Aus dem Rathaus wird berichtet
| Gremium: | Gemeindevertretung |
| Sitzungsnummer: | XII/32 |
| Datum: | 03.07.2025 |
| Ort: | Saal, Bürgerhaus Bergshausen, Am Bürgerhaus 11-13, 34277 Fuldabrück |
| Beginn: | 19:00 Uhr |
| Ende: | 19:53 Uhr |
| Sitzungsunterbrechungen: | 19:27 – 19:31 Uhr |
Stimmberechtigte Anwesende:
| Funktion | Name |
| Gemeindevertreter | Backes, Frank |
| Gemeindevertreter | Backes, Jonathan |
| Gemeindevertreterin | Backes, Martina |
| Gemeindevertreter | Balke, Matthias |
| Gemeindevertreter | Baum, Werner |
| Gemeindevertreter | Benn, Andreas |
| Gemeindevertreter | Berninger, Heiko |
| Gemeindevertreter | Broll, Volker |
| Gemeindevertreterin | Büntig, Sabine |
| Gemeindevertreterin | Eberlein, Maren |
| Gemeindevertreterin | Faulke, Roswitha |
| Gemeindevertreter | Fuchs, Daniel |
| 3. stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung | Heibert, Roland |
| Gemeindevertreter | Kessler, Jan-Thorben |
| Gemeindevertreter | Kessler, Thies |
| Vorsitzender der Gemeindevertretung | Landwer, Ingo |
| Gemeindevertreter | Lange, Hans-Jürgen |
| 1. stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung | Meyer, Hartmut |
| Gemeindevertreterin | Mierke, Martina |
| Gemeindevertreterin | Stiebing, Marion |
Stimmberechtigte Abwesende: | |
| Funktion | Name |
| Gemeindevertreter | Leischner, Martin |
| Gemeindevertreter | Minkel, Robert |
| 2. stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung | Schölch, Anna-Maria |
Nicht stimmberechtigte Anwesende: | |
| Funktion | Name |
| Schriftführerin | Uebe, Livia |
| Bürgermeister | Damm, Andreas |
| Beigeordneter | Broll, Heinz |
| Beigeordneter | Götte, Rainer |
| Beigeordneter | Grebe, Eckhard |
| Beigeordnete | Haase-Wedrins, Bärbel |
| Erster Beigeordneter | Stäbe, Hans |
| Beigeordneter | Staupe, Uwe |
| Beigeordneter | Voigt, Ulrich |
| Beigeordneter | Waldmann, Heinz-Jürgen |
| Fachbereichsleiter | Brandenstein, Oliver |
| Fachbereichsleiterin | Lahr, Stefanie |
| Fachbereichsleiter | Rademacher, Daniel |
| Fachbereichsleiterin | Rottstedt, Anja |
Gäste: | |
| Funktion | Name |
| Klimaschutzmanager | Döbel, Jonas |
Tagesordnung
| 1. | Unterrichtung der Gemeindevertretung durch den Gemeindevorstand gemäß § 50 Abs. 2 HGO |
| 1.1 1. | Bericht über den Haushaltsvollzug 2025 gemäß § 28 GemHVO |
| (MI-7/2025) |
| 1.2 | Vereinfachte Überprüfung des Webauftritts der Gemeinde Fuldabrück durch das Landeskompetenzzentrum für Barrierefreie IT(LBIT) |
| (MI-8/2025) |
| 2. | Fragestunde |
| 3. | Kooperationsvertrag Demenzstelle BARKE |
| (VL-32/2025) |
| 4. | Neubau einer Kindertagesstätte in Dennhausen/Dittershausen |
| (VL-33/2025) |
| Änderung der Gruppenanzahl |
| 5. | Antrag der SPD-Fraktion vom 09.06.2025 |
| (2/2025) |
| Ausstattung der Grillhütte Dennhausen mit zweitem Sonnensegel |
| 6. | Antrag der SPD-Fraktion vom 09.06.2025 |
| (3/2025) |
| Schriftliche Information zu Prüfanträgen |
Sitzungsverlauf
Vorsitzender der Gemeindevertretung Ingo Landwer eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erging und Beschlussfähigkeit besteht. Einwände gegen die Tagesordnung liegen nicht vor.
Tagesordnungspunkt 1.
Unterrichtung der Gemeindevertretung durch den Gemeindevorstand gemäß § 50 Abs. 2 HGO
Es liegen folgende Unterrichtungsvorlagen vor, die kurz mündlich durch Bürgermeister Andreas Damm erläutert werden:
| - | 1. Bericht über den Haushaltsvollzug 2025 gemäß § 28 GemHVO (MI-7/2025) |
| - | Vereinfachte Überprüfung des Webauftritts der Gemeinde Fuldabrück durch das Landeskompetenzzentrum für Barrierefreie IT (LBIT) (MI-8/2025) |
Bürgermeister Andreas Damm berichtet mündlich über folgende Themen:
| - | Am 27.09.2025 findet der Tag der Demokratie im Rathaus und der Tag der Vereine in der Sporthalle Dörnhagen statt. |
| - | Der Förderbescheid zur Weiterbeschäftigung des Klimaschutzmanagers ist eingegangen. Die Stelle wird bis zum Jahr 2028 gefördert. |
| - | Die aktuelle Zahl der Flüchtlinge in Fuldabrück wird mitgeteilt. |
| - | Der vorläufige Bauzeitenplan zur Sanierung des Bürgerhauses Kupferkanne liegt vor. |
Tagesordnungspunkt 2.
Fragestunde
Fraktionsvorsitzender der SPD, Robert Minkel, stellt eine Frage zum Thema „Vertragsabschluss über die finanzielle Beteiligung von Kommunen an Freiflächenanlagen gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2021“. Bürgermeister Andreas Damm beantwortet die Frage mündlich. Die Antwort ist ebenfalls schriftlich im Ratsinformationssystem hinterlegt.
Fraktionsvorsitzender der SPD, Robert Minkel, stellt Fragen zum Thema „Schließung der Apotheke im Ortsteil Bergshausen“. Bürgermeister Andreas Damm beantwortet die Fragen ebenso mündlich. Die Antwort ist ebenfalls schriftlich im Ratsinformationssystem hinterlegt.
Tagesordnungspunkt 3. — (VL-32/2025)
Kooperationsvertrag Demenzstelle BARKE
Gemeindevertreter Hans-Jürgen Lange (CDU) berichtet für den Haupt- und Finanzausschuss über dessen Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss empfiehlt vorlagegemäß zu beschließen.
Gemeindevertreter Jan-Thorben Kessler (SPD) berichtet für den Ausschuss für Soziales, Jugend und Sport über dessen Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss empfiehlt vorlagegemäß zu beschließen.
Beschluss:
Dem vorliegenden Kooperationsvertrag Demenzstelle BARKE zwischen den Kooperationspartnern DRK Soziale Dienste und Einrichtungen Nordhessen e.V., Stadt Baunatal, Gemeinde Fuldabrück, Gemeinde Helsa, Gemeinde Kaufungen, Gemeinde Lohfelden, Gemeinde Nieste, Gemeinde Niestetal, Gemeinde Schauenburg und Gemeinde Söhrewald wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Tagesordnungspunkt 4. — (VL-33/2025)
Neubau einer Kindertagesstätte in Dennhausen/Dittershausen
Änderung der Gruppenanzahl
Gemeindevertreter Hans-Jürgen Lange (CDU) berichtet für den Haupt- und Finanzausschuss über dessen Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss empfiehlt vorlagegemäß zu beschließen.
Gemeindevertreter Jan-Thorben Kessler (SPD) berichtet für den Ausschuss für Soziales, Jugend und Sport über dessen Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss empfiehlt vorlagegemäß zu beschließen.
Redebeiträge
Bürgermeister Andreas Damm
Martina Mierke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Neubau einer Kindertagesstätte in Dennhausen/Dittershausen mit fünf Gruppen und der Option auf eine Erweiterung auf sechs Gruppen.
