Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung
Gremium: Gemeindevertretung
Sitzungsnummer: XII/20
Datum: 22.02.2024
Ort: Sitzungsraum im Dachgeschoss, Rathaus Fuldabrück,
Am Rathaus 2, 34277 Fuldabrück
Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 20:34 Uhr
Sitzungsunterbrechungen: Keine
| Stimmberechtigte Anwesende: | ||
| Funktion | Name | Anmerkung |
| Gemeindevertreter | Backes, Frank |
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| Gemeindevertreter | Backes, Jonathan |
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| Gemeindevertreterin | Backes, Martina |
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| Gemeindevertreter | Broll, Volker |
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| Gemeindevertreterin | Büntig, Sabine |
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| Gemeindevertreterin | Eberlein, Maren |
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| Gemeindevertreterin | Faulke, Roswitha |
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| Gemeindevertreter | Fuchs, Daniel |
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| 3. stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung | Heibert, Roland |
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| Gemeindevertreter | Kessler, Jan-Thorben |
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| Gemeindevertreter | Kessler, Thies |
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| Vorsitzender der Gemeindevertretung | Landwer, Ingo |
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| Gemeindevertreter | Leischner, Martin |
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| 1. stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung | Meyer, Hartmut |
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| Gemeindevertreterin | Mierke, Martina |
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| Gemeindevertreter | Minkel, Robert |
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| Gemeindevertreterin | Preuß, Kathrin |
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| 2. stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung | Schölch, Anna-Maria |
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| Stimmberechtigte Abwesende: | ||
| Funktion | Name | Anmerkung |
| Gemeindevertreterin | Auer-Schirmer, Stephanie |
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| Gemeindevertreter | Balke, Matthias |
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| Gemeindevertreter | Baum, Werner |
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| Gemeindevertreterin | Frank, Monika |
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| Gemeindevertreter | Hentschel, Marc |
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| Nicht stimmberechtigte Anwesende: | ||
| Funktion | Name | Anmerkung |
| stellv. Schriftführer | Brandenstein, Oliver |
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| Bürgermeister | Damm, Andreas |
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| Beigeordneter | Broll, Heinz |
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| Beigeordneter | Götte, Rainer |
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| Beigeordnete | Haase-Wedrins, Bärbel |
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| Erster Beigeordneter | Stäbe, Hans |
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| Beigeordneter | Staupe, Uwe |
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| Beigeordneter | Waldmann, Heinz-Jürgen |
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| Fachbereichsleiter | Beisheim, Frank |
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| Fachbereichsleiter | Rademacher, Daniel |
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| Tagesordnung | ||
| 1. | Unterrichtung der Gemeindevertretung durch den Gemeindevorstand gemäß § 50 Abs. 2 HGO |
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| 1.1 | Unterrichtung nach § 50 (3) HGO | (MI-1/2024) |
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| Haushaltsbegleitverfügung zur Haushaltssatzung 2024 |
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| 2. | Fragestunde |
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| 3. | Nahmobilitätskonzept Fuldabrück | (VL-7/2024) |
| 4. | Festlegung der Grundstückspreise für das | (VL-11/2024) |
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| Baugebiet "Südliche Schulstraße" sowie Verkauf von Grundstücken |
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| 5. | Antrag der CDU-Fraktion vom 21.12.2023 | (1/2024) |
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| Slipanlage für Boote im Ortsteil Dennhausen |
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Sitzungsverlauf
Vorsitzender der Gemeindevertretung Ingo Landwer eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erging und Beschlussfähigkeit besteht.
Tagesordnungspunkt 1.
