Aus dem Rathaus wird berichtet
| Gremium: | Gemeindevertretung |
| Sitzungsnummer: | XII/29 |
| Datum: | 20.02.2025 |
| Ort: | Sitzungsraum im Dachgeschoss, Rathaus Fuldabrück, |
| Am Rathaus 2, 34277 Fuldabrück |
| Beginn: | 20:00 Uhr |
| Ende: | 20:36 Uhr |
| Sitzungsunterbrechungen: | keine |
Stimmberechtigte Anwesende:
| Funktion | Name | Anmerkung |
| Gemeindevertreter | Backes, Frank |
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| Gemeindevertreter | Backes, Jonathan |
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| Gemeindevertreterin | Backes, Martina |
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| Gemeindevertreter | Balke, Matthias |
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| Gemeindevertreter | Baum, Werner |
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| Gemeindevertreter | Berninger, Heiko |
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| Gemeindevertreter | Broll, Volker |
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| Gemeindevertreterin | Eberlein, Maren |
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| Gemeindevertreterin | Faulke, Roswitha |
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| Gemeindevertreter | Kessler, Jan-Thorben |
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| Gemeindevertreter | Kessler, Thies |
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| Vorsitzender der Gemeindevertretung | Landwer, Ingo |
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| Gemeindevertreter | Lange, Hans-Jürgen |
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| Gemeindevertreter | Leischner, Martin |
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| 1. stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung | Meyer, Hartmut |
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| Gemeindevertreterin | Mierke, Martina |
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| Gemeindevertreter | Minkel, Robert |
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Stimmberechtigte Abwesende:
| Funktion | Name | Anmerkung |
| Gemeindevertreterin | Auer-Schirmer, Stephanie |
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| Gemeindevertreterin | Büntig, Sabine |
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| Gemeindevertreterin | Frank, Monika |
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| Gemeindevertreter | Fuchs, Daniel |
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| 3. stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung | Heibert, Roland |
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| 2. stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung | Schölch, Anna-Maria |
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Nicht stimmberechtigte Anwesende:
| Funktion | Name | Anmerkung |
| Schriftführerin | Uebe, Livia |
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| Bürgermeister | Damm, Andreas |
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| Beigeordneter | Broll, Heinz |
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| Beigeordneter | Götte, Rainer |
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| Beigeordneter | Grebe, Eckhard |
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| Beigeordnete | Haase-Wedrins, Bärbel |
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| Erster Beigeordneter | Stäbe, Hans |
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| Beigeordneter | Staupe, Uwe |
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| Beigeordneter | Voigt, Ulrich |
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| Beigeordneter | Waldmann, Heinz-Jürgen |
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| Fachbereichsleiter | Brandenstein, Oliver |
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| Fachbereichsleiterin | Lahr, Stefanie |
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| Fachbereichsleiter | Rademacher, Daniel |
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| Fachbereichsleiterin | Rottstedt, Anja |
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Gäste:
| Funktion | Name | Anmerkung |
Es waren keine Gäste anwesend.
Tagesordnung
| 1. | Unterrichtung der Gemeindevertretung durch den Gemeindevorstand gemäß § 50 Abs. 2 HGO |
| 1.1 | Feststellung und Vorlage des Jahresabschlusses 2023 sowie Mitteilung der wesentlichen Ergebnisse des Abschlusses |
| (MI-1/2025) |
| 2. | Fragestunde |
| 3. | Rückbestätigung zum Fortbestand der Bürgschaftserklärung für die langfristige Finanzierung der EAM-Gruppe |
| (VL-7/2025) |
| 4. | Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des integrierten Klimaschutzkonzeptes |
| (VL-3/2025) |
| 5. | Antrag der SPD-Fraktion vom 04.02.2025 |
| Verdichtung der Bebauung |
| (1/2025) |
Sitzungsverlauf
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ingo Landwer, eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erging und Beschlussfähigkeit besteht. Einwände gegen die Tagesordnung liegen nicht vor.
Tagesordnungspunkt 1.
Unterrichtung der Gemeindevertretung durch den Gemeindevorstand gemäß § 50 Abs. 2 HGO
Es liegt folgende Unterrichtungsvorlage vor, die kurz durch den Bürgermeister Andreas Damm mündlich vorgestellt wird:
| - | Feststellung und Vorlage des Jahresabschlusses 2023 sowie Mitteilung der wesentlichen Ergebnisse des Abschlusses (MI-1/2025) |
Bürgermeister Andreas Damm berichtet mündlich über folgende Themen:
| - | Bürgermeister Andreas Damm berichtet über seine Anwesenheit bei der Haushaltseinbringung des Landkreises Kassel. |
| - | Die Haushaltsgenehmigung der Gemeinde Fuldabrück für das Jahr 2025 liegt bisher nicht vor. Aufgrund eines Beschwerdeverfahrens zur Haushaltseinbringung wurde die Prüfung unterbrochen. Es liegen jedoch keine Beanstandungen beim Verfahren vor, die Prüfung wird fortgesetzt. |
| - | Die aktuelle Zahl der Flüchtlinge wurde mitgeteilt. |
| - | Bis zu dieser Sitzung liegt die Briefwahlbeteiligung zur Bundestageswahl bei 37%. |
| - | Das Sparkassengebäude im Ortsteil Dörnhagen ist marode. Ein Geldautomat wurde auf dem Parkplatz aufgestellt. |
| - | Im Bürgerhaus Kupferkanne im Ortsteil Dennhausen/Dittershausen schreitet die Komplettsanierung voran. Derzeit gibt es eine statische Prüfung des Daches. Die Fertigstellung ist voraussichtlich im Jahr 2026. |
| - | In der Sporthalle Bergshausen gab es zuletzt Vorfälle. |
| - | Die Aktion „Sauberhaftes Fuldabrück“ findet am 22.03.2025 statt. |
| - | Die Sportlerehrung für die Jahre 2023 und 2024 findet am 23.05.2025 statt. |
| - | Die Krippe Wirbelwind im Ortsteil Dörnhagen wurde am 01.02.2025 eröffnet. |
Tagesordnungspunkt 2.