Abstimmungsergebnis:
20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Tagesordnungspunkt 5. — (2/2025)
Antrag der SPD-Fraktion vom 09.06.2025
Ausstattung der Grillhütte Dennhausen mit zweitem Sonnensegel
Gemeindevertreter Hans-Jürgen Lange (CDU) berichtet für den Haupt- und Finanzausschuss über dessen Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss empfiehlt vorlagegemäß zu beschließen.
Redebeitrag Hartmut Meyer (SPD)
Gemeindevertreter Werner Baum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, stellt mündlich folgenden Ergänzungsantrag:
Gleichzeitig mit der Beschaffung eines zweiten Sonnensegels zur kurzfristigen Beschattung soll ein Konzept zur langfristigen natürlichen Beschattung durch entsprechende Bepflanzung des Platzes mit dafür geeigneten Gehölzen erstellt werden.
Die Sitzung wird für vier Minuten unterbrochen.
Redebeitrag Hartmut Meyer (SPD)
Gemeindevertreter Thies Kessler (CDU) stellt mündlich den Antrag den Ergänzungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE sowie den Antrag der Fraktion SPD zunächst zurück in die Ausschüsse zu verweisen.
Redebeiträge
Werner Baum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Marion Stiebing (UBF)
Matthias Balke (CDU)
Bürgermeister Andreas Damm
Beschluss:
Der Ergänzungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE sowie der Antrag der Fraktion SPD wird zunächst zurück in die Ausschüsse verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimme(n), 13 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag der SPD wird gemeinsam mit dem Ergänzungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgestimmt.
Beschluss:
Die Grillhütte an den Kirmeswiesen im Ortsteil Dennhausen wird zeitnah mit einem zweiten Sonnensegel ausgestattet.
Gleichzeitig mit der Beschaffung eines zweiten Sonnensegels zur kurzfristigen Beschattung wird der Gemeindevorstand beauftragt, ein Konzept zur langfristigen natürlichen Beschattung durch entsprechende Bepflanzung des Platzes mit dafür geeigneten Gehölzen zu erstellen.
Abstimmungsergebnis:
13 Ja-Stimme(n), 7 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Tagesordnungspunkt 6. — (3/2025)
Antrag der SPD-Fraktion vom 09.06.2025
Schriftliche Information zu Prüfanträgen
Redebeiträge
Roswitha Faulke (SPD)
Roland Heibert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hartmut Meyer (SPD)
Bürgermeister Andreas Damm
Heiko Berninger (SPD)
Matthias Balke (CDU)
Beschluss:
Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, zu den nachfolgenden Beschlüssen, welche in den Sitzungen der Gemeindevertretung am 16.11.2023 sowie am 28.11.2024 verabschiedet wurden, die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 18.09.2025 schriftlich über das Ergebnis der Prüfungen zu unterrichten:
Es handelt sich dabei um folgende Beschlüsse:
- Prüfung der Nutzung von Regenwasser von gemeindeeigenen Dachflächen (TOP 5)
- Prüfung von geeigneten Maßnahmen zur Hochwassersicherung (TOP 6)
- Digitalisierung des Prozesses „Anmeldung eines Hundes“ (TOP 7)
- Prüfung der Beleuchtung des Radweges in der Fuldaaue Bergshausen (TOP 8)
- Ausstattung der Kinderspielplätze mit Gebrauchtspielzeugboxen (TOP 9)
- Erhöhung der Attraktivität der Fulda für Badegäste (TOP 10)
- Ausstattung der Gebäude der Kläranlage mit Photovoltaikanlagen (TOP 11)
- Instandsetzung Feldweg „Zum Grenzeberg“ (TOP 7)
- Vorkaufsrecht Immobilienkauf Schmiedegasse (TOP 8)
- Instandsetzung Fußweg Fuldaaue Bergshausen (TOP 9)
Außerdem sind die Ergebnisse zukünftiger Prüfanträge immer zeitnah schriftlich der Gemeindevertretung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
gez. | gez. |
Ingo Landwer | Livia Uebe |
Vorsitzender der Gemeindevertretung | Schriftführerin |