Niederschrift Gemeindevertretung 14.12.2023
| Gremium: | Gemeindevertretung |
| Sitzungsnummer: | XII/19 |
| Datum: | 14.12.2023 |
| Ort: | Sitzungsraum im Dachgeschoss, Rathaus Fuldabrück, Am Rathaus 2, 34277 Fuldabrück |
| Beginn: | 20:00 Uhr |
| Ende: | 20:40 Uhr |
| Sitzungsunterbrechungen: | 20:02 Uhr – 20:06 Uhr |
| Stimmberechtigte Anwesende: | ||
| Funktion | Name | Anmerkung |
| Gemeindevertreterin | Auer-Schirmer, Stephanie |
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| Gemeindevertreter | Backes, Frank |
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| Gemeindevertreter | Backes, Jonathan |
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| Gemeindevertreterin | Backes, Martina |
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| Gemeindevertreter | Baum, Werner |
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| Gemeindevertreter | Broll, Volker |
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| Gemeindevertreterin | Büntig, Sabine |
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| Gemeindevertreterin | Faulke, Roswitha |
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| Gemeindevertreter | Hentschel, Marc |
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| Gemeindevertreter | Kessler, Jan-Thorben |
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| Gemeindevertreter | Kessler, Thies |
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| Gemeindevertreter | Leischner, Martin |
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| 1. stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung | Meyer, Hartmut |
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| Gemeindevertreterin | Mierke, Martina |
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| Gemeindevertreter | Minkel, Robert |
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| Gemeindevertreterin | Preuß, Kathrin |
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| 2. stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung | Schölch, Anna-Maria |
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| Stimmberechtigte Abwesende: | ||
| Funktion | Name | Anmerkung |
| Gemeindevertreter | Balke, Matthias |
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| Gemeindevertreterin | Eberlein, Maren |
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| Gemeindevertreterin | Frank, Monika |
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| Gemeindevertreter | Fuchs, Daniel |
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| 3. stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung | Heibert, Roland |
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| Vorsitzender der Gemeindevertretung | Landwer, Ingo |
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| Nicht stimmberechtigte Anwesende: | ||
| Funktion | Name | Anmerkung |
| stellv. Schriftführer | Brandenstein, Oliver |
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| Bürgermeister | Damm, Andreas |
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| Beigeordneter | Götte, Rainer |
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| Beigeordneter | Grebe, Eckhard |
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| Beigeordnete | Haase-Wedrins, Bärbel |
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| Beigeordneter | Staupe, Uwe |
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| Beigeordneter | Voigt, Ulrich |
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| Fachbereichsleiter | Beisheim, Frank |
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| Fachbereichsleiter | Rademacher, Daniel |
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Tagesordnung
| 1. | Unterrichtung der Gemeindevertretung durch den Gemeindevorstand gemäß § 50 Abs. 2 HGO |
| 2. | Fragestunde |
| 3. | Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 |
| Investitionsprogramm sowie Ergebnis- und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2023 - 2027 |
| (VL-121/2023) |
| 4. | 1. Änderungssatzung zur Abfallsatzung |
| (VL-123/2023) |
| 5. | Veröffentlichung der öffentlichen Niederschriften über die Sitzungen (VL-119/2023) |
| der Gemeindevertretung in den Fuldabrücker Nachrichten |
| 6. | Bebauungsplan Nr. 46 "Sportanlagen", Ortsteil Dennhausen/Dittershausen |
| a) Entscheidung über die von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB sowie über die von der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen und Hinweise |
| b) Entscheidung über die von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB sowie über die von der Öffentlichkeit nach § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen und Hinweise |
| c) Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 46 "Sportanlagen" gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung |
| (VL-122/2023) |
| 7. | Bebauungsplan Nr. 44 "Kindertagesstätte Dennhausen/Dittershausen", Ortsteil Dennhausen/Dittershausen |
| a) Entscheidung über die von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB sowie über die von der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen und Hinweise |
| b) Entscheidung über die von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB sowie über die von der Öffentlichkeit nach § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen und Hinweise |
| c) Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 44 "Kindertagesstätte Denn-hausen/Dittershausen" gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung |
| (VL-124/2023) |
Sitzungsverlauf
1. stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Hartmut Meyer eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erging und Beschlussfähigkeit besteht.
Tagesordnungspunkt 1.
Unterrichtung der Gemeindevertretung durch den Gemeindevorstand gemäß § 50 Abs. 2 HGO
Es liegen folgende Unterrichtungsvorlagen vor:
- 2. Bericht über den Haushaltsvollzug 2023 gemäß § 28 GemHVO
Tagesordnungspunkt 2.
Fragestunde
Es liegen keine Anfragen vor.
Tagesordnungspunkt 3. — (VL-121/2023)
Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024, Investitionsprogramm sowie Ergebnis- und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2023 - 2027
Gemeindevertreterin Martina Mierke (Bündnis 90 / Die Grünen) berichtet für den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Energie über dessen Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss empfiehlt vorlagengemäß zu beschließen. Gemeindevertreter Jan-Thorben Kessler (SPD) berichtet für den Ausschuss für Soziales, Jugend und Sport über dessen Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss empfiehlt vorlagengemäß zu beschließen. Gemeindevertreter Hartmut Meyer (SPD) berichtet für den Haupt- und Finanzausschuss über dessen Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss empfiehlt vorlagengemäß zu beschließen.