Fragestunde
Es liegen keine Fragen vor.
Tagesordnungspunkt 3. — (VL-7/2025)
Rückbestätigung zum Fortbestand der Bürgschaftserklärung für die langfristige Finanzierung der EAM-Gruppe
Gemeindevertreter Hans-Jürgen Lange (CDU) berichtet für den Haupt- und Finanzausschuss über dessen Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss empfiehlt vorlagegemäß zu beschließen.
Redebeitrag von Bürgermeister Andreas Damm
Beschluss:
- Die Gemeinde Fuldabrück bestätigt den Fortbestand der Bürgschaftserklärung vom 10. November 2014, welche zur Sicherung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Ansprüche der Kreditgeber aus oder im Zusammenhang mit der Konsortialkreditvereinbarung vom 13. Dezember 2013 zwischen der EAM GmbH & Co. KG als Kreditnehmer und der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale, der Landesbank Baden-Württemberg und der Deutschen Kreditbank AG und sowie weiteren Banken und Sparkassen als Kreditgeber anteilig abgegeben hat.
- Zur Umsetzung des vorstehenden Beschlusses wird der Gemeindevorstand ermächtigt und beauftragt, sämtliche hierfür notwendigen Willenserklärungen abzugeben insbesondere die entsprechende Rückbestätigung zum Fortbestand der Bürgschaftserklärung zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis:
17 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Tagesordnungspunkt 4. — (VL-3/2025)
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des integrierten
Klimaschutzkonzeptes
Gemeindevertreter Hans-Jürgen Lange (CDU) berichtet für den Haupt- und Finanzausschuss über dessen Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt.
Gemeindevertreter Thies Kessler (CDU) berichtet für den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Energie über dessen Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt.
In den Ausschusssitzungen der oben genannten Ausschüsse wurde der Beschluss geändert und die Ausschüsse empfehlen wie folgt zu beschließen:
„Das integrierte Klimaschutzkonzept der Gemeinde Fuldabrück wird gemäß vorliegendem Entwurf zur Kenntnis genommen und beschlossen.
Haushaltsrelevante Maßnahmen, die über bereits beschlossene Haushaltsmittel hinausgehen, sind vor der Umsetzung in den zuständigen Ausschüssen und in der Gemeindevertretung einzeln zu beraten und zu beschließen. Des Weiteren wird die Fortförderung des Klimaschutzmanagers zwecks Controlling und Verstetigung beschlossen.“
Der bisherige Beschlusslaut war wie folgt:
„Das integrierte Klimaschutzkonzept der Gemeinde Fuldabrück wird gemäß vorliegendem Entwurf beschlossen.
Die kommunale Verwaltung wird mit der Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel beauftragt. Des Weiteren wird die Fortförderung des Klimaschutzmanagers zwecks Controlling und Verstetigung beschlossen.“
Redebeitrag von Roswitha Faulke (SPD)
Beschluss:
Das integrierte Klimaschutzkonzept der Gemeinde Fuldabrück wird gemäß vorliegendem Entwurf zur Kenntnis genommen und beschlossen.
Haushaltsrelevante Maßnahmen, die über bereits beschlossene Haushaltsmittel hinausgehen, sind vor der Umsetzung in den zuständigen Ausschüssen und in der Gemeindevertretung einzeln zu beraten und zu beschließen. Des Weiteren wird die Fortförderung des Klimaschutzmanagers zwecks Controlling und Verstetigung beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
17 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Tagesordnungspunkt 5. — (1/2025)
Antrag der SPD-Fraktion vom 04.02.2025
Verdichtung der Bebauung
Gemeindevertreter Hans-Jürgen Lange (CDU) berichtet für den Haupt- und Finanzausschuss über dessen Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss empfiehlt vorlagegemäß zu beschließen.
Gemeindevertreter Thies Kessler (CDU) berichtet für den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Energie über dessen Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss empfiehlt vorlagegemäß zu beschließen.
Redebeitrag
Robert Minkel (SPD)
Thies Kessler (CDU)
Beschluss:
- Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zu prüfen, mit welchen geeigneten Maßnahmen die Verdichtung der Bebauung innerhalb der Gemeinde Fuldabrück erreicht werden kann.
- Dabei ist zu ermitteln, wie viele unbebaute Grundstücke es in allen Ortsteilen gibt.
- Es ist zu prüfen, mit welcher Kosten-Nutzen-Relation eine Erhebung der Grundsteuer C für diese Grundstücke möglich wäre.
- Als Vergleichswerte sind die umliegenden Gemeinden zu ermitteln, welche die Grundsteuer C erheben, sowie die Hebesätze, die in diesen Gemeinden zur Anwendung kommen.
Abstimmungsergebnis:
13 Ja-Stimme(n), 4 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
gez. | gez. |
Ingo Landwer | Livia Uebe |
Vorsitzender der Gemeindevertretung | Schriftführerin |