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Fuldabrücker Nachrichten
Ausgabe 41/2024
Aus dem Rathaus wird berichtet
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Öffentliche Bekanntmachungen

Gremium:

Gemeindevertretung

Sitzungsnummer:

XII/25

Datum:

17.09.2024

Ort:

Sitzungsraum im Dachgeschoss, Rathaus Fuldabrück,

Am Rathaus 2, 34277 Fuldabrück

Beginn:

20:00 Uhr

Ende:

20:19 Uhr

Sitzungsunterbrechungen:

keine

Stimmberechtigte Anwesende:
Stimmberechtigte Abwesende:
Nicht stimmberechtigte Anwesende:
Gäste:

Es waren keine Gäste anwesend.

Tagesordnung

1.

Unterrichtung der Gemeindevertretung durch den Gemeindevorstand gemäß § 50 Abs. 2 HGO

2.

Fragestunde

3.

Bebauungsplan Nr. 47 "Solarpark Fuldabrück II", Gemarkung (VL-48/2024) Dörnhagen

Beratung und Beschlussfassung über

a) die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB

b) Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 47 "Solarpark Fuldabrück II", Gemarkung Dörnhagen

Sitzungsverlauf

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Ingo Landwer, eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erging und Beschlussfähigkeit besteht. Einwände gegen die Tagesordnung liegen nicht vor.

Tagesordnungspunkt 1.

Unterrichtung der Gemeindevertretung durch den Gemeindevorstand gemäß § 50 Abs. 2 HGO

Bürgermeister Andreas Damm berichtet mündlich über folgende Themen:

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Büroleitung Livia Uebe ist seit 01.09.2024 mit reduzierter Arbeitszeit zurück im Dienst.

-

Fachbereichsleiterin des Fachbereichs 2, Finanzen, Anja Rottstedt kehrt am 01.10.2024 mit reduzierter Arbeitszeit zurück in den Dienst.

-

Seit 01.09.2024 bildet die Gemeinde Fuldabrück einen Anwärter im mittleren Dienst aus.

-

Die Schadstoffsanierung im Bürgerhaus Kupferkanne, OT Dennhausen/Dittershausen beläuft sich auf etwa ein Jahr Bauzeit. Teile des Bürgerhauses sind weiterhin nutzbar, die Kuratorien sind informiert.

-

Am Rathaus werden aktuell die Stahlträgerauflagen stabilisiert, um die Statik wiederherzustellen. Das Baugerüst bleibt etwa noch bis Oktober stehen.

-

Die Bauarbeiten in der Langenbergstraße, OT Dörnhagen, sollen planmäßig Ende des Jahres 2024 abgeschlossen sein.

-

Die Machbarkeitsstudie über die Planung der Feuerwehr Dörnhagen ist abgeschlossen.

-

Die Förderung der Pumptrackbahn wurde zugesagt, die Fertigstellung könnte je nach Wetterlage zum Ende des Jahres 2024 erfolgen.

-

Die kommunale Wärmeplanung ist vergeben, es gab zwei Gebote.

-

Hessen Mobil teilt mit, dass die Ampelanlage in Bergshausen, Kreuzung Lohfelden, aufgrund eines Kabelschadens defekt ist und deswegen kann die Instandsetzung weiterhin andauern.

-

Im November 2024 findet eine Verkehrsschau statt.

-

Bei der Wohnanlage der AWO in Dörnhagen wurde ein Verkehrsmessungsgerät aufgestellt. Hier werden die rechtlichen Möglichkeiten für einen Zebrastreifen geprüft und der Gehweg soll erweitert werden.

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Zum 01.10.2024 soll die Wohnanlage der AWO von dem mobilen Pflegedienst und der Arztpraxis bezogen werden.

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Fuldabrück eröffnet eine neue Nebenroute des GrimmSteigs. Die Eröffnung ist voraussichtlich im Jahr 2025.

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Bezüglich des Themas „Ganztagsschulen“ findet Anfang Oktober 2024 ein Gespräch mit dem Landkreis Kassel statt.

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Die geplante interfraktionelle Sitzung Ende September zum Thema Haushalt 2025 wird auf den 10.10.2024 verschoben.

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Am 15. oder 29.03 2025 ist ein Tag der offenen Tür vom Rathaus geplant, sowie eine Vorstellung der Parteien der letzten Kommunalwahlliste.

Tagesordnungspunkt 2.

Fragestunde

Es liegen keine Fragen vor.

Tagesordnungspunkt 3. (VL-48/2024)

Bebauungsplan Nr. 47 "Solarpark Fuldabrück II", Gemarkung Dörnhagen

Beratung und Beschlussfassung über

a) die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB

b) Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 47 "Solarpark Fuldabrück II", Gemarkung Dörnhagen

Gemeindevertreter Thies Kessler (CDU) berichtet für den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Energie über dessen Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss empfiehlt vorlagegemäß zu beschließen.

Redebeitrag Bürgermeister Andreas Damm

Beschluss:

a)

Die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB wird beschlossen.

b)

Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 47 "Solarpark Fuldabrück II", Gemarkung Dörnhagen wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

15 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

gez.
gez.
Ingo Landwer
Livia Uebe
Vorsitzender der Gemeindevertretung
Schriftführerin