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Wochenspiegel Dom- und Kaiserstadt Fritzlar
Ausgabe 15/2022
Aus dem Rathaus wird berichtet
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Bei Anmeldung im Einwohnermeldeamt: Schwalm-Eder-Kreis gibt Einkaufsgutscheine aus

Aufgrund der hohen Zahl an Anträgen auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und damit verbundenen längeren Wartezeiten für Antragsstelle-rinnen und Antragssteller gibt der Schwalm-Eder-Kreis in Absprache mit den Städten und Gemeinden nach Anmeldung im Einwohnermeldeamt und Antragstellung Kostenübernahmescheine für Lebensmitteleinkäufe und Gegenstände des täglichen Gebrauchs aus.

In einer kürzlich einberufenen Bürgermeisterdienstversammlung haben sich der Schwalm-Eder-Kreis und die Kommunen darauf verständigt, dass den in den Einwohnermeldeämtern registrierten Geflüchteten aus der Ukraine, die zugleich einen Antrag auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz stellen, für die Deckung des ersten Bedarfs Kostenübernahmescheine ausgestellt werden können. Damit soll die Zeit bis zur Auszahlung von Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz überbrückt werden. Die Kostenübernahmescheine sind auf 30 EUR pro Person begrenzt und be-rechtigen lediglich zum Einkauf von Lebensmitteln, Hygieneartikeln und Dingen des täglichen Bedarfs. Alkoholika sind ausdrücklich ausgeschlossen. Mit Leistungsbewilligung erfolgt eine Verrechnung der Leistungen.

„Unsere Leistungsabteilung in der Sozialverwaltung arbeitet unter Hochdruck und versucht so schnell wie möglich Leistungen an die Geflüchteten Menschen auszuzahlen. Trotzdem kann es wegen der hohen Arbeitsbelastung zu verzögerten Auszahlungen kommen und dadurch ein finanzieller Engpass entstehen. Mit der Ausgabe der Kosten-übernahmescheine schaffen wir Abhilfe“, so Landrat Winfried Becker.

„Wir sind den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Kommunen im Landkreis sehr dankbar, dass die Ausgabe über die Einwohnermeldeämter erfolgen kann. Hier zeigt sich einmal mehr, dass wir im Schwalm-Eder-Kreis als kommunale Familie Hand in Hand arbeiten und die Unterstützung der Geflüchteten im Vordergrund steht“, so Vize Landrat Jürgen Kaufmann.

Im Schwalm-Eder-Kreis sind bisher 1.353 geflüchtete Personen aus der Ukraine offiziell über die Einwohnermeldeämter gemeldet. Rund 500 Anträge für den Bezug nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurden bei der Sozialverwaltung des Landkreises für ins-gesamt rd. 1.050 Personen gestellt. Die Anträge werden sowohl für Einzelpersonen- als auch Familienverbünde gestellt.

Nach Ankündigung des Landes Hessen bekommt der Landkreis wöchentlich rd. 120 Geflüchtete aus der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes zugewiesen. Durch private Zuzüge ist der Zustrom in den Schwalm-Eder-Kreis allerdings deutlich höher. Täglich kommen zwischen 50 bis 100 Neuregistrierungen Geflüchteter aus der Ukraine hinzu.