Allgemein

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich informiere Sie zu den wichtigsten gefassten Beschlüssen aus der Februar-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

1. Haushaltssatzung / Haushaltsplan 2026

Die vom Magistrat vorgelegte Haushaltssatzung für das Jahr 2026 wurde einstimmig beschlossen. Näheres ist in meiner Rede zur Einbringung des Haushalts nachzulesen.

2. Änderung der Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung

Die Niederschlagswassergebühren werden aufgrund gestiegener Kosten zum 01.01.2027 geringfügig um 0,03 EUR/m³ auf dann 0,47 EUR/m³ angehoben

3. Jahresabschluß 2024

Der aufgestellte Jahresabschluß 2024 kann nun dem Fachbereich Rechnungsprüfung beim Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises zur Prüfung vorgelegt werden. Das Jahresergebnis weist erstmalig nach 13 Jahren ein Defizit von 1.577.297,92 EUR auf.

4. Endabrechnung- und Bericht Hessentag 2024

Der Hessentag 2024 brachte deutliche Impulse für die lokale Wirtschaft. Die landesweite und überregionale Berichterstattung stärkte nachhaltig das Image der Stadt als attraktiver Wohn-, Arbeits- und Tourismusstandort. Die wachsende Zahl an Besuchern in der Stadt ist meßbar. Das städtische Defizit beträgt nach Feinrechnung nun 3,78 Mio. Euro. Für förderfähige Projekte und Investitionsmaßnahmen konnten 3,77 Mio. Euro Fördermittel nach Fritzlar geholt werden.

5. Bebauungsplan Fritzlar-Ungedanken Nr. 10 für das Gebiet „Deichäcker 4 u. 6“

Der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 10 wurde zur Kenntnis genommen und der Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange und zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gefasst. An der bislang nur einseitig bebauten Anliegerstraße „Deichäcker“ sollen 4 Bauplätze entstehen.

6. Erweiterung der Beleuchtung des Alleeparks im Bereich der Stadtmauer

Um das subjektive Sicherheitsgefühl im Alleepark im Bereich der Stadtmauer zu verbessern, lag ein gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und FDP vor. Nach Ergänzung wurde die Stadtverwaltung beauftragt, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, damit die Störungen im Alleepark unterbunden werden.

Die konstituierende Sitzung der Stadtverordneten nach der Kommunalwahl ist am 23. April 2026. In dieser werden die Zusammensetzung von Magistrat, Ausschüssen und der angeschlossenen Mitgliedschaften in Verbänden und Organisationen beschlossen.

Hierüber werde ich wieder zeitnah berichten.