Aus dem Rathaus wird berichtet

Niederschrift der 1. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fuldabrück

Stimmberechtigte Anwesende:

Stimmberechtigte Abwesende:

Gäste:

Es waren keine Gäste anwesend.

Tagesordnung

Sitzungsverlauf

Tagesordnungspunkt 1.

Eröffnung der Sitzung

Bürgermeister Andreas Damm eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erging. Einwände gegen die Tagesordnung liegen nicht vor. Er hält eine kurze Begrüßungsrede und erläutert organisatorisches.

Tagesordnungspunkt 2.

Feststellung des am längsten ununterbrochen der Gemeindevertretung

angehörenden Mitgliedes, zur vorläufigen Sitzungsleitung

Bürgermeister Andreas Damm stellt fest, dass das am längsten ununterbrochen angehörende Mitglied der Gemeindevertretung Herr Heiko Berninger ist. Herr Heiko Berninger erklärt sich bereit die vorläufige Sitzungsleitung zu übernehmen. Damit übergibt Bürgermeister Andreas Damm den Sitzungsvorsitz an Gemeindevertreter Heiko Berninger, der das Wort an die Anwesenden richtet.

Tagesordnungspunkt 3.

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Als Sitzungsleitender stellt Heiko Berninger fest, dass die Gemeindevertretung nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Dies wird nicht angezweifelt.

Tagesordnungspunkt 4. —  (IV-1/2026)

Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Heiko Berninger, vorläufiger Sitzungsleitender, erklärt, dass die Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung per Handaufheben durchgeführt werden kann. Hiergegen wird nicht widersprochen.

Gemeindevertreter Robert Minkel (SPD) unterbreitet den einheitlichen Wahlvorschlag der SPD, CDU, der GRÜNEN und der FDP-Fraktion, Herrn Eckhard Grebe als Vorsitzenden der Gemeindevertretung aufzustellen.

Wahl:

Herr Eckhard Grebe wird zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung der Gemeinde Fuldabrück gewählt.

Er nimmt die Wahl an.

Abstimmungsergebnis:

23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Eckhard Grebe übernimmt als gewählter Vorsitzender der Gemeindevertretung die Sitzungsleitung und richtet persönliche Worte an die Anwesenden.

Tagesordnungspunkt 5. (VL-13/2026)

Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführers und ihrer oder seiner

Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter

Vorsitzender der Gemeindevertretung, Eckhard Grebe, fragt ob widersprochen wird die Wahl durch Handaufheben durchzuführen. Dies ist nicht der Fall, sodass offen abgestimmt wird.

Die Gewählten nehmen die Wahl an.

Wahl:

1. Frau Livia Uebe wird zur Schriftführerin der Gemeindevertretung gewählt.

Abstimmungsergebnis:

23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Wahl:

2. Zu Stellvertretern der Schriftführerin werden Frau Stefanie Lahr, Herr Daniel

Rademacher, Herr Oliver Brandenstein, Frau Janine Dietrich, Frau Christiane Selbert, Frau Stephanie Dahlmann, Frau Anja Rottstedt, Frau Melek Arda, Frau Melanie Schulzki-Hahn, Frau Annegret Bettenhausen und Herr Dennis Ulfig gewählt.

Abstimmungsergebnis:

23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Tagesordnungspunkt 6. (VL-10/2026)

Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung gemäß § 26 Hess. Kommunalwahlgesetz (KWG)

Beschluss:

Gemäß § 26 Abs. 1 KWG wird die Gültigkeit der am 15.03.2026 stattgefundenen Gemeindewahl beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Tagesordnungspunkt 7. (IV-4/2026)

Wahl, Amtseinführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Eckhard Grebe, stellt fest, dass für die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten ein gemeinsamer Wahlvorschlag der SPD, der CDU, der GRÜNEN und der FDP vorliegt. Der Wahlvorschlag wird ergänzt durch folgenden Satz, über den separat abgestimmt wurde: „Die Besetzung des Gemeindevorstandes erfolgt nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen.“

Auf Frage des Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Eckhard Grebe, ob der Abstimmung per Handaufhaben widersprochen wird, erfolgt keine Rückmeldung, sodass eine offene Wahl stattfindet.

Folgender Wahlvorschlag liegt vor:

1) Die Besetzung des Gemeindevorstandes erfolgt nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen.

2) Nachfolgender namentlicher Wahlvorschlag wird gemacht

Wahl:

Als Beigeordnete in den Gemeindevorstand sind gewählt, Andreas Hofmann (CDU), Frank Backes (SPD), Rainer Götte (CDU), Steffen Kaiser (SPD) und Martin Thiede (GRÜNE).

Gemäß § 55 Abs. 1 Hessischer Gemeindeordnung wurde Herr Andreas Hofmann zum Ersten Beigeordneten gewählt.

Alle Gewählten nehmen die Wahl an.

Abstimmungsergebnis:

23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Beschluss:

Die Besetzung des Gemeindevorstandes erfolgt nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen.

Abstimmungsergebnis:

23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Die gewählten Beigeordneten werden durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung gemäß § 46 HGO in ihr Amt eingeführt und auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet.

Bürgermeister Andreas Damm überreicht den Beigeordneten die Ernennungsurkunden.

Anschließend leisten die Beigeordneten vor dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung den gemäß § 38 Beamtenstatusgesetz i. V. m. § 47 des Hessischen Beamtengesetzes vorgeschriebenen Diensteid.

Die gewählten Beigeordneten nehmen nun direkt an der Sitzung teil.

Es erfolgte eine Sitzungsunterbrechung von 20:32 Uhr bis 20:40 Uhr.

Tagesordnungspunkt 8.  — (IV-6/2026)

Feststellung des Gemeindewahlleiters über das Nachrücken von Bewerbern in die Gemeindevertretung

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Eckhard Grebe, erteilt dem Gemeindewahlleiter Oliver Brandenstein das Wort. Der Gemeindewahlleiter stellt gemäß § 34 Abs. 3 Satz 1 Hessischem Kommunalwahlgesetz (KWG) fest, dass die gewählten Gemeindevertreter Rainer Götte (CDU), Andreas Hofmann (CDU), Steffen Kaiser (SPD) durch Verzicht gemäß § 33 Abs. 1. Nr. 1 KWG ihren Sitz verloren haben und damit aus der Gemeindevertretung ausscheiden.

Als nächste noch nicht berufene Vertreter vom Wahlvorschlag der CDU rücken Konstantin Riemann und Peter Stein nach. Als nächster noch nicht berufener Vertreter der SPD rückt Martin Leischner nach.

Sie haben mit der Feststellung des Wahlleiters die Rechtsstellung als Gemeindevertreter erlangt.

Tagesordnungspunkt 9. —  (IV-2/2026)

Wahl der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Vorsitzender der Gemeindevertretung, Eckhard Grebe, fragt ob widersprochen wird die Wahl durch Handaufheben durchzuführen. Dies ist nicht der Fall, sodass offen abgestimmt wird.

Die Fraktion FDP beantragt eine Sitzungsunterbrechung von 20:50 Uhr bis 21:01 Uhr.

Zu diesem Tagesordnungspunkt sind folgende Wahlvorschläge eingegangen:

Gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen CDU, SPD und GRÜNEN

Wahlvorschlag der FDP-Fraktion

Redebeitrag Ramazan Uzal (FDP)

Beschluss:

Herr Hartmut Meyer (SPD), Herr Felix-Michael von Hertell (CDU) und Frau Martina Mierke (GRÜNE) werden zu Stellvertretern bzw. zur Stellvertreterin des Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt.

Abstimmungsergebnis:

Wahlvorschlag CDU, SPD, GRÜNE 21 Ja-Stimme(n)

Wahlvorschlag FDP 2 Ja-Stimme(n)

0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Tagesordnungspunkt 10. —  (IV-3/2026)

Festlegung der Reihenfolge der Vertretung der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Die Fraktionen CDU, SPD und GRÜNE reichen einen gemeinsamen Vorschlag ein.

Beschluss:

Ist der Vorsitzende der Gemeindevertretung verhindert, so wird folgende Reihenfolge für die Vertretung festgelegt:

1. Vertrerter/in der SPD

2. Vertreter/in der CDU

3. Vertreter/in der GRÜNEN

Abstimmungsergebnis:

23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Tagesordnungspunkt 11. —  (VL-12/2026)

Wahl einer Vertreterin/eines Vertreters und einer Stellvertreterin/eines

Stellvertreters in die Verbandsversammlung des Zweckverbands Raum Kassel

In die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Raum Kassel ist ein/e Vertreter/in und ein/e Stellvertreter/in zu wählen.

Die Wahl wird per Handaufheben vollzogen.

Die Gewählten nehmen die Wahl an.

Wahl:

1. In die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Raum Kassel wird als Vertreter Herr Bürgermeister Andreas Damm gewählt.

Abstimmungsergebnis:

23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Wahl:

2. In die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Raum Kassel wird als Stellvertreter Herr Erster Beigeordneter Andreas Hofmann gewählt.

Abstimmungsergebnis:

23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Tagesordnungspunkt 12.  — (VL-11/2026)

Wahl einer Vertreterin/eines Vertreters und einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters in die Verbandsversammlung der ekom21-Kommunales

Gebietsrechenzentrum (KGRZ) Hessen

In die Verbandsversammlung der ekom21/KGRZ Hessen ist ein/e Vertreter/in und ein/e Stellvertreter/in zu wählen.

Die Wahl wird per Handaufheben vollzogen.

Die Gewählten nehmen die Wahl an.

Wahl:

1. In die Verbandsversammlung der ekom21-KGRZ Hessen wird als Vertreter Herr Bürgermeister Andreas Damm gewählt.

Abstimmungsergebnis:

23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Wahl:

2. In die Verbandsversammlung der ekom21-KGRZ Hessen wird als Stellvertreter Herr Erster Beigeordneter Andreas Hofmann gewählt.

Abstimmungsergebnis:

23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Tagesordnungspunkt 13. (VL-14/2026)

Beschluss über die Bildung der Ausschüsse und über das Bilden der Ausschüsse im Wege des Benennungsverfahrens bzw. Wahl der Ausschussmitglieder und Festlegung der Mitgliederzahlen

Gemeindevertreter Thies Kessler reicht folgenden Änderungsantrag der CDU und SPD-Fraktion ein:

Redebeitrag Roland Heibert (GRÜNE)

Gemeindevertreter Roland Heibert beantragt eine geheime Abstimmung. Gemeindevertreter Jonathan Backes beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

Die Sitzungsunterbrechung dauert von 21:20 Uhr bis 21:36.

Vorsitzender der Gemeindevertretung Eckhard Grebe teilt mit, dass eine geheime Abstimmung nach Hessischer Gemeindeordnung und Geschäftsordnung nicht zulässig ist.

Gemeindevertreter Roland Heibert beantragt im Namen der Fraktion der GRÜNEN namentliche Abstimmung.

Es wird über den Änderungsantrag der CDU und SPD-Fraktion namentlich abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:

Somit ist der Änderungsantrag der CDU und SPD-Fraktion angenommen. Über den Ursprungsantrag wird nicht mehr abgestimmt.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

19 Ja-Stimme(n), 4 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Tagesordnungspunkt 14.

Unterrichtung der Gemeindevertretung durch den Gemeindevorstand gemäß § 50 Abs. 2 HGO

Bürgermeister Andreas Damm berichtet mündlich über folgende Themen:

Folgende Unterrichtungsvorlage liegt schriftlich vor: