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Wochenspiegel Dom- und Kaiserstadt Fritzlar
Ausgabe 29/2019
Aus dem Rathaus wird berichtet
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Wahl einer Schiedsperson sowie einer stellvertretenden Schiedsperson

Die Amtszeit der Schiedsperson und seines Stellvertreters läuft aus. Aus diesem Grund ist eine Neubesetzung des Amtes der Schiedsperson sowie einer stellvertretenden Schiedsperson erforderlich.

Aufgabe der Schiedsperson ist die Schlichtung streitiger Rechtsangelegenheiten.

Das Schiedsamt ist für die gesamte Stadt Fritzlar einschließlich der Stadtteile eingerichtet.

Gemäß § 3 des Hessischen Schiedamtgesetzes (HSchAG) vom 23.04.1994 (GVBl. I S. 148) kann nur in ein solches Amt berufen werden, wer die nachfolgenden gesetzlichen Kriterien erfüllt.

§ 3 – Eignung für das Schiedamt

(1) Schiedspersonen müssen nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.

(2) Das Amt kann nicht bekleiden,

1.

wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt;

2.

eine Person, für die eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt wurde;

3.

wer als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt zugelassen oder als Notarin oder Notar bestellt ist;

4.

wer die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt;

5.

wer die rechtsprechende Gewalt (§ 1 des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570)) als Berufsrichterin oder Berufsrichter oder das Amt der Staatsanwaltschaft (§ 142 des Gerichtsverfassungsgesetzes) ausübt oder im Schiedsamtsbezirk im Polizeivollzugsdienst tätig ist.

(3) In das Amt soll nicht berufen werden, wer

1.

bei Beginn der Amtsperiode das dreißigste Lebensjahr noch nicht oder das fünfundsiebzigste Lebensjahr vollendet haben wird;

2.

nicht in dem Bezirk des Schiedsamts, bei Gemeinden mit mehreren Schiedsämtern nicht in der Gemeinde wohnt;

3.

durch sonstige, nicht unter Abs. 2 Nr. 2 fallende gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

Schriftliche Bewerbungen mit folgendem Inhalt: Name, Vorname, ggf. Geburtsname, Geburtsdatum, und ausgeübten Beruf, können bis zum 09. August 2019 beim Magistrat der Stadt Fritzlar, Fachbereich Ordnung und Soziales, Zwischen den Krämen 7, 34560 Fritzlar abgegeben werden bzw. eingerichtet werden.

Der Magistrat der Stadt Fritzlar
Fritzlar, den 11.07.2019
Hartmut Spogat
-Bürgermeister-