Unterrichtung der Gemeindevertretung durch den Gemeindevorstand gemäß § 50 Abs. 2 HGO
Es liegt folgende Unterrichtungsvorlage vor:
- Unterrichtung nach § 50 (3) HGO, Haushaltsbegleitverfügung zur Haushaltssatzung 2024
Bürgermeister Andreas Damm unterrichtet über:
- die aktuellen Flüchtlingszahlen in Fuldabrück
- die Übergabe des Bürgerhaus Kupferkanne von dem ehemaligen Pächter an die Gemeinde sowie über das weiterer geplante Verfahren
- die Kuratoriumssitzung des Kuratorium Dennhausen / Dittershausen zum weiteren Verfahren bei der Nutzung des Bürgerhaus Kupferkanne und gibt einen Ausblick auf die weiteren Planungen
- das seit dem 01.01.2024 Jörg Walter der neue Bauhofleiter ist und als Stellvertreter Christian Meyer und Lars Hahn fungieren
- die finalen Gespräche mit der EAM zum Baugebiet Südliche Schulstraße und dem Energiekonzept sowie zur Preiskalkulation und Preisfestsetzung
- die Veranstaltung zur Freiflächenpotentialanalyse für PV-Anlagen in Fuldabrück, vorgestellt durch die KEEA
- das Gespräch mit der Deutschen Post / DHL über die Situation der Postfilialen und Poststationen in Fuldabrück
- die offizielle Eröffnung der Poststation Dörnhagen am 20.02.2024
- die anstehende Umstrukturierung der Verwaltung
- den geplanten Umwelttag am 16.03.2024 der Fuldabrücker Vereins Kuratorien
- den geplanten Frühjahrsempfang am 22.03.2024
- den geplanten Seniorennachmittag am 05.07.2024 in Fuldabrück im Rahmen des Vereinsjubiläum in Dörnhagen
- die anstehenden Gremiensitzungen sowie über die geplante Bürgerversammlung im Mai 2024
- den Sachstand zur Pumptrackbahn
- den Sachstand zur Regenwassernutzung bei gemeindeeigenen Dachflächen
- den Sachstand zum Hochwasserschutz am Rummelsbach und die ersten durchgeführten Arbeiten in diesem Bereich
- den Sachstand zur Digitalisierung der Meldevorgänge bei Hunden
- den Sachstand der Beleuchtung des Fuß-und Radwegs in der Fuldaaue Bergshausen
- den Sachstand zur Ausstattung der Kinderspielplätze mit Spielgerätekisten
Tagesordnungspunkt 2.
Fragestunde
Es liegen keine Anfragen vor.
Tagesordnungspunkt 3. — (VL-7/2024)
Nahmobilitätskonzept Fuldabrück
Gemeindevertreter Harmut Meyer (SPD) berichtet für den Haupt- und Finanzausschuss über dessen Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss empfiehlt vorlagengemäß zu beschließen.
Gemeindevertreterin Martina Backes (SPD) berichtet für den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Energie über dessen Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss empfiehlt vorlagengemäß zu beschließen.
Gemeindevertreter Jan-Thorben Kessler (SPD) berichtet für den Ausschuss für Soziales, Jugend und Sport über dessen Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss empfiehlt vorlagengemäß zu beschließen.
Beschluss:
Das vorliegende Nahmobilitätskonzept Fuldabrück mit Anlage wird zur Kenntnis genommen und beschlossen.
Haushaltsrelevante Maßnahmen aus dem Nahmobilitätskonzept sind vor der Umsetzung in den Ausschüssen und in der Gemeindevertretung einzeln zu beraten und zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
18 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Tagesordnungspunkt 4. — (VL-11/2024)
Festlegung der Grundstückspreise für das Baugebiet "Südliche Schulstraße" sowie Verkauf von Grundstücken
Gemeindevertreter Harmut Meyer (SPD) berichtet für den Haupt- und Finanzausschuss über dessen Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss empfiehlt vorlagengemäß zu beschließen.
Gemeindevertreterin Martina Mierke (Bündnis 90 / Die Grünen) berichtet für den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Energie über dessen Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss empfiehlt vorlagengemäß zu beschließen.
Beschluss:
1. Für das Baugebiet „Südliche Schulstraße“ werden die Grundstückspreise wie folgt festgesetzt:
| Einfamilienhaus | 212,00 Euro/qm |
| Reihenhaus | 222,00 Euro/qm |
| Mehrfamilienhaus | 257,00 Euro/qm |
2. Der Kaufvertragsentwurf wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
18 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Tagesordnungspunkt 5. — (1/2024)
Antrag der CDU-Fraktion vom 21.12.2023
Slipanlage für Boote im Ortsteil Dennhausen
Gemeindevertreterin Martina Mierke (Bündnis 90 / Die Grünen) berichtet für den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Energie über dessen Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss hat den vorliegenden Antrag abgelehnt.
Redebeiträge:
- Thies Kessler (CDU)
- Robert Minkel (SPD)
- Martina Mierke (Bündnis 90 / Die Grünen)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand der Gemeinde Fuldabrück zu prüfen, ob und welche Möglichkeiten es gäbe, die öffentlich zugängliche Slipanlage für Boote im Ortsteil Dennhausen (im Bereich der Straße an der Fulda) für den öffentlichen Gebrauch einzuschränken.
Abstimmungsergebnis:
4 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)