Niederschrift

Stimmberechtigte Anwesende:

Stimmberechtigte Abwesende:

Nicht stimmberechtigte Anwesende:

Tagesordnung

Sitzungsverlauf

Vorsitzender der Gemeindevertretung Ingo Landwer eröffnet um 20:05 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erging und Beschlussfähigkeit besteht.

Tagesordnungspunkt 1.

Unterrichtung der Gemeindevertretung durch den Gemeindevorstand gemäß § 50 Abs. 2 HGO

Es liegen folgende Unterrichtungsvorlagen vor:

• 242. Vergleichende Prüfung "Haushaltsstruktur 2023: Städte und Gemeinden"
• 1. Bericht über den Haushaltsvollzug 2024 gemäß § 28 GemHVO

Bürgermeister Andreas Damm berichtet über:

• die aktuellen Flüchtlingszahlen in Fuldabrück
• die anstehenden Asphaltierungsarbeiten in der Flughafenstraße in Bergshausen
• den Sachstand zum Neubau der Kindertagesstätte in Dennhausen / Dittershausen
• den Sachstand zur Einrichtung der Kinder-Grippe in Dörnhagen und dem laufenden Personaleinstellungsverfahren für diese Einrichtung
• die Grundstücksvergaben des BG Südliche Schulstraße in Dennhausen/Dittershausen
• den Breitbandausbau im BG Südliche Schulstraße in Dennhausen/Dittershausen sowie über die Information des Revisionsamtes des Landkreis Kassel zu dieser Thematik
• den Sachstand der Sanierungsarbeiten (Schadstoffsanierung) im Bürgerhaus Dennhausen / Dittershausen
• die Rechtskraft des Bebauungsplanes der Pumptrack in Dennhausen / Dittershausen und die mögliche Leaderförderung für dieses Projekt
• den Wasserschaden in der Kindertagesstätte Dörnhagen
• die Inbetriebnahme der Mein Ort-App und der Webkita-App zum 01.07.2024
• das laufende Planfeststellungsverfahren des Ausbau der A 44 und der Bergshäuser Brücke
• die Wahlbeteiligung bei der Europawahl und den Dank an alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer
• die Hebesatzempfehlung für die Hebesätze A und B des Landes Hessen
• die anstehende Sport- und Festwoche, Kirmes und Backfest vom 29.06.2024 bis zum 07.07.2024 in Dörnhagen

Tagesordnungspunkt 2.

Fragestunde

Es liegen keine Anfragen vor.

Tagesordnungspunkt 3. (VL-37/2024)

Beabsichtigte Auflösung des Gasversorgungszweckverbandes Landkreis Kassel zum 31.12.2024

Gemeindevertreter Hartmut Meyer (SPD) berichtet für den Haupt- und Finanzausschuss über dessen Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig vorlagengemäß zu beschließen.

Beschluss:

Die Ausführungen zur beabsichtigten Auflösung des Gasversorgungszweckverbandes Landkreis Kassel werden zur Kenntnis genommen. Aufgrund des Wegfalls des Satzungszweckes gemäß § 2 Abs. 1 der Verbandssatzung wird der Auflösung des Zweckverbandes zum 31.12.2024 zugestimmt. Mit der Auflösung des Zweckverbandes tritt die Gemeinde Fuldabrück in den bestehenden Konzessionsvertrag mit der EAM Netz GmbH ein.

Abstimmungsergebnis:

12 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Tagesordnungspunkt 4. (VL-36/2024)

Bebauungsplan Nr. 42 "Industriegebiet Sandgrube", Ortsteil Bergshausen

a) Entscheidung über die von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB sowie über die von der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen und Hinweise

b) Entscheidung über die von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB sowie über die von der Öffentlichkeit nach § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen und Hinweise

c) Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 42 "Industriegebiet Sandgrube" gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung

Gemeindevertreter Ties Kessler (CDU) berichtet für den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Energie über dessen Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig vorlagengemäß zu beschließen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die ortsübliche Bekanntmachung über den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes erst im Nachgang zur ortsüblichen Bekanntmachung über die Genehmigung zur Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgen kann.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

12 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Tagesordnungspunkt 5. (2/2024)

Antrag der SPD-Fraktion vom 13.05.2024

Prüfung der Umsetzung von Maßnahmen aus dem Nahmobilitätskonzept

Gemeindevertreter Hartmut Meyer (SPD) berichtet für den Haupt- und Finanzausschuss über dessen Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig vorlagengemäß zu beschließen.

Gemeindevertreter Ties Kessler (CDU) berichtet für den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Energie über dessen Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss empfiehlt Punkt 1 vorlagengemäß zu beschließen und bei Punkt 2. die folgende

Beschlussfassung:

„Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Energie wird beauftragt, eine Prioritätenliste für weitere Maßnahmen zu erstellen.“

Redebeiträge:

• Martina Mierke (Bündnis 90 / Die Grünen)
• Hartmut Meyer (SPD)
• Ties Kessler (CDU)
• Robert Minkel (SPD)

Gemeindevertreterin Martina Mierke (Bündnis 90 / Die Grünen) stellt folgenden Änderungsantrag zu Punkt 1.:

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zu prüfen, welche Maßnahmen aus dem Nahmobilitätskonzept im nächsten Jahr umgesetzt werden können.

Abstimmungsergebnis:

1 Ja-Stimme(n), 11 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Änderungsantrag ist somit abgelehnt.

Beschluss:

Die Prüfungsergebnisse sind der Gemeindevertretung so zeitnah vorzustellen, dass sie ggf. in die Haushaltsberatungen für den Haushaltsplan 2025 mit einbezogen werden können.

Abstimmungsergebnis:

11 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)