Aus dem Rathaus wird berichtet
Niederschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fuldabrück Seite 1 von 4
N I E D E R S C H R I F T
Gremium: Gemeindevertretung
Sitzungsnummer: XII/30
Datum: 20.03.2025
Ort: Sitzungsraum im Dachgeschoss, Rathaus Fuldabrück,
Am Rathaus 2, 34277 Fuldabrück
Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 20:12 Uhr
Sitzungsunterbrechungen: keine
Stimmberechtigte Anwesende:
Funktion Name Anmerkung
Gemeindevertreter Backes, Frank
Gemeindevertreterin Backes, Martina
Gemeindevertreter Balke, Matthias
Gemeindevertreter Baum, Werner
Gemeindevertreter Berninger, Heiko
Gemeindevertreter Broll, Volker
Gemeindevertreterin Büntig, Sabine
Gemeindevertreterin Faulke, Roswitha
3. stellv. Vorsitzender der Heibert, Roland
Gemeindevertretung
Gemeindevertreter Kessler, Thies
Vorsitzender der Gemein- Landwer, Ingo
devertretung
Gemeindevertreter Lange, Hans-Jürgen
Gemeindevertreter Leischner, Martin
Gemeindevertreterin Mierke, Martina
Gemeindevertreter Minkel, Robert
2. stellv. Vorsitzende der Schölch, Anna-Maria
Gemeindevertretung
Stimmberechtigte Abwesende:
Funktion Name Anmerkung
Gemeindevertreter Backes, Jonathan
Gemeindevertreterin Eberlein, Maren
Gemeindevertreterin Frank, Monika
Gemeindevertreter Fuchs, Daniel
Gemeindevertreter Kessler, Jan-Thorben
1. stellv. Vorsitzender der Meyer, Hartmut
Gemeindevertretung
Gemeindevertreterin Stiebing, Marion
Niederschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fuldabrück Seite 2 von 4
Nicht stimmberechtigte Anwesende:
Funktion Name Anmerkung
Schriftführerin Uebe, Livia
Bürgermeister Damm, Andreas
Beigeordneter Broll, Heinz
Beigeordneter Götte, Rainer
Beigeordneter Grebe, Eckhard
Erster Beigeordneter Stäbe, Hans
Beigeordneter Staupe, Uwe
Beigeordneter Voigt, Ulrich
Fachbereichsleiterin Lahr, Stefanie
Fachbereichsleiterin Rottstedt, Anja
Gäste:
Funktion Name Anmerkung
Es waren keine Gäste anwesend.
Niederschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fuldabrück Seite 3 von 4
Tagesordnung
1. Unterrichtung der Gemeindevertretung durch den Gemeindevor-
stand gemäß § 50 Abs. 2 HGO
1.1 Feststellung und Vorlage des Jahresabschlusses 2023 sowie Mittei- (MI-2/2025)
lung der wesentlichen Ergebnisse des Abschlusses
2. Fragestunde
3. Änderung der Ehrenordnung und den dazugehörigen Ausführungs- (VL-16/2025)
bestimmungen
Sitzungsverlauf
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ingo Landwer, eröffnet um 20:00 Uhr die
Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß
erging und Beschlussfähigkeit besteht. Einwände gegen die Tagesordnung liegen nicht vor.
Herr Landwer teilt mit, dass Frau Auer-Schirmer auf eigenen Wunsch ihr Mandat in der
Gemeindevertretung niedergelegt hat. Nachgerückt ist Frau Stiebing. Weiterhin teilt er mit,
dass die Sitzung der Gemeindevertretung am 03.04.2025 ausfällt.
Tagesordnungspunkt 1.
Unterrichtung der Gemeindevertretung durch den Gemeindevorstand gemäß § 50
Abs. 2 HGO
Es liegt folgende Unterrichtungsvorlage vor, die kurz durch den Bürgermeister Andreas
Damm mündlich vorgestellt wird:
- Feststellung und Vorlage des Jahresabschlusses 2023 sowie Mitteilung der wesent-
lichen Ergebnisse des Abschlusses (MI-2/2025)
Bürgermeister Andreas Damm berichtet mündlich über folgende Themen:
- Die aktuelle Zahl der Flüchtlinge in Fuldabrück wird mitgeteilt.
- Die Aktion „Sauberhaftes Fuldabrück“ findet am 22.03.2025 statt.
- Das Klimaschutzkonzept wurde an das Unternehmen Zukunft-Umwelt-Gesellschaft
gGmbH weitergeleitet und von dort freigegeben, für vollständig und von guter Qualität
erklärt.
- Conny Häfner wurde als Kuratoriumsvorsitzende in Dennhausen/Dittershausen ver-
abschiedet, die Kuratoriumsleitung übernehmen als Team Katharina Kuß und Alwin
Wagner.
- Der Entwurf des Prüfberichtes zum Jahresabschluss 2021 der Revision des Land-
kreises Kassel ist eingegangen.
- Es liegt ein offizielles Schreiben des Landkreises Kassel vor, zur Möglichkeit der Ab-
gabe einer Stellungnahme durch die Bürgermeister zum Kreishaushalt 2025.
- Es liegt eine Anfrage einer Gemeindevertreterin vor, zukünftige Sitzungen der Ge-
meindevertretung im Ortsteil Bergshausen durchzuführen. Dies ist aus organisatori-
schen nicht möglich sowie unwirtschaftlich.
Niederschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fuldabrück Seite 4 von 4
Tagesordnungspunkt 2.
Fragestunde
Es liegen keine Fragen vor.
Tagesordnungspunkt 3. (VL-16/2025)
Änderung der Ehrenordnung und den dazugehörigen Ausführungsbestimmungen
Gemeindevertreter Hans-Jürgen Lange (CDU) berichtet für den Haupt- und Finanzaus-
schuss über dessen Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss empfiehlt
vorlagegemäß zu beschließen.
Gemeindevertreterin Anna-Maria Schölch (CDU) berichtet für den Ausschuss für Soziales,
Jugend und Sport über dessen Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Aus-
schuss empfiehlt vorlagegemäß zu beschließen.
Die Ausschüsse haben beschlossen, dass in den vorliegenden Entwürfen der I. Änderung
zur Ehrenordnung der Gemeinde Fuldabrück vom 6. November 1986 und der II. Änderung
zu den Ausführungsbestimmungen zur Ehrenordnung der Gemeinde Fuldabrück vom 6. No-
vember 1986 jeweils in der Einleitung der erste Halbsatz wie folgt gestrichen wird:
„Aufgrund der §§ 5, 28 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Art. 2 u. 3 des
Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90, 93), hat“
Die Einleitungen lauten nach der Streichung des ersten Halbsatzes wie folgt:
„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fuldabrück hat am 20. März 2025 folgende I. Än-
derung zur Ehrenordnung beschlossen:“
„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fuldabrück hat am 20. März 2025 folgende II. Än-
derung zu den Ausführungsbestimmungen zur Ehrenordnung beschlossen:“
Redebeitrag
Bürgermeister Andreas Damm
Beschluss:
Die I. Änderung zur Ehrenordnung sowie die II. Änderung zu den Ausführungsbestimmun-
gen zur Ehrenordnung werden in vorliegender Fassung beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
gez. gez.
Ingo Landwer Livia Uebe
Vorsitzender der Gemeindevertretung Schriftführerin