Redebeiträge:
- Robert Minkel (SPD)
- Thies Kessler (CDU)
- Martina Mierke (Bündnis 90 / Die Grünen)
- Andreas Damm (Bürgermeister)
Beschluss:
| 1. | Das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2023 – 2027 wird in der vorliegenden Fassung beschlossen. |
| 2. | Die Ergebnis- und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2023 – 2027 wird zur Kenntnis genommen. |
| 3. | Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Haushaltsplan wird beschlossen. |
Abstimmungsergebnis zu 1:
17 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Abstimmungsergebnis zu 2:
17 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Abstimmungsergebnis zu 3:
17 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Tagesordnungspunkt 4. — (VL-123/2023)
1. Änderungssatzung zur Abfallsatzung
Gemeindevertreter Hartmut Meyer (SPD) berichtet für den Haupt- und Finanzausschuss über dessen Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss empfiehlt vorlagengemäß zu beschließen.
Redebeitrag:
- Andreas Damm (Bürgermeister)
Beschluss:
Die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Gemeinde Fuldabrück (Abfallsatzung-AbfS) wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
17 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Tagesordnungspunkt 5. — (VL-119/2023)
Veröffentlichung der öffentlichen Niederschriften über die Sitzungen der Gemeindevertretung in den Fuldabrücker Nachrichten
Bürgermeister Andreas Damm begründet den vorliegenden Antrag.
Beschluss:
Die öffentlichen Niederschriften über die Sitzungen der Gemeindevertretung werden ab sofort in den Fuldabrücker Nachrichten veröffentlicht.
Abstimmungsergebnis:
17 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Tagesordnungspunkt 6. — (VL-122/2023)
Bebauungsplan Nr. 46 "Sportanlagen", Ortsteil Dennhausen/Dittershausen
a) Entscheidung über die von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB sowie über die von der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen und Hinweise
b) Entscheidung über die von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB sowie über die von der Öffentlichkeit nach § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen und Hinweise
c) Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 46 "Sportanlagen" gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung
Gemeindevertreterin Martina Mierke (Bündnis 90 / Die Grünen) berichtet für den Ausschuss
für Bau, Planung, Umwelt und Energie über dessen Beratung zu diesem
Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss empfiehlt vorlagengemäß zu beschließen.
Redebeiträge:
- Thies Kessler (CDU)
- Andreas Damm (Bürgermeister)
Beschluss:
| a) | Die von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB sowie über die von der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen und Hinweisen zum Bebauungsplan Nr. 46 "Sportanlagen" werden, wie in der vorgelegten Liste „Abwägungs- und Beschlussvorschläge“ (Stand 19.09.2023) aufgeführt, beschlossen. |
| b) | Die von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB sowie über die von der Öffentlichkeit nach § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen und Hinweisen zum Bebauungsplan Nr. 46 "Sportanlagen" werden, wie in der vorgelegten Liste „Abwägungs- und Beschlussvorschläge“ (Stand 31.10.2023) aufgeführt, beschlossen. |
| c) | Der vorgelegte Bebauungsplan Nr. 46 "Sportanlagen", unter Berücksichtigung der getroffenen Entscheidungen unter a) und b) gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Nr. 46 "Sportanlagen" in Kraft. |
| Es wird darauf hingewiesen, dass die ortsübliche Bekanntmachung über den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes erst im Nachgang zur ortsüblichen Bekanntmachung über die Genehmigung zur Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgen kann. |
Abstimmungsergebnis:
11 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Tagesordnungspunkt 7. — (VL-124/2023)
Bebauungsplan Nr. 44 "Kindertagesstätte Dennhausen/Dittershausen", Ortsteil Dennhausen/Dittershausen
a) Entscheidung über die von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB sowie über die von der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen und Hinweise
b) Entscheidung über die von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB sowie über die von der Öffentlichkeit nach § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen und Hinweise
c) Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 44 "Kindertagesstätte Denn-hausen/Dittershausen" gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung
Gemeindevertreterin Martina Mierke (Bündnis 90 / Die Grünen) berichtet für den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Energie über dessen Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss empfiehlt vorlagengemäß zu beschließen.
Beschluss:
| a) | Die von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB sowie über die von der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen und Hinweisen zum Bebauungsplan Nr. 44 "Kindertagesstätte Dennhausen/Dittershausen" werden, wie in der vorgelegten Liste „Abwägungs- und Beschlussvorschläge“ (Stand 19.09.2023) aufgeführt, beschlossen. |
| b) | Die von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB sowie über die von der Öffentlichkeit nach § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen und Hinweisen zum Bebauungsplan Nr. 44 "Kindertagesstätte Dennhausen/Dittershausen" werden, wie in der vorgelegten Liste „Abwägungs- und Beschlussvorschläge“ (Stand 25.10.2023) aufgeführt, beschlossen. |
| c) | Der vorgelegte Bebauungsplan Nr. 44 "Kindertagesstätte Dennhausen/Dittershausen", unter Berücksichtigung der getroffenen Entscheidungen unter a) und b) gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt. |
| Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Nr. 44 "Kindertagesstätte Dennhausen/Dittershausen" in Kraft. |
| Es wird darauf hingewiesen, dass die ortsübliche Bekanntmachung über den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes erst im Nachgang zur ortsüblichen Bekanntmachung über die Genehmigung zur Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgen kann. |
Abstimmungsergebnis:
17 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
gez. | gez. |
Hartmut Meyer | Oliver Brandenstein |
1. stellv. Vorsitzenderder Gemeindevertretung | Stellvertretender Schriftführer |