Titel Logo
Wochenspiegel Dom- und Kaiserstadt Fritzlar
Ausgabe 46/2019
Aus dem Rathaus wird berichtet
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Rede zur Einbringung der Haushaltssatzung 2020 mit Investitionsprogramm durch Bürgermeister Hartmut Spogat am Donnerstag, 07. November 2019, im Rathaussaal

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich freue mich, Ihnen heute den Entwurf der Haushaltssatzung 2020 mit dem Investitionsprogramm und dazugehörigen Anlagen vorlegen zu können. Den Entwurf möchte ich unter folgende Schlagworte stellen: „Den Standard in unserer Stadt zu halten und mit wichtigen Investitionen auf gewohnt hohem Niveau in Kernstadt und den Stadtteilen“

Auch in diesem Jahr haben wir es geschafft, den Ergebnishaushalt 2020 (sprich den „Laufenden Haushalt“) auszugleichen und einen Überschuss von rund 2 Mio. € zu planen. Ich danke an dieser Stelle den maßvollen Ansätzen der Ortsbeiräte, der Verwaltung und des Magistrates, dennoch investieren wir weiter in unsere Infrastruktur und können nach dem vorliegenden Plan Ende 2020 sogar von einem voraussichtlichen Schuldenabbau von ca. 2,2 Mio. € im Vergleich zu Beginn des lfd. Jahres 2019 - sehr zufrieden feststellen. Ende 2019 werden unsere Verbindlichkeiten voraussichtlich auf 12,5 Mio.€ zurückgehen. Und nach Plan am Ende des Haushaltsjahres nochmal um 1 Mio. € auf dann 11,5 Mio. €!

Ein in Fritzlar noch nie dagewesenes geplantes Ergebnis, bei dem man aus meiner Sicht zu Recht von Stabilität und Verantwortungsbewusstsein im Finanzwesen sprechen kann.

Blicken wir zunächst in den Ergebnishaushalt auf Seite 61. Die voraussichtlich positive Ertragsentwicklung spiegelt sich im Wesentlichen bei den Positionen öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte, Steuern und steuerähnliche Erträge sowie bei den Erträgen aus Zuweisungen und Zuschüssen wieder. Die erstgenannten beinhalten die Ihnen heute Abend ebenfalls vorliegende Änderung der Abwasserbeitrags- und -gebührensatzung. Für Fritzlars Einwohner werden wir im neunten Jahr in Folge diese Hebesätze unangetastet lassen und uns keine Gedanken über Ertragsausfälle aus den Straßenbeiträgen machen müssen. Während andere Kommunen hessenweit über Straßenbeiträge diskutieren und ihre Hebesätze bei der Grund- und/oder Gewerbesteuer neu diskutieren.

Die erwartete Ertragssteigerung der Steuern und steuerähnlichen Erträge resultiert überwiegend aus erwarteten Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer.

Leichte Steigerungen bei der Grundsteuer B aufgrund von Neubauten bspw. am Roten Rain oder im Industriegebiet runden dieses Bild ab. Die Anteile an der Einkommensteuer, Umsatzsteuer und dem Familienleistungsausgleich wurden in Höhe des Vorjahres angesetzt, da in diesem Jahr der Finanzplanungserlass des Landes nicht rechtzeitig vorlag, der sonst wichtige Hinweise für die Planung der Erträge bereithält. Während sich zuletzt leichte Verbesserungen bei den Einkommensteueranteilen gegenüber unserer Planung abzeichneten, könnten bei Umsatzsteuer und Familienleistungsausgleich die Ist-Zahlungen im kommenden Jahr hinter den Ansätzen bleiben.

Erleichternd haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Bundestag bereits der Grundsteuerreform zugestimmt hat und der Bundesrat dies voraussichtlich morgen vornehmen wird. Somit kann die Grundsteuer nach altem Recht noch bis Ende 2024 erhoben werden und wir müssen im kommenden Jahr keinen Ertragsausfall von rd. 1,6 Millionen Euro kompensieren.

Für das kommende Jahr erwarten wir schließlich wieder eine Steigerung der Schlüsselzuweisungen, welche aber das Niveau von vor zwei Jahren noch nicht erreichen dürfte. Die Aufwendungen bei der Kreis- und Schulumlage steigen aufgrund unserer guten Vorjahresergebnisse ebenfalls weiter an. Die Position Steueraufwendungen im Ergebnishaushalt beinhalten darüber hinaus auch den Aufwand für die Gewerbesteuerumlage, bei der für das kommende Jahr mit einem Fortbestand des bisherigen Rechts kalkuliert wurde. Sie alle kennen das geplante neue Landesprogramm „Starke Heimat Hessen“ unserer Landesregierung, die über eine sog. Heimatumlage finanziert werden soll. Da dieses Programm zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung noch nicht abschließend auf den Weg gebracht ist, wurde aus Gründen der Vorsicht nach bisherigem Recht kalkuliert. Da Fritzlar aber verstärkt von dem Programm profitieren soll, erhoffen wir uns hier noch eine weitere, bisher nicht geplante Ergebnisverbesserung.

