Unterrichtungen, Anfragen, Anregungen |
Sitzungsverlauf
Die Gemeindevertretung war durch die Einladung der Vorsitzenden Isabelle Vaupel vom 29.01.2025 unter Mitteilung der Tagesordnung zu der Sitzung am 10.02.2025 einberufen worden.
Die öffentliche Bekanntmachung der Sitzung und der Tagesordnung erfolgte im Frielendorfer Wochenblatt Nr. 5 vom 31.01.2025 sowie Nr. 6 vom 07.02.2025.
Nach Eröffnung der Sitzung stellt die Vorsitzende fest, dass keine Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung sowie der Tagesordnung erhoben werden und die Gemeindevertretung nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Die Verhandlung findet in öffentlicher Sitzung statt.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Karsten Meiser gibt die Beschlussempfehlungen für die Gemeindevertretung ab.
öffentliche Sitzung
1. Haushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2025
VL-7/2025
Anmerkung: Gemäß § 97 Absatz 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) legt der Bürgermeister im Namen des Gemeindevorstandes den Entwurf der Haushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2025 vor.
2. Bericht zum Haushaltsvollzug für das Haushaltsjahr 2024 gemäß § 28 Absatz 1 GemHVO
MI-1/2025
Anmerkung: Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht zum Haushaltsvollzug für das Haushaltsjahr 2024 gemäß § 28 Absatz 1 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) zum 31. Dezember 2024 zur Kenntnis.
3. Beteiligungsbericht gemäß § 123a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)
VL-12/2025
Beschluss: Die Gemeindevertretung nimmt den Beteiligungsbericht 2024 gemäß § 123a HGO zur Kenntnis und beauftragt den Gemeindevorstand zu veröffentlichen, dass ein Beteiligungsbericht vorliegt, der eingesehen werden kann.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
4. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungengemäß § 100 HGO
VL-25/2025
Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt folgende über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die den Betrag von 15.000 Euro überschreiten, gemäß § 100 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in Verbindung mit § 10 der Haushaltssatzung:
| Bezeichnung | Investitionsnummer | Betrag |
Nachzahlung des Betriebsführungsentgelts für die WellnessParadies am Silbersee GmbH - ÜPL Ergebnishaushalt | 08301004 | 80.900,00 € |
Die Gemeindevertretung nimmt folgende Beschlüsse des Gemeindevorstandes bezüglich über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen, die den Betrag von 15.000 Euro nicht überschreiten, gemäß § 100 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in Verbindung mit § 10 der Haushaltssatzung des Marktfleckens Frielendorf zur Kenntnis:
| Bezeichnung | Kostenstelle | Betrag |
| Erneuerung einer Pumpe am Pumpwerk Leuderode - APL Ergebnishaushalt | 11401003 | 5.800,00 € |
| Vergabe Lieferung und Montage einer Kletterwand im Freibad Frielendorf - ÜPL Finanzhaushalt | 0830-015-I | 5.000,00 € |
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
5. Kurbeitragssatzung des Marktfleckens Frielendorf im Schwalm-Eder-Kreis
VL-1/2025
Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage beigefügte Kurbeitragssatzung des Marktfleckens Frielendorf im Schwalm-Eder-Kreis.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 5 Stimmenthaltung(en)
6. Aufhebung der Resolution Windkraft
VL-197/2024
Beschluss: Die Gemeindevertretung hebt die am 18. November 2019 beschlossene Resolution zur Energiewende in der Gemeinde Frielendorf auf.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
7. Erstellung einer Richtlinie für die Errichtung von Freiflächen PV-Anlagen - Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU
VL-23/2025
Beschluss: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine Richtlinie für die Errichtung von Freiflächen PV-Anlagen unter der Berücksichtigung geltender gesetzlicher Regelungen zu erstellen.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
8. Vereinfachung der Eintragung in den Veranstaltungskalender - Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU
VL-24/2025
Beschluss: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Anmeldemöglichkeit für Veranstaltungen in der Gemeinde Frielendorf zu vereinfachen. Zusätzlich soll eine übersichtliche Listendarstellung der eingetragenen Veranstaltungen sowie eine Exportmöglichkeit bereitgestellt werden.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
9. Information über den Stand und den Fortgang von Bau- und Infrastrukturmaßnahmen im Marktflecken Frielendorf mit Kostenübersicht und Erläuterung von evtl. entstandenen Mehr-/Minderkosten
MI-2/2025
Anmerkung: Bürgermeister Nöll berichtet im Auftrag des Gemeindevorstandes über den Stand und den Fortgang von Bau- und Infrastrukturmaßnahmen im Marktflecken Frielendorf.