Amtliche Bekanntmachungen
Niederschrift
über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gilserberg am Dienstag, den 20.02.2024, Thorenwiesenweg 8, 34630 Gilserberg
| Beginn | 19:36 Uhr |
| Ende | 20:56 Uhr |
Anwesenheiten
(gesetzl.) Mitgliederzahl: 15
davon Anwesend: 12
Von der Gemeindevertretung:
Urbanek, Wolfgang (CDU)
Daum, Lukas (BLH)
Dippel, Martin (SPD)
Drescher, Reinhold (SPD)
Führer, Marko (BLH)
Heck, Volker (BLH)
Kummer-Knauf, Sonja (SPD)
Schaal, Michael (CDU)
Scheerer, Maik (CDU)
Stuhlmann, Michael (CDU)
Vaupel, Bernd (BLH)
Widera, Anja (SPD)
Vom Gemeindevorstand:
Barth, Rainer
Herden, Sigrid (CDU)
Herter, Jens (BLH)
Schleiter, Hartmut (CDU)
Schömann, Jens (BLH)
Von der Verwaltung:
Wurmbäck, Carolin
Es fehlt entschuldigt bei der Gemeindevertretung:
Lomp, Dirk (SPD)
Renner, Katharina (BLH)
Stehl, Thomas (CDU)
Tagesordnung:
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 14.02.2024 auf Dienstag, den 20.02.2024, um 19:36 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden.
Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung sind im Hochland Mitteilungsblatt, Ausgabe Nr. 7, öffentlich bekannt gegeben worden.
Der Vorsitzende, Herr Wolfgang Urbanek, eröffnet die Sitzung um 19:36 Uhr und stellt fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladung keine Einwendungen erhoben werden.
Die Gemeindevertretung ist nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
| 1. | Beratung und Beschluss über den Entlastungsbeschluss für die Rechnungsjahre 2018 und 2019 | (VL-10/2024) |
| 2. | Beratung und Beschluss über die Festlegung eines Wahltermins für die Bürgermeisterwahl 2024 | (VL-145/2023 2. Ergänzung) |
| 3. | Beratung und Beschluss über die Einrichtung einer weiteren Haltestelle im OT Sebbeterode | (VL-2/2024) |
| 4. | VGZ Schwalm - Fortführung des Projektes nach Ende des Förderzeitraums ab 2025 | (VL-3/2024) |
| 5. | Bauleitplanung der Gemeinde Gilserberg, Ortsteil Schönau Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Abfallbehandlungsanlage“ hier: Beratung und Beschlussfassung über a) die Auswertung und Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB zu den eingegangenen Anregungen und Hinweisen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sowie der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB b) den Entwurf und die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB | (VL-11/2024) |
| 6. | Bauleitplanung der Gemeinde Gilserberg 23. Änderung des Flächennutzungsplanes Gemarkung Winterscheid hier: Beratung und Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB. | (VL-12/2024) |
| 7. | Bauleitplanung der Gemeinde Gilserberg 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Sondergebiet Langzeitpflegeheim Kellerwald“ im Ortsteil Winterscheid hier: Beratung und Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB | (VL-13/2024) |
| 8. | Bericht des Vertreters der Gemeinde Gilserberg zur Tätigkeit im Abfallzweckverband |
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| 9. | Antrag der BLH-Fraktion vom 31.01.2024: Offene Forderungen des Zweckverband Abfallwirtschaft Schwalm-Eder-Kreis |
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| 10. | Anfrage der CDU-Fraktion zur Sanierung der L3155 vom 01.02.2024 |
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| 11. | Antrag des Bürgermeisters zur Eingabe des Ortsbeirates Gilserberg auf Reduzierung der Ortsbeiratsmitglieder für die kommende Wahlperiode | (VL-15/2024) |
| 12. | Vorlage von Ortsbeiratsprotokollen |
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| 13. | Allgemeine Informationen durch den Gemeindevorstand |
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Sitzungsverlauf
| 1. | Beratung und Beschluss über den Entlastungsbeschluss für die Rechnungsjahre 2018 und 2019 | VL-10/2024 |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung berichtet, dass der Rechnungsprüfungsausschuss zu den Jahresabschlüssen 2018 und 2019 getagt habe. Er erteilt dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses das Wort, um diesbezüglich zu berichten.
Die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses zum Thema hat am 14.12.2023 stattgefunden. Der Ausschuss hat die Empfehlung für die Gemeindevertretung formuliert.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gilserberg hat von den Jahresabschlüssen 2018 und 2019, dem dazugehörigen Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes sowie den Haushaltsüberschreitungen Kenntnis genommen und erteilt gemäß §114 HGO dem Gemeindevorstand und der Gemeindekassenverwalterin für die Rechnungsjahre 2018 und 2019 Entlastung.
Beratungsergebnis:
| 2. | Beratung und Beschluss über die Festlegung eines Wahltermins für die Bürgermeisterwahl 2024 | VL-145/2023 2. Ergänzung |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung erläutert die Richtlinien zur Findung eines Wahltermins für die Bürgermeisterwahl und erteilt den Mitgliedern der Gemeindevertretung das Wort.
Die Vorsitzenden der Fraktionen haben sich diesbezüglich in der Sitzung des Ältestenrates beraten. Der Wahltermin für die Bürgermeisterwahl wird auf den 15.09.2024 festgelegt. Im Fall einer Stichwahl wird diese am 29.09.2024 durchgeführt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung legt den Wahltermin und den Stichwahltermin für die Bürgermeisterwahl im September 2024 wie folgt fest:
Bürgermeisterwahl: 15.09.2024
Stichwahltermin: 29.09.2024
Beratungsergebnis:
12 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)
| 3. | Beratung und Beschluss über die Einrichtung einer weiteren Haltestelle im OT Sebbeterode | VL-2/2024 |
Der Bürgermeister erläutert die Beschlussvorlage. Beantragt wird, ob eine zusätzliche Bushaltestelle außerhalb von Sebbeterode etabliert werden kann, da schulpflichtige Kinder aufgrund eines fehlenden Fußweges derzeit zur nächsten Haltestelle gefahren werden müssen.
Michael Schaal (CDU-Fraktion): Seine Fraktion sehe die Notwendigkeit eine Bushaltestelle für die Grundschulkinder zu errichten. Die Straße zur nächsten Bushaltestelle habe keinen Gehweg.
Anja Widera (SPD-Fraktion): Die Rahmenbedingungen und Kosten sollten geklärt werden, da ggf. ein Teilstück gepachtet werden müsste. Die SPD Fraktion spricht sich dafür aus, den Antrag in den Verkehrsausschuss zu geben.
Lukas Daum (BLH-Fraktion): Es sei eine temporäre Bushaltestelle für schulpflichtige Kinder. Gegenüber der Einfahrt sei ein Weg, der ggf. geeigneter wäre, eine Bushaltestelle zu errichten.
(Ergänzung: In diesem Zusammenhang wurde auch die bereits beantragte Bushaltestelle in Höhe des Biohotels in Gilserberg angesprochen. Der Bürgermeister verweist an der Stelle auf die bereits erfolgte Verkehrsschau, bei der diese mit aufgeführt wurde.)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung überweist den Antrag zur abschließenden Entscheidung in den Verkehrsausschuss.
Beratungsergebnis:
12 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)
| 4. | VGZ Schwalm - Fortführung des Projektes nach Ende des Förderzeitraums ab 2025 | VL-3/2024 |
Der Bürgermeister erläutert die Beschlussvorlage. Die Pilotphase des Projektes laufe noch bis Ende 2024 – der Gemeindevorstand hat sich bereits für die Fortführung des Projektes ausgesprochen.
Martin Dippel (SPD-Fraktion): Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass das Projekt sinnvoll ist. Die Beratung werde gut angenommen. Sie spricht sich für die Fortführung des Projektes aus.
Michael Stuhlmann (CDU-Fraktion): Die Mitglieder der CDU-Fraktion schließen sich der Meinung an.
Lukas Daum (BLH-Fraktion): Die Mitglieder der BLH-Fraktion halten das Projekt ebenfalls für sinnvoll und schließen sich den Vorrednern an.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Fortführung des Projektes VGZ Schwalm ab dem Jahr 2025 in der bisherigen Zusammensetzung der Mitgliedskommunen auf Basis einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung für die Dauer von weiteren 5 Jahren zu. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind gemäß dem Kostenverteilungsschlüssel in den Haushalten der Gemeinde Gilserberg für die Jahre 2025 bis 2029 einzustellen.
Sollte die geplante Erweiterung nach Abschluss der Gespräche mit den noch nicht im VGZ Schwalm organisierten Kommunen umgesetzt werden, ist eine erneute Beschlussfassung erforderlich.
Beratungsergebnis:
12 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)
| 5. | Bauleitplanung der Gemeinde Gilserberg, Ortsteil Schönau Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Abfallbehandlungsanlage“ hier: Beratung und Beschlussfassung über a) die Auswertung und Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB zu den eingegangenen Anregungen und Hinweisen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sowie der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB b) den Entwurf und die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB | VL-11/2024 |
Der Bürgermeister teilt mit, dass für die Abfallbehandlungsanlage keine gültige Genehmigung vorliegt. Erst nach Änderung des Flächennutzungsplanes und der Genehmigung durch das Regierungspräsidium wird eine Erlaubnis zur Öffnung erwartet.
Eine dauerhafte Genehmigung wird anvisiert. Die Fraktionen erkannten die Notwendigkeit des beantragten Vorgehens. Konkrete Wortmeldungen kamen keine.
Beschluss:
a) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gilserberg nimmt die in der Anlage befindlichen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) zur Kenntnis und stimmt den Bewertungen und Beschlussempfehlungen des von der Gemeinde beauftragten Planungsbüros Fischer, 35435 Wettenberg, zu.
b) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gilserberg billigt den gemäß (a) überarbeiteten Vorentwurf der Flächennutzungsplanänderung einschl. Begründung und die sich durch die Beschlussempfehlungen ergebenen Änderungen als Entwurf und beschließt dessen Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.
Gilserberg, den 06.02.2024/ Id
Beratungsergebnis:
12 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)
| 6. | Bauleitplanung der Gemeinde Gilserberg 23. Änderung des Flächennutzungsplanes Gemarkung Winterscheid hier: Beratung und Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB. | VL-12/2024 |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung berichtet, dass sich Abweichungen im Flächennutzungsplan seitens des Planungsbüro ergeben haben, bei denen es fundierten Erläuterungsbedarf gibt. Er regt an, die Tagesordnungspunkte 6 + 7 aus diesem Grund in den Haupt- Finanz- und Bauausschuss zu verweisen. Das Planungsbüro wird um Erläuterung der Änderungen in der nächsten Ausschusssitzung gebeten.
Empfehlung:
Die Gemeindevertretung überträgt Tagesordnungspunkt 6 zur Klärung und abschließenden Entscheidung dem Haupt- Finanz- und Bauausschuss, zu dessen Sitzung das beauftragte Planungsbüro hinzugebeten wird.
Beratungsergebnis:
12 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)
| 7. | Bauleitplanung der Gemeinde Gilserberg 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Sondergebiet Langzeitpflegeheim Kellerwald“ im Ortsteil Winterscheid hier: Beratung und Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB | VL-13/2024 |
Siehe Tagesordnungspunkt 6
Empfehlung:
Die Gemeindevertretung überträgt Tagesordnungspunkt 7 zur Klärung und abschließenden Entscheidung dem Haupt- Finanz- und Bauausschuss, zu dessen Sitzung das beauftragte Planungsbüro hinzugebeten wird.
Beratungsergebnis:
12 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)
| 8. | Bericht des Vertreters der Gemeinde Gilserberg zur Tätigkeit im Abfallzweckverband |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung bittet den Vertreter der Gemeinde Gilserberg in der Verbandsversammlung beim Abfallzweckverband (ZVA), Herrn Bernd Vaupel, aus gegebenen Anlass über seine Tätigkeit im ZVA zu berichten.
Herr Vaupel berichtet von der vergangenen Verbandsversammlung des ZVA Schwalm-Eder-Kreis und dabei insbesondere von dessen Vorgehensweise bzgl. offener Forderungen durch die Verbandsmitglieder.
| 9. | Antrag der BLH-Fraktion vom 31.01.2024: Offene Forderungen des Zweckverband Abfallwirtschaft Schwalm-Eder-Kreis |
Lukas Daum trägt den Antrag der BLH-Fraktion vor.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung erläutert die Zusammensetzung der Verbandsversammlung und des Verbandsvorstandes des ZVA gemäß §§ 5 und 9 der Verbandssatzung.
Sodann weist er auf die ausschließliche Zuständigkeitsregelung gem. § 7 (g) der Satzung des ZVA für „… die Behandlung des Jahresverlustes …“ hin. Danach sei für eine Entscheidung in dieser Sache die Verbandsversammlung zuständig. Der Antrag müsse daher durch das Mitglied der Gemeinde Gilserberg in die Verbandsversammlung des ZVA eingebracht werden. Es sei daher jetzt nicht der Vorstand der Gemeinde Gilserberg, sondern deren Mitglied in der Verbandsversammlung zu beauftragen.
Bernd Vaupel (BLH-Fraktion): Ziel der BLH-Fraktion sei es, eine gemeinsame Regelung für alle Kommunen des ZVA Schwalm-Eder-Kreis zu finden, um mit offenen Forderungen umzugehen, da diese stetig steigen.
Martin Dippel (SPD-Fraktion): Die SPD-Fraktion halte das Thema ebenfalls für wichtig und es sollte geklärt werden. Ggf. müsse der Antrag der BLH umformuliert werden.
Michael Stuhlmann (CDU-Fraktion): Die rechtlichen Gegebenheiten ließen den Antrag in der Form nicht zu. Sein Vorschlag sei ein Änderungsantrag.
Auf Wunsch räumt der Vorsitzende der Gemeindevertretung den Mitgliedern der BLH Fraktion eine Sitzungsunterbrechung zur internen Beratung ein. Nach Fortsetzung der Sitzung und anschließenden Beratung im Gremium regt der Vorsitzende folgenden Beschluss an und lässt darüber abstimmen.
Beschluss
Der jeweilige Vertreter der Gemeinde Gilserberg in der Verbandsversammlung und des Verbandsvorstandes des ZVA wird beauftragt, möglichst eine Lösung für die Einforderung offener Forderungen innerhalb der Solidargemeinschaft aller beteiligten Kommunen des Zweckverband Abfallwirtschaft Schwalm-Eder-Kreis (ZVA) herbeizuführen.
Im Anschluss daran werden beide Vertreter der Gemeindevertretung berichten.
Beispielsweise könnten die offenen Forderungen durch Haushaltsmittel der betreffenden Kommunen gegenüber dem ZVA ausgeglichen werden. Zur Lösungsfindung sollen auch andere Kommunen, die am ZVA beteiligt sind, frühzeitig eingebunden werden.
Beratungsergebnis:
12 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)
| 10. | Anfrage der CDU-Fraktion zur Sanierung der L3155 vom 01.02.2024 |
Der Bürgermeister erläutert anhand einer schriftlich ausgearbeiteten Tischvorlage die Planungen zur Sanierung und der Verkehrsführung der L3155, die der Gemeinde seitens Hessenmobil kommuniziert wurden.
Michael Schaal (CDU-Fraktion) fragt ergänzend, ob bei den Planungen der Radweg von Gilserberg nach Itzenhain ebenfalls berücksichtigt wurde und ob es Bemühungen bzw. einen Anspruch gibt, den Radweg bis nach Schwalmstadt weiterzuführen.
Die Gemeindevertretung verweist das Thema in den Verkehrsausschuss. Der Gemeindevorstand möge diesbezüglich ein Antragsschreiben formulieren.
| 11. | Antrag des Bürgermeisters zur Eingabe des Ortsbeirates Gilserberg auf Reduzierung der Ortsbeiratsmitglieder für die kommende Wahlperiode | VL-15/2024 |
Der Bürgermeister verliest den Antrag des Ortsbeirates Gilserberg.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung verweist auf §82 (1) der HGO in dem Wahl und Aufgaben sowie die Anzahl der Mitglieder des Ortsbeirates geregelt sind. Näheres zur Mitgliederzahl sei in §5 (3) der Hauptsatzung der Gemeinde Gilserberg geregelt. Demnach besteht die Möglichkeit, die Mitgliederzahl auf 5 zu verändern.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt den Antrag des Bürgermeisters zur Eingabe des Ortsbeirates Gilserberg zur Kenntnis. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine entsprechende Satzungsänderung der Hauptsatzung von 7 auf 5 Mitglieder vorzubereiten und der Gemeindevertretung vorzulegen.
Beratungsergebnis:
12 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)
| 12. | Vorlage von Ortsbeiratsprotokollen |
Der Bürgermeister berichtet aus den eingegangenen Ortsbeiratsprotokollen folgender Ortsteile:
Appenhain vom 01.12.2023
Sebbeterode vom 01.12.2023
Itzenhain vom 08.12.2023
Sachsenhausen vom 18.12.2023
Lischeid vom 11.01.2024
Schönau vom 12.01.2024
Gilserberg vom 18.01.2024
Moischeid vom 23.01.2024
| 13. | Allgemeine Informationen durch den Gemeindevorstand |
Der Bürgermeister berichtet von seinem gemeinsamen Termin mit den Vertretern der VR Bank und der Sparkasse, zu dem auch Mitglieder des Haupt- Finanz- und Bauausschusses anwesend waren. Derzeit werde geprüft, auf welchen Flächen ein Geldautomat aufgestellt werden könne. Eine Platzierung eines solchen innerhalb eines Gebäudes werde aus bekannten Gründen ausgeschlossen.
Der Bürgermeister informiert, dass die Partnergemeinde Rocheservière zu einem Besuch über Himmelfahrt 2024 eingeladen hat. Interessierte können sich gerne anmelden.
Die Verkehrsschau hat am 07.02.2024 stattgefunden. Zur Vorstellung der Ergebnisse wird ein Termin mit den Ortsvorstehern anvisiert.
Über den Förderantrag für die Turnhalle über die Sportförderung des Bundes sei noch nicht entschieden worden. Die IKEK Bescheide für das DGH Sachsenhausen und den Spielplatz Schönstein seien eingegangen.
Bezüglich der Schulkindbetreuung gibt es derzeit Abstimmungen zwischen Schule, Gemeinde und dem Landkreis. Ab Sommer soll das Ganztagsangebot für die Schulkinder von der Trägerschaft der Gemeinde in die Trägerschaft des Kreises übergehen. Die Vorbereitungen dazu laufen noch. Der überarbeitete Vertragsentwurf wird dem Gemeindevorstand zur Entscheidung vorgelegt.
Am 21.03.2024 findet um 12.30 Uhr die Setzung der Stolpersteine statt und ein Gedenkstein wird für die ehemalige Synagoge in Gilserberg eingeweiht.
Der zuständige Ortsgerichtsvorsteher von Gilserberg I hat mitgeteilt, dass er seine Tätigkeit beenden möchte.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Herr Wolfgang Urbanek schließt die Sitzung um 20:56 Uhr.
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist geplant für den 19.03.2024
Gilserberg, den 20.02.2024
| i.E. gez. | gez. |
| Wolfgang Urbanek | Carolin Wurmbäck |
| Vorsitzender der Gemeindevertretung | Schriftführerin |