Einen deutlichen Anstieg haben die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zu verzeichnen, die neben üblichen Kostensteigerungen bei zahlreichen Ansätzen auch den Sanierungsaufwand in Höhe von rd. 300.000 EUR für die Stadtmauer im Bereich Amberg beinhaltet.

Dieser soll aber aus Mitteln der Hessenkasse finanziert werden, sodass sich die tatsächliche Belastung deutlich reduziert. Weitere Aufwandssteigerungen verzeichnen wir bei den Kosten der Kinderbetreuung mit knapp 120.000 EUR, auf einen Gesamtkostenanteil bei allen Betreuungseinrichtungen von 2,8 Mio. € und gestiegenen Personalaufwendungen mit knapp 150.000 EUR.

Neben den üblichen Tarif- und Stufensteigerungen wurden im Stellenplan 4,75 neue Stellen geschaffen, von denen aber nur 0,75 Stellen zu tatsächlichen Mehrbelastungen führen. Bei den übrigen Stellen handelt es sich um sog. „kw-Stellen“(künftig wegfallen), die nur kurzfristig zum Zwecke der Einarbeitung, zur Krankheitsvertretung und die in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter eingerichtet wurden. Mittelfristig führen diese Stellen zu keinen Mehrbelastungen.

Apropos mittelfristige Planung: Diese finden Sie ab Seite 297. Aufgrund der bei der Haushaltsaufstellung zur Verfügung gestandenen Steuerschätzungen planen wir in den kommenden Jahren zwar mit keinen gravierenden Ertragseinbrüchen, dennoch werden aufgrund steigender Aufwendungen die Überschüsse der kommenden Jahre voraussichtlich deutlich geringer ausfallen, als es noch in 2020 der Fall sein dürfte.

Einen geplanten Überschuss von über 2 Mio. EUR hat es in Fritzlar bisher noch nicht gegeben. Da stellt sich mancher von Ihnen sicherlich die Frage: Was machen wir jetzt mit dem Geld? Können wir damit nicht noch zusätzliche Projekte finanzieren?

Diesen durchaus berechtigten Fragen muss ich allerdings entgegnen, dass wir dieses Geld auch dringend benötigen, um unsere Investitionen mitzufinanzieren, zu denen ich gleich noch kommen werde. Aus haushaltsrechtlicher Sicht steht uns ein tatsächlich erzielter Überschuss in künftigen Jahren im Rahmen der Rücklage zum Ausgleich möglicher Fehlbeträge zur Verfügung. Die Hessische Gemeindeordnung schreibt uns deren Bildung vor, Fehlbeträge sind zu vermeiden. Somit sorgen wir schon heute für die Zukunft vor, sobald die notwendigen Erträge zum Haushaltsausgleich in künftigen Jahren ausbleiben bzw. sinken sollten.

Blättern wir nun im Haushaltsplan eine Seite weiter in den Finanzhaushalt und schauen uns gleichzeitig die mittelfristige Planung und das Investitionsprogramm ab Seite 301 an. Auch in 2020 werden uns die bereits begonnenen Großprojekte weiter begleiten. Hier wären das das Hochzeitshaus, und das Bürgerbüro zu nennen - zudem sie in der Dezembersitzung abschließend beraten werden.

Im Folgenden möchte ich einzelne Maßnahmen besonders erwähnen:

  • Die Beantragung der Finanzierungsmittel für die geplante KiTa Sehrgärten sieht geschätzte Baukosten von ca. 5,2 Mio € vor, die Planung wird ihnen im Dezember vorgestellt,

  • oder die Kanal- und Straßensanierungen der unteren Fraumünsterstraße ca. 550 T€,

  • den Endausbau der Staße “ auf der Schanze“ ca. 105 T€,

  • für die Friedhofshalle in der Georgengasse 75 T€,

  • sowie der Ortsdurchfahrten in Rothhelmshausen im 2. BA nochmals 300 T€

  • und Züschen für den 1.BA ca. 285 T€ zu nennen,

  • für Radwege zunächst ca. 100 T€,

  • den Ersatzparkplatzbau in Geismar am MFH ca. 125 T€,

  • für die Spielplätze in Lohne, Werkel u. Ungedanken ca. 100 T€,

  • den Kioskanbau am Minigolfplatz in Züschen ca. 50 T€,

  • für TSF-W in Cappel und ein Staffellöschfahrzeug (STLF) für die Kernstadtwehr ca. 224 T€,

  • u. neue Atemschutzflaschen für unsere Einsatzkräfte der FW ca. 50 T€, (auch in den nächsten zwei Jahren)

Für die Maßnahmen der Dorfentwicklung haben wir gerade am Dienstag mit den OrstvorstehernInnen und weiteren Mandatsträgern in der Steuerungsgruppe beschlossen einen Förderantrag für 2020 auf den Weg zu bringen: Maßnahmen von zunächst 190 T€ für Lohne, Haddamar, Züschen und Obermöllrich bis 2021. Diese sind im Moment noch in pauschalen Ansätzen bei der Kernstadt platziert. Aufgrund der neuen Förderrichtlinie gibt es bei kommunalen Maßnahmen keine Höchstbetragsgrenze mehr. Es gilt außerdem in den restlichen 2 Jahren nach neuen Handlungsfeldern zu suchen um Fördermittel abzugreifen.

Welche Maßnahmen ansonsten auch für die kommenden Jahre geplant sind und wie sich diese finanziell auswirken, können Sie der mittelfristigen Finanzplanung und dem Investitionsprogramm entnehmen. Letzteres weist eine kleine, aber nicht unwichtige Neuerung aus: Die Spalte mit den Planzahlen des Vorjahres enthält nun neben den Ansätzen für 2019 auch die noch vorhandenen Haushaltsreste je Investition aus 2018 und ggfs. weiteren Vorjahren. Wie viele Mittel davon dann noch in 2020 zur Verfügung stehen werden, lässt sich erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten für 2019 genau beziffern. Von 2018 nach 2019 wurden Mittel in Höhe von knapp 4 Mio. EUR übertragen, die zur Finanzierung der Maßnahmen im noch laufenden Jahr zur Verfügung stehen.

Darin enthalten und auch in diesem Haushalt vorgesehen, sind zahlreiche Ansätze für Maßnahmen in den Stadtteilen. Allen voran sind da natürlich neben den Ortsdurchfahrten, die energetischen Sanierungen und baulichen Veränderungen von Multifunktionshäusern u. Mehrzweckhallen zu nennen. Der Finanzhaushalt wird im kommenden Jahr entgegen der Vorjahresplanung noch einmal ohne zusätzliche Kreditaufnahme auskommen, dafür aber mit einem Bedarf von rd. 395.000 EUR in der Planung abschließen. Mittelfristig wird die Finanzplanung weitestgehend ausgeglichen sein, Finanzmittelbedarfe können in der Planung kompensiert werden und geben aufgrund des hohen Kassenbestandes auch keinen Grund zur Sorge. Dieser ist auch ursächlich dafür, dass wir im Haushalt 2019 die für den Bedarfsfall geplante Aufnahme von Liquiditätskrediten nicht genehmigt bekommen haben. Daher haben wir für das kommende Jahr auch erst keine Aufnahme geplant. Dies ist im Haushalt 2020 ebenfalls neu.

Bisher noch nicht dagewesen ist auch die Ankündigung unserer Hausbanken, künftig Verwahrentgelte auf unsere Liquidität zu erheben bzw. diese zu planen. Vor dem Hintergrund dieser Strafzinsen scheint es zumindest kurzfristig sinnvoll, einen Teil des Kassenbestandes für die Finanzierung unserer Investitionen einzusetzen. Aus diesem Grund haben wir in diesem Jahr die vorhandene Kreditermächtigung bisher nicht in Anspruch genommen. Eine deutliche Reduzierung unserer Kreditverbindlichkeiten/Schulden auf 12,5 Mio. EUR zum Ende dieses Jahres ist damit zu erreichen. Investitionen in die Zukunft, bei gleichzeitigem Schuldenabbau und Bildung von möglichst hohen Rücklagen für die Zukunft - das ist mein Ziel“.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Verbindung von Tradition und Moderne, landesweite Bekanntheit, eine Fülle an Investitionen und ein gutes Image - das alles sind Schlagworte, die man bereits mit unserer schönen Stadt verbinden könnte und die sie so liebens- und lebenswert machen. Dies ist aber keineswegs selbstverständlich und bedarf deshalb vieler richtungsweisender Entscheidungen, die sie alle - auch nach manchmal kontroversen Diskussionen- zu treffen haben. Dies fällt nicht immer leicht, ist aber enorm wichtig für unsere Stadt und macht einen wesentlichen Teil Ihrer und der Arbeit des Magistrats bzw. der Verwaltung aus.

Mit den eben genannten Merkmalen verbindet man aber auch das älteste und größte Landesfest in Deutschland, nämlich den Hessentag. Bild Hessenwappen? Wie Sie alle wissen, haben wir uns aufgrund Ihres Beschlusses vom 14.12.2018 um die Ausrichtung des Hessentags in 2024, anlässlich des 1.300 jährigen Stadtjubiläums, auch 50 Jahre nach dem ersten Hessentag 1974, beworben. Eine Entscheidung wurde in Wiesbaden noch nicht getroffen, eine Zu- oder Absage ist derzeit völlig offen. Allerdings sind wir momentan noch der einzige Bewerber.

Aus Gründen der Vorsicht haben wir dennoch bereits erste Planungskosten für den Haushalt 2020 berücksichtigt, sowohl für die Vorbereitungen des Festes an sich, als auch für mögliche Investitionen in unsere Infrastruktur im Zusammenhang mit der Ausrichtungen des Landesfests. Letztere sind aber als Pauschalansätze im Investitionsprogramm zu verstehen, sie sind noch mit keinen Maßnahmen belegt.

Allerdings könnte ich mir folgende städtebauliche Projekte zur Steigerung des Wohn-und Lebensumfeldes vorstellen:

  • Umbau des Bahnhofes mit Parksystem System in der Brandenburger Strasse, auf unserem Grundstück und dem der Bahn, an der südlichen Seite der Bahngleise,

  • Bau von Parkdecks-/flächen,

  • Zahlreiche Straßensanierungen: u.a. Waberner-und Herbort v. Fritzlar-Straße, die Allee,

  • Kreiselbau: Am Hohlen Graben, Schladenweg/B 450,

  • Erneuerung der Sportstätten u.a. dem Bau eines Kunstrasenplatzes, und nicht zuletzt,

  • die Sanierung unserer Stadthalle, diese wurde seinerzeit vor dem Hessentag per Beschluss der StaVo am 22.02.1973 beschlossen, Einweihung war dann am 08.10.1976.

Sie geben mir sicher Recht, wenn ich behaupte, sie ist nach 43 Jahren in die „Jahre gekommen“, Bürger und Vereine wären begeistert - wenn sie in neuem Glanze erstrahlen würde. Ich meine: ein tolles und wichtigstes Hessentagsprojekt! Und gewissermaßen eine Wiederholung der Historie, vor knapp 50 Jahren. Dies alles steht unter dem Vorbehalt der dann noch zu bildenden Ausschüsse und Arbeitsgruppen. Sollten wir also eine Zusage erhalten, so stünden uns diese Mittel zur Verfügung und wir könnten direkt mit den Planungen beginnen. Somit bestimmt eine mögliche Ausrichtung des Hessentages den wesentlichen Teil des Investitionsprogrammes. Im Falle einer Absage würden diese Mittel verfallen und das Investitionsprogramm wäre mit dem Haushalt 2021 entsprechend anzupassen.

Auch wenn die mittelfristige Planung die Jahre 2024 und folgende noch nicht abbildet, so wurde bei der ersten Planung der von Ihnen festgelegte Investitions-und Festeigenanteil berücksichtigt.

Wir wollen auch künftig solide wirtschaften und haben das in der Vergangenheit auch bereits erfolgreich getan. Dies wurde uns in diesem Jahr gleich von zwei Seiten bescheinigt. Anfang des Jahres waren unser Kämmereileiter Herr Bode und ich beim Hessischen Innenministerium und haben dort ein kostenloses Beratungsangebot für Nicht -Schutzschirmkommunen zwecks möglicher Haushaltskonsolidierung in Anspruch genommen. Und auch das Rechnungsprüfungsamt des Schwalm-Eder-Kreises bei der Prüfung der Jahresabschlüsse 2016 und 2017, die Ihnen heute Abend ebenfalls vorliegen. Ziel künftiger Haushalte sollte es sein, die stetige Erfüllung der kommunalen Aufgaben und einen ausgeglichenen Haushalt sicherzustellen. Beide Vorgaben scheinen nach heutigem Planungsstand trotz Hessentag möglich. Und so blicke ich relativ gelassen einer möglichen Zusage entgegen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich darf Ihnen heute Abend im Namen des Magistrats den Haushalt 2020 mit einem Rekordüberschuss vorlegen, der ohne Steuererhöhungen und ohne Nettoneuverschuldung auskommt. Für die weiteren Beratungen in Ihren Fraktionen und den Ausschüssen übergebe ich Ihnen nun diese Unterlagen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.