Aus dem Rathaus wird berichtet

Tagesordnung

Sitzungsverlauf

Vorsitzender der Gemeindevertretung Ingo Landwer eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erging und Beschlussfähigkeit besteht. Der Tagesordnungspunkt 1.2 Kommunale Wärmeplanung (Unterrichtung) wird an das Ende der Tagesordnung verlegt.

Tagesordnungspunkt 1.

Unterrichtung der Gemeindevertretung durch den Gemeindevorstand gemäß § 50 Abs. 2 HGO

Es liegen folgende Unterrichtungsvorlagen vor:

• Unterrichtung nach § 50 (3) HGO zur Haushaltsgenehmigung der Haushaltssatzung für das Jahr 2025
• Kommunale Wärmeplanung

Der Abschlussbericht der Kommunalen Wärmeplanung für die Gemeinde Fuldabrück wird durch die Vertreter der Firma Etanomics Service GmbH der Gemeindevertretung und den anwesenden Gästen vorgestellt. Im Anschluss wurden gestellte Fragen aus der Gemeindevertretung beantwortet.

Redebeiträge:

• Daniel Fuchs (CDU)
• Jan-Thorben Kessler (SPD)
• Heiko Berninger (SPD)
• Matthias Balke (CDU)
• Frank Backes (SPD)

Bürgermeister Andreas Damm berichtet über:

• die anstehende Sportler- und Vereinsehrung für die Jahre 2023 / 2024 der Gemeinde Fuldabrück am 23.05.2025 im Bürgerhaus Bergshausen
• die geplante Einweihung der Pumptrack-Bahn am 20.06.2025
• die Ergebnisse des Prüfauftrages zur Innenraumverdichtung und der möglichen Einführung der Grundsteuer C in Fuldabrück (Die Antworten sind im Ratsinformationssystem hinterlegt)
• die aktuellen Flüchtlingszahlen in Fuldabrück

Tagesordnungspunkt 2.

Fragestunde

Es liegt eine Anfrage des Gemeindevertreters Robert Minkel (SPD) vor. Die Anfrage wird von Bürgermeister Andreas Damm beantwortet. Die Antworten sind im Ratsinformationssystem hinterlegt.

Im Jahr 2024 fand der Neujahrsempfang zeitversetzt im Frühjahr statt. Im Jahr 2025 fand kein Neujahrsempfang der Gemeinde statt.

Anfrage Gemeindevertreter Robert Minkel (SPD):

Frage:

Ist für die Zukunft wieder eine regelmäßige Durchführung eines Neujahrsempfangs der Gemeinde geplant?

Frage:

Ist dafür ein regelmäßiger Termin (z.B. Zweite Februarwoche) geplant, der die Koordination der Termine in der Gemeinde erleichtert?

Frage:

Welche Inhalte sind geplant, um zukünftige Neujahrsempfänge für möglichst viele Bürger*innen attraktiver zu gestalten?

Niederschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fuldabrück Seite 5 von 8

Tagesordnungspunkt 3. —  (VL-24/2025)

Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2021 und Entlastung des Gemeindevorstandes Gemeindevertreter Hans-Jürgen Lange (CDU) berichtet für den Haupt- und Finanzausschuss über dessen Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss empfiehlt vorlagengemäß zu beschließen.

Redebeitrag:

• Andreas Damm (Bürgermeister)

Beschluss:

Nach Kenntnisnahme des Schlussberichtes der Revision des Landkreises Kassel wird gemäß § 114 der Hessischen Gemeindeordnung der Jahresabschluss 2021 in der geprüften Fassung beschlossen und dem Gemeindevorstand für das Haushaltsjahr 2021 Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis:

20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Tagesordnungspunkt 4.  — (VL-20/2025)

Ortsgericht Fuldabrück

Wahl von Ortsgerichtsmitgliedern

Gemeindevertreter Hans-Jürgen Lange (CDU) berichtet für den Haupt- und Finanzausschuss über dessen Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss empfiehlt vorlagengemäß zu beschließen.

Redebeitrag:

• Andreas Damm (Bürgermeister)

Beschluss:

1. Der Ortsgerichtsschöffe und 1. Stellvertreter des Ortsgerichtsvorstehers Herr Udo Roestel wird zum Ortsgerichtsvorsteher bestellt.
2. Herr Uwe Acker, Fuldabrück OT Dörnhagen, wird zum Ortsgerichtsschöffe und 1. Stellvertreter des Ortsgerichtsvorstehers gewählt.
3. Herr Hans-Günter Franke wird zum Ortsgerichtsschöffe und 2. Stellvertreter des Ortsgerichtsvorstehers wiedergewählt.

Abstimmungsergebnis:

20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Tagesordnungspunkt 5. —  (VL-22/2025)

Anpassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich Fördermittelmanagement der Gemeinden Fuldabrück, Helsa, Kaufungen, Lohfelden, Nieste, Niestetal, Söhrewald

Gemeindevertreter Hans-Jürgen Lange (CDU) berichtet für den Haupt- und Finanzausschuss über dessen Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss empfiehlt vorlagengemäß zu beschließen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt den folgenden Änderungen der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung

vom 01.01.2024 zu:

1. Beitritt der Gemeinde Helsa zum bestehenden IKZ Verbund
   (Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Helsa vom 27.03.2025)
2. § 7 Inkrafttreten
   Die Vereinbarung tritt zum 01.01.2025 in Kraft und ersetzt die bisherige Vereinbarung vom 01.01.2024.

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich Fördermittelmanagement der Gemeinden Fuldabrück, Helsa, Kaufungen, Lohfelden, Nieste, Niestetal und Söhrewald ist als Anlage beigefügt und Bestandteil des Beschlusses.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung aller beteiligten Gemeinden.

Abstimmungsergebnis:

20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Tagesordnungspunkt 6.  — (VL-29/2025)

Neufassung der Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat der Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Fuldabrück

Gemeindevertreter Hans-Jürgen Lange (CDU) berichtet für den Haupt- und Finanzausschuss über dessen Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss empfiehlt vorlagengemäß zu beschließen.

Gemeindevertreter Jan-Thorben Kessler (SPD) berichtet für den Ausschuss für Soziales, Jugend und Sport über dessen Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss empfiehlt vorlagengemäß zu beschließen.

Redebeitrag:

• Andreas Damm (Bürgermeister)

Beschluss:

Die im Entwurf beigefügte Neufassung der Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat der Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Fuldabrück wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Tagesordnungspunkt 7. —  (VL-28/2025)

Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Fuldabrück

Gemeindevertreter Hans-Jürgen Lange (CDU) berichtet für den Haupt- und Finanzausschuss über dessen Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss empfiehlt vorlagengemäß zu beschließen.

Gemeindevertreter Jan-Thorben Kessler (SPD) berichtet für den Ausschuss für Soziales, Jugend und Sport über dessen Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss empfiehlt vorlagengemäß zu beschließen.

Redebeitrag:

• Andreas Damm (Bürgermeister)
• Martina Mierke (Bündnis 90 / Die Grünen)
• Heiko Berninger (SPD)
• Roland Heibert (Bündnis 90 / Die Grünen)
• Thies Kessler (CDU)

Beschluss:

Die im Entwurf beigefügte Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Fuldabrück wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Tagesordnungspunkt 8. —  (VL-23/2025)

Bürgerhaus Denn.-/Dittershausen - Umsetzung des Sanierungskonzeptes 2024/2025

Standsicherheit der Dachkonstruktion

Gemeindevertreter Thies Kessler (CDU) berichtet für den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Energie über dessen Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss empfiehlt vorlagengemäß zu beschließen.

Redebeitrag:

• Robert Minkel (SPD)

Beschluss:

Zur Sicherstellung der Standsicherheit der Dachkonstruktion des großen Saals im Bürgerhaus Dennhausen/Dittershausen soll die vorhandene Dachkonstruktion abgerissen und durch eine neue Dachkonstruktion aus Brettschichtholzträger erneuert werden.

Abstimmungsergebnis:

19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Tagesordnungspunkt 9.  — (VL-27/2025)

Bauvorhaben Gehweg Missefeld im OT Dörnhagen

Gemeindevertreter Hans-Jürgen Lange (CDU) berichtet für den Haupt- und Finanzausschuss über dessen Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss empfiehlt vorlagengemäß die Option A des Beschlussvorschlages zu beschließen.

Gemeindevertreter Thies Kessler (CDU) berichtet für den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Energie über dessen Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss empfiehlt vorlagengemäß die Option A des Beschlussvorschlages zu beschließen.

Beschluss:

Für den Neubau des Gehweges Missefeld im OT Dörnhagen werden Fördermittel beantragt.

Die noch fehlenden Haushaltsmittel werden für das Haushaltsjahr 2026 veranschlagt.

Abstimmungsergebnis:

